Aus Schleswig

Am Mittwoch, den 12.12. traf sich der letzte Kreistag im Jahr 2018 zusammen.

Auf der Tagesordnung stand, wie jedes Jahr der Haushaltsentwurf für das Jahr 2019. Der Kreishaushalt umfasst über 390 Mio. EUR und ist nach 10 Jahren eisernen Sparkursen mit einem Haushaltsplus von 1,8 Mio. EUR ausgeglichen.

Spielraum für freiwillige Leistungen? – Verhalten mässig

Anders als die anderen Fraktionen im Kreistag von Schleswig-Flensburg warnt Christoph Jaenicke von den Grünen vor überschnellen Begehrlichkeiten, „Alle Fraktionen sollten gemeinsam beraten, wie wir in Zukunft umgehen sollten. Denn davor habe ich nämlich ein wenig Angst.“

Die von der Umweltbehörde des Kreises Schleswig-Flensburg erteilte naturschutzrechliche Befreiung zur Muschelfischerei in der Flensburger Förde enttäuscht nicht nur die Umweltverbände, sondern auch die Grünen in Kreis und Stadt. Sie fordern das Mini...

Die Bürgerinnen und Bürger des Kreises Schleswig-Flensburg haben am 06. Mai 2018 mit ihrer Stimme für den Kreistag ihre kommunale Selbstverwaltung gewählt. 

Wir Grüne gehen mit einem Ergebnis von 15,1% und damit 8 Kreistagsmandaten gestärkt in die Wahlzeit 2018 bis 2023. Die Wählerinnen und Wähler haben uns damit gezeigt, dass wir in der Vergangenheit für unseren Kreis eine gute Politik gemacht haben. Wir konnten uns nochmals um 4% verbessern und werden mit zwei zusätzlichen Kreistagsmandate gestärkt im Kreistag Schleswig-Flensburg uns für eine ökologischere und gerechtere Politik einsetzen.

Für diese Bestätigung und das entgegen gebrachte Vertrauen möchten wir uns bei unseren Wählerinnen und Wählern recht herzlich sehr danken! Für die kommenden 5 Jahre und auch darüber hinaus haben wir uns viel vorgenommen. Als Richtschnur orientieren wir uns an unserem Wahlprogramm.

„Integration schafft Zukunft - Integration braucht langen Atem“, mit diesen Worten schloss ich im September 2015, auf dem Höhepunkt der Flüchtlingszuwanderung meine Rede zum Thema das „Handlungskonzept Migration“ zu aktualisieren und fortzuschreiben. Über 2,5 Jahre später ist es heute soweit das vorliegende Integrationskonzept „Wir sind Vielfalt“ zu beschließen. Mit Gründlichkeit und breiter Beteiligung erarbeitet, eine, wie ich meine, gute Handlungsleitung für unseren Kreis. Die notwendigen nächsten Schritte durch ein dreijähriges Umsetzungsprogramm und die Planung eines „Migrationszentrums“ stehen auf der diesjährigen Agenda. Leider erst für die Zeit nach der Kommunalwahl. Da gilt es neue, politische Vertreter einzubeziehen. Volles Vertrauen, dass die Verbliebenen und die Verwaltung das hinkriegen. Bei Beachtung, dass wir als Flächenkreis nicht ausschließlich ein neues Zentrum für Migrationsfragen schaffen sollten, sondern kundenfreundlich auch Ansprechmöglichkeiten an wichtigen Kreisorten (z.B. Sozialzentren) schaffen werden. 

Was da draußen vor unserer Haustüre in unserer Schlei rumschwimmt ist ein Skandal.

Der Kreis ist aber nicht Verursacher. Verursacher sind die Schleswiger Stadtwerke und das weitere juristische Vorgehen haben die Gerichte zu entscheiden. Die Geschäftsführung der Schleswiger Stadtwerke müsste sich gerade unangenehme Fragen stellen lassen. 

Die UNB koordiniert gerade vorbildlich die Aufräumarbeiten und wir als Politik sollten die Verwaltung hier soweit es geht unterstützen und keine Steine in den Weg legen. Die Kunststoffteilchen in der Schlei werden uns noch Jahre beschäftigen.

Wir, Bündnisgrüne unterstützen auf jeden Fall die Arbeit der UNB und werden uns für das „integrierte Schleiprogramm“ einsetzen.