Satzung der Grünen Jugend Schleswig

 

Präambel 

Die GRÜNE JUGEND SCHLESWIG ist ein Zusammenschluss junger Menschen, die sich den gemeinsamen Zielen von Weltoffenheit, Liberalität, Gerechtigkeit, Solidarität, Demokratie, Gewaltfreiheit und Ökologie verpflichtet fühlen. Darüber hinaus ist die Grüne Jugend Schleswig kapitalismuskritisch. Über die konkrete Ausgestaltung dieser Postulate wollen wir offen und unabhängig diskutieren und versuchen, die dabei erzielten Ergebnisse offensiv in die politische Praxis umzusetzen. Wir wollen auch für solche Menschen offen sein, die nicht einer politischen Partei beitreten wollen, dennoch aber ihre politischen Anliegen formulieren und an deren Verwirklichung mitarbeiten möchten. 

 

 § 1 Name und Sitz 

(1) Die Organisation trägt den Namen GRÜNE JUGEND SCHLESWIG. 

(2) Die GRÜNE JUGEND SCHLESWIG ist der angegliederte Jugendverband von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN SCHLESWIG, dem Kreisverband BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN SCHLESWIG-FLENSBURG und der GRÜNEN JUGEND SCHLESWIG-HOLSTEIN, jedoch politisch und organisatorisch selbstständig. 

(3) Der Sitz der GRÜNEN JUGEND SCHLESWIG ist Schleswig. 

 

 § 2 Mitgliedschaft 

(1) Mitglieder können nur natürliche Personen werden. Mitglieder der GRÜNEN JUGEND SCHLESWIG dürfen nicht älter als 27 Jahre alt sein, müssen ihren Lebensmittelpunkt, Ausbildungs- oder Arbeitsplatz in der Stadt Schleswig oder dem Landkreis Schleswig-Flensburg haben und die Grundsätze von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der GRÜNEN JUGEND unterstützen. Mitglieder der GRÜNEN JUGEND SCHLESWIG-HOLSTEIN aus Schleswig oder dem Landkreis Schleswig-Flensburg sind Mitglieder der GRÜNEN JUGEND SCHLESWIG und umgekehrt, es sei denn, sie widersprechen dem beim Landesvorstand der GRÜNEN JUGEND SCHLESWIG-HOLSTEIN. 

(2) Die Mitgliedschaft muss schriftlich bei einer Gliederung der GRÜNEN JUGEND oder bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt werden. Über die Aufnahme neuer Mitglieder entscheidet der Vorstand der GRÜNEN JUGEND SCHLESWIG. Gegen die Zurückweisung des Antrags kann das Schiedsgericht der GRÜNEN JUGEND SCHLESWIG-HOLSTEIN angerufen werden. 

(3) Für alle Ämter der GRÜNEN JUGEND SCHLESWIG können nur Mitglieder kandidieren. Mit dem Ende der Mitgliedschaft gehen alle in der GRÜNEN JUGEND SCHLESWIG besetzten Ämter verloren.

(4) Die Mitgliedschaft endet durch Austritt, Ausschluss, mit dem 28. Geburtstag oder durch Tod. Über einen Ausschluss entscheidet das Schiedsgericht der GRÜNEN JUGEND SCHLESWIG-HOLSTEIN. 

(5) Eine altersunabhängige Fördermitgliedschaft ist möglich. Fördermitglieder sind weder wahl-, noch stimmberechtigt. 

 

§ 3 Innere Organisation 

(1) Ziel der inneren Organisation der GRÜNEN JUGEND SCHLESWIG ist es, basisdemokratische Elemente, die für uns schlechthin unverzichtbar sind, mit einer befriedigenden Effektivität des politischen Handelns der GRÜNEN JUGEND SCHLESWIG zu verbinden. 

(2) Die GRÜNE JUGEND SCHLESWIG hat folgende Organe: 

• Mitgliederversammlung 

• Vorstand 

• Aktiventreffen 

• Arbeitskreise 

(3) Alle Organe tagen grundsätzlich öffentlich. Sie können die Öffentlichkeit mit 2/3-Mehrheit ausschließen. 

 

§ 4 Mitgliederversammlung 

(1) Die Mitgliederversammlung ist das höchste beschlussfassende Organ der GRÜNEN JUGEND SCHLESWIG. Stimmberechtigt sind alle Mitglieder. 

(2) Die Mitgliederversammlung tritt halbjährlich zusammen. Sie wird vom Vorstand unter Angabe einer vorläufigen Tagesordnung mit einer Ladungsfrist von zwei Wochen einberufen. Die Einladung muss schriftlich erfolgen. In zu begründeten Dringlichkeitsfällen kann die Ladungsfrist auf bis zu drei Tage verkürzt werden. Eine außerordentliche Mitgliederversammlung wird auf Beschluss des Vorstands oder Verlangen von mindestens drei Mitgliedern einberufen. 

(3) Die zweite ordentliche Mitgliederversammlung eines Kalenderjahres tritt als Jahreshauptversammlung zusammen, die den Vorstand wählt. 

