Herzlich willkommen auf der Internetseite von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Kreis Schleswig-Flensburg!
Unmut über Politik ist weit verbreitet.
Viele von uns BürgerInnen kehren sich enttäuscht ab. Das ist nicht gut, denn Resignation sorgt nur dafür, dass die Dinge unseres Lebens von Verwaltungssachverständigen und Funktionären entschieden werden. Außerdem gewinnen damit diejenigen an Macht, die sich aus Enttäuschung über die Politik radikalen Gruppen anschließen. Das aber ist fatal! Dagegen hilft nur eines: sich engagieren, sich einmischen!
Denn wer, wenn nicht wir BürgerInnen und Bürger, macht den Staat aus? Wir freuen uns, wenn Sie uns dabei unterstützen.
Hier erfahrt erfahrt ihr das Wichtigste über unsere Schwerpunkte, unsere Termine, unsere Arbeit.
Der Kreis braucht GRÜN - für mehr Klimaschutz und eine gentechnikfreie
Landwirtschaft.
Solarpark im Kreisgebiet gestoppt
Durch die Novellierung des Erneuerbaren Energien Gesetzes (EEG) Anfang Juli durch den Deutschen Bundestag wurde die Förderung und Einspeisevergütung für Photovoltaikanlagen auf Ackerflächen rückwirkend komplett gestrichen.
Hierdurch sind bereits geplante und genehmigte Anlagen im Kreis Schleswig Flensburg in Hürup, Freienwill und Süderhackstedt mit einer geplanten Investitionssumme von 60 Millionen Euro erstmal gestoppt worden. ....
Bewertung der Vorschläge der Haushaltsstrukturkommission von CDU/FDP
Monika Heinold/Robert Habeck 26.5.2010
Unsere drei Hauptbotschaften sind:
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Wir erkennen an, dass es Sparmaßnahmen geben muss und beteiligen uns konstruktiv an der Debatte. Wir haben als erste Landtagsfraktion bereits im März eigene Vorschläge präsentiert!
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Wir bezweifeln, dass die Vorschläge von CDU/FDP ein tragfähiges Gesamtkonzept ergeben. Nach unseren Schätzungen sind sie noch weit davon entfernt, das strukturelle Defizit von 1,25 Mrd. Euro abzudecken. Die kalkulierte Einnahmeseite mit einem Wachstum von jährlich 2,5 % ist unrealistisch, die Ausgabenkürzungen ergeben nach unseren Schätzungen weit unter 1 Mrd. Euro.
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Am schwerwiegendsten sind die Kürzungen im Bildungsbereich. Diese tragen wir nicht mit. Wir fordern – nicht nur dafür - Steuermehreinnahmen, für die sich die Landesregierung im Bundesrat einsetzen muss.
KETTENreAKTION: Atomkraft abschalten!
Die Aktions- und Menschenkette am 24.4. "Kettenreaktion" mit 120000 TeilnehmerInnen war ein toller Erfolg und hat eindrucksvoll gezeigt, dass die Menschen hier im Land am Atomausstieg festhalten wollen, einer Verlängerung der AKW Laufzeiten eine klare Absage erteilen und für eine andere Energiepolitik auf die Sraße gehen.
Wir werden den Druck und die Proteste weiter steigern, sollte die schwarz gelbe Koalition weiterhin am Ausstieg aus dem Ausstieg festhalten.
Appell von über 100 Mitgliedern von Bündnis 90/Die Grünen:
Nein zum Afghanistankrieg!
Über 100 Mitglieder der Grünen, häufig mit kommunalem Amt und Mandat, mehrere Kreisverbände und Abgeordnete von Landesparlamenten sprechen sich in einer am 2.12. in der "taz" veröffentlichten 1/4 seitigen Zeitungsanzeige gegen eine Laufzeitverlängerung des Bundeswehrmandats in Afghanistan aus.
Nicht rütteln am Atomausstieg
Schwarz-Gelb hat die Wahl nicht wegen, sondern trotz ihrer Forderung nach längeren AKW-Laufzeiten gewonnen. Denn auch die Mehrheit der CDU-, CSU- und FDP-WählerInnen will laut Umfragen am Ausstieg festhalten.
Deshalb wollen wir schnell und unmissverständlich deutlich machen: Die neue Regierung riskiert einen großen gesellschaftlichen Konflikt, wenn sie tatsächlich auf AKW-Laufzeitverlängerungen setzt.
Fordern Sie von Schwarz-Gelb: Nicht rütteln am Atomausstieg!
Angela Merkel untersagte 1997 genaue Sicherheitsüberprüfungen im AKW Krümmel
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat als Bundesumweltministerin genauere Sicherheitsüberprüfungen beim Atomkraftwerk Krümmel untersagt.
Dies geht aus einer Greenpeace vorliegenden Weisung des Bundesumweltministeriums an das schleswig-holsteinische Energieministerium aus dem Jahr 1997 hervor. Das Umweltministerium begründete die Weisung vor allem mit der Notwendigkeit von bundeseinheitlichen Standards bei Sicherheitsüberprüfungen.
Das Energieministerium hatte zuvor eine gesonderte Überprüfung des Reaktors aufgrund von bestehenden Sicherheitsmängeln angeordnet.
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Richtig ist, der Preisunterschied zu konventionell erzeugtem Strom ist minimal, teilweise ist der Arbeitspreis sogar günstiger.
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