(4) Die Mitgliederversammlung ist beschlussfähig, wenn ordnungsgemäß eingeladen wurde und mindestens 20 Prozent der Mitglieder anwesend sind.

(5) Die Mitgliederversammlung 

• Bestimmt über die Grundlinien für die politische und organisatorische Arbeit der GRÜNEN JUGEND SCHLESWIG 

• Beschließt über eingebrachte Anträge 

• Wählt und entlastet den Vorstand 

• Nimmt seine Berichte entgegen 

• Beschließt über Einrichtung und Auflösung von Arbeitskreisen 

• Beschließt und ändert die Satzung, Ordnungen und Statuten 

(6) Antragsberechtigt ist jedes Mitglied der GRÜNEN JUGEND SCHLESWIG, allein oder in Gruppen, sowie jedes Organ nach §3 dieser Satzung. 

(7) Näheres kann eine Geschäftsordnung regeln. 

 

§ 5 Vorstand 

(1) Der Vorstand besteht aus zwei Sprecher*innen, einer *einem Schatzmeister*in und bis zu drei Beisitzer*innen. 

(2) Dem Vorstand müssen mindestens drei FIT*-Personen, davon mindestens eine als Sprecher*in angehören. Die Posten der Sprecher*innen und des oder der Schatzmeister*in müssen mit mindestens zwei FIT*-Personen besetzt werden. 

(3) Der komplette Vorstand wird für ein Jahr gewählt. Die Amtszeit endet durch Wahl eines neuen Vorstandes. Eine zweimalige Wiederwahl in Folge ist möglich. Jede weitere Wiederwahl bedarf einer 2/3-Mehrheit der Wählenden. 

(4) Scheidet ein Mitglied des Vorstands vor Ablauf der Amtszeit aus, muss auf der nächsten Mitgliederversammlung, zu der noch ordentlich eingeladen werden kann, eine Nachwahl stattfinden. Die Amtszeitdes nachgewählten Miglieds endet mit der des übrigens Vorstandes. 

(5) Der Vorstand organisiert Treffen und Aktionen der GRÜNEN JUGEND SCHLESWIG; ferner vertritt er die GRÜNE JUGEND SCHLESWIG nach außen , insbesondere BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, anderen politischen Jugendorganisationen und der Presse gegenüber. 

(6) Der Vorstand ist den Mitgliedern zur Rechenschaft verpflichtet. 

(7) Die Sprecher*innen sind allein vertretungsberechtigt.

(8) Näheres kann eine Geschäftsordnung regeln. 

 

§ 6 Aktiventreffen 

(1) Das Aktiventreffen ist die Versammlung aller derzeit aktiven Mitglieder und Interessierten. 

(2) Der Vorstand lädt mindestens alle zwei Monate zu einem Aktiventreffen ein. 

(3) Das Aktiventreffen 

• Beschließt über unsere ständigen Angelegenheiten 

• Kontrolliert den Vorstand 

• Trägt zu unserer politischen Meinungsbildung bei 

(4) Der Vorstand berichtet beim Aktiventreffen über seine Arbeit. 

(5) Das Aktiventreffen ist beschlussfähig, wenn mindestens 20 Prozent der Mitglieder der GRÜNEN JUGEND SCHLESWIG anwesend sind und das Aktiventreffen mindestens drei Tage vorher schriftlich angekündigt wurde. 

(6) Näheres kann eine Geschäftsordnung regeln. 

 

§ 7 Arbeitskreise 

(1) Arbeitskreise treffen sich zur Behandlung spezifischer Themen. 

(2) Die Einrichtung eines Arbeitskreises wird mit absoluter Mehrheit auf einer Mitgliederversammlung oder vorläufig durch ein Aktiventreffen beschlossen. Bedingung dafür ist, dass ein informelles Konzept für die Arbeit vorgelegt wird und mindestens zwei Personen zur aktiven Mitarbeit bereit sind. 

(3) Arbeitskreise müssen auf der Jahreshauptversammlung einen Rechenschaftsbericht ablegen und wieder anerkennen lassen. Die Wiederanerkennung geschieht durch Beschluss der Mitgliederversammlung mit absoluter Mehrheit. 

(4) Die Arbeitskreise stehen allen offen. Auf ihrem ersten Treffen können die anwesenden Mitglieder zwei Koordinator*innen, davon mindestens eine FIT*-Person, wählen, die für die Organisation zuständig und Ansprechperson gegenüber dem Vorstand sind. Die Koordinator*innen müssen jährlich, nach Einsetzung oder Wiederanerkennung neu gewählt werden. 

(5) Näheres kann eine Geschäftsordnung regeln.

 

§ 8 Mindestquotierung 

(1) Alle gewählten Gremien, Organe und Präsidien und gleichberechtigten Ämter der GRÜNEN JUGEND SCHLESWIG sind mindestens zu Hälfte mit FIT*-Personen zu besetzen. 

(2) Sollte keine FIT*-Person auf einem einer FIT*-Person zustehenden Platz kandidieren oder gewählt werden, bleibt dieser Platz unbesetzt. Es gibt keine Möglichkeit, einen solchen Platz zu öffnen. 

(3) Auch offene Plätze müssten für den Fall, dass keine FIT*-Person auf einem einer FIT*-Person zustehenden Platz kandidiert oder gewählt wurde, unbesetzt bleiben. Diese Regel kann aber von einem FIT*-Forum aufgehoben werden. Das FIT*-Forum entscheidet, ob die noch zu besetzenden offenen Plätze für alle Mitglieder freigegeben werden. Wird die Öffnung der Plätze abgelehnt, bleiben auch diese Plätze unbesetzt. 

 

§ 9 Wahlen 

(1) Wahlen sind grundsätzlich geheim durchzuführen. 

(2) Bei Wahlen in ein Amt hat jedes stimmberechtigte Mitglied eine Stimme. Sie*Er kann für eine*n einzelne*n Bewerber*in stimmen, alle Bewerber*innen mit „Nein“ ablehnen oder mit „Enthaltung“ stimmen. Gewählt ist, wer im ersten Wahlgang die absolute Mehrheit der abgegebenen, gültigen Stimmen erhält. Enthaltungen sind gültige Stimmen. Bei einem erforderlichen zweiten Wahlgang dürfen nur die Bewerber*innen des ersten Wahlgangs erneut kandidieren. Im zweiten Wahlgang ist gewählt, wer die absolute Mehrheit der abgegebenen, gültigen Stimmen erhält. Wird auch im zweiten Wahlgang keine Entscheidung getroffen, findet in einem dritten Wahlgang eine Stichwahl zwischen den beiden bestplatzierten Bewerber*innen statt, in dem gewählt ist, wer die einfache Mehrheit der abgegebenen, gültigen Stimmen erhält, also die meisten der abgegebenen, gültigen Stimmen auf sich vereinigt und insgesamt mehr Ja- als Neinstimmen abgegeben wurden. Stimmgleiche Bewerber*innen haben gleiche Rechte. Bei Stimmengleichheit im dritten Wahlgang entscheidet das Los. Liegen höchstens zwei Bewerbungen vor, entfällt der zweite Wahlgang. 

(3) Wahlen in gleiche Ämter können in einem Wahlgang erledigt werden, in dem jede*r Stimmberechtigte*r maximal so viele Stimmen vergeben kann, wie Ämter zu vergeben sind oder insgesamt mit „Nein“ oder „Enthaltung“ stimmen kann. Das Kumulieren (Häufen) von Stimmen ist nicht möglich. Bei Notwendigkeit eines dritten Wahlgangs können an der Stichwahl doppelt so viele Kandidat*innen teilnehmen, wie noch Ämter zu besetzen sind, in der Reihenfolge ihrer Stimmergebnisse. 

 

§ 10 Finanzen

(1) Der Vorstand legt der ersten ordentlichen Mitgliederversammlung eines Jahres einen Jahresabschluss für das Vorjahr vor. 

(2) Näheres kann eine Finanzordnung regeln. 

 

§ 11 Beschluss und Änderung von Satzungen und Statuten 

(1) Diese Satzung kann von der Mitgliederversammlung nur mit einer 2/3-Mehrheit der abgegebenen Stimmen beschlossen, geändert oder aufgehoben werden. Satzungsändernde Anträge können nur behandelt werden, wenn in der Einladung der über sie beschließenden Mitgliederversammlung ein entsprechender Tagesordnungspunkt fristgerecht angekündigt wurde. Für die Antragsfrist gelten keine Besonderheiten. Die Satzung kann nicht durch einen Initiativantrag beschlossen, geändert oder aufgehoben werden. 

(2) Die Finanzordnung nach §10 (2) ist Bestandteil dieser Satzung. 

(3) Die Geschäftsordnung nach §4 (7) wird von einer Mitgliederversammlung mit absoluter Mehrheit beschlossen, geändert oder aufgehoben. Für die Antragsfrist gelten keine Besonderheiten. Die Satzung kann nicht durch einen Initiativantrag beschlossen, geändert oder aufgehoben werden. 

(4) Satzungen und Geschäftsordnungen der GRÜNEN JUGEND SCHLESWIG treten nach Beschlussfassung oder Änderung zur nächsten Sitzung in Kraft. 

 

§ 12 Auflösung 

(1) Die Auflösung der GRÜNEN JUGEND SCHLESWIG kann nur durch eine eigens dafür einberufene Mitgliederversammlung mit einer 2/3-Mehrheit beschlossen werden. 

(2) Sollte die Auflösung beschlossen werden, geht das finanzielle Vermögen der GRÜNEN JUGEND SCHLESWIG an die GRÜNE JUGEND SCHLESWIG-HOLSTEIN, sofern nichts anderes beschlossen wird. 

 

§ 13 Schlussbestimmung 

Diese Satzung tritt durch Beschlussfassung der Mitgliederversammlung vom 28.09.2018 in Kraft. 

Zuletzt geändert durch den Beschluss der Mitgliederversammlung vom 28.09.2018

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