15.02.2020

Grüne fordern gemeinsames Bekenntnis zu demokratischen Werten ein – Ein Kurzbericht aus der Ratsversammlung am 10. Februar 2020

Die Grüne Ratsfraktion in Schleswig fordert ein gemeinsames Bekenntnis zu demokratischen Werten und Menschenrechten.

Dringlichkeitsantrag – Bekenntnis zu demokratischen Werten und Menschenrechten sowie Ausschluss der Zusammenarbeit mit Rechtsextremist*innen

Mit einem Dringlichkeitsantrag hat die Grüne Ratsfraktion in Schleswig die Ratsmitglieder aufgefordert, ein gemeinsames Bekenntnis zu demokratischen Werten und Menschenrechten auf den Weg zu bringen. Gleichzeitig soll jede Form der Zusammenarbeit mit rechtsextremen Parteien und Personen ausgeschlossen werden.

Hintergrund des Antrages ist die Wahl eines FDP Ministerpräsidenten in Thüringen, mit den Stimmen der CDU und AfD. Durch diesen Vorfall stehen sowohl CDU als auch die FDP in der Pflicht, sich im Bund, Land und Kommunen klar von jeder Zusammenarbeit mit Rechtsextremist*innen zu distanzieren.

Den Originaltext des Antrages findest du am Ende des Textes angehängt.

Damit über den Dringlichkeitsantrag gesprochen werden kann, bedurfte es einer Zweidrittelmehrheit in der Ratsversammlung.

Diese hat die Dringlichkeit bei 17 Nein- und 13 Ja-Stimmen aber verneint. Maßgeblich für die Ablehnung verantwortlich waren CDU, Freie Wähler, die FDP und Teile der SPD. Allesamt haben sich hinter der Geschäftsordnung versteckt.

Hierzu der Grüne Ratsherr Jonas Kähler: „Die Ereignisse in Thüringen machen nicht vor der Kommunalen Ebene halt. Als Demokrat*innen müssen wir uns zu demokratischen Werten bekennen und klar von Rechtsextremist*innen abgrenzen. Dass die Ratsversammlung mehrheitlich nicht einmal über dieses Thema diskutieren möchte, wirft ein schlechtes Licht auf das Gremium.“

Der Dringlichkeitsantrag wurde nun in die nächste Ratsversammlung am 23. März 2020 verwiesen. Wir Grünen bleiben weiter wachsam und setzen uns für ein demokratisches, friedliches Miteinander ein.

 

Verwaltungsbericht des Bürgermeisters

Es ist eigentlich eine Selbstverständlichkeit, dass der Bürgermeister umfangreich über die Arbeit der Verwaltung berichtet.

Dennoch sei hier einmal positiv erwähnt, dass Stephan Dose (SPD) sich als neuer Bürgermeister transparent gegenüber der Ratsversammlung zeigt. Wir Grünen begrüßen diese Haltung ausdrücklich und möchten ihn gerne auf seinem Weg begleiten.

 

 

Verkaufsoffene Sonn- und Feiertage

Das Stadtmarketing Schleswig hat für das Jahr 2020 wieder vier verkaufsoffene Sonntage festgelegt. Stattfinden sollen die verkaufsoffenen Sonntage am 29.03, 10.05, 27.09 und 01.11.2020.

Der Grüne Ratsherr Tarik Pahlenkemper kritisiert die festgelegten, verkaufsoffenen Sonntage und stellt sie grundsätzlich infrage: „In Zeiten der Klimakrise müssen wir uns ernsthaft fragen, ob sonntäglicher Massenkonsums noch zeitgemäß ist. Wir wollen, dass die Beschäftigten im Einzelhandel an den Sonntagen frei haben, anstatt zu arbeiten.“

 

Östlicher Teil des Stadtteils „Auf der Freiheit“

Die Grüne Ratsfraktion Schleswig begrüßt die Entwicklung des östlichen Abschnittes des Stadtteils „Auf der Freiheit“.

„Für uns ist vor allem das Grüne Band, welches den Stadtteil durchziehen soll, von großer Bedeutung“, erläutert der Grüne Ratsherr Jonas Kähler und fährt fort: „Der verkehrsarme Bereich inmitten der Bebauung wird die Lebensqualität der Anwohner*innen deutlich verbessern.“

Geklärt werden muss jedoch, wie der zunehmende Individualverkehr sinnvoll von der Freiheit und zurückgeleitet werden kann.

Dass die CDU das Thema aufgreift und hierzu einen Antrag im Bau- und Umweltausschuss stellen möchten, begrüßt die Grüne Ratsfraktion ausdrücklich.

 

Dringlichkeitsantrag

 

Bekenntnis zu demokratischen Werten, den

universell geltenden Menschenrechten und

Ausschluss einer Zusammenarbeit mit

rechtsextremen Parteien –

gem. § 6 Abs. 3 der Geschäftsordnung

der Ratsversammlung der Stadt Schleswig

i. V. m. § 34 Abs. 4 GO

 

Ratsversammlung am 10.2.2020

 

Beschluss:

 

1. Die Ratsversammlung der Stadt Schleswig bekennt sich ausdrücklich zu den

demokratischen Grundwerten unserer Verfassung.

Der Kampf gegen Rassismus, Antisemitismus und das gemeinsame politische Engagement gegen Rechtsextremisten, die das Ziel haben, die freiheitlich demokratische

Grundordnung zu untergraben, sind die gemeinsamen Leitlinien der Mitglieder

der Ratsversammlung.

 

2. Die Ratsversammlung der Stadt Schleswig betrachtet weiterhin die Allgemeine

Erklärung der Menschenrechte als Grundlage für ihr politisches Handeln.

 

3. Ferner lehnt sie jede Zusammenarbeit mit Parteien mit rechtsextremer

Gesinnung ab. Mitglieder der Ratsversammlung lassen sich in keiner Art und

Weise durch Personen oder Parteien mit rechtsextremer Gesinnung

unterstützen.

 

Begründung:

 

Am Mittwoch, den 05. Februar 2020 wurde der FDP Landtagsabgeordnete Thomas

Kemmerich mit den Stimmen von CDU, FDP und AfD zum Ministerpräsidenten des Landes Thüringen gewählt.

 

Dieses Ereignis fällt in eine Zeit rechtsextremer Anschläge und Morde wie in Kassel oder Halle. Dieses Ereignis fällt auch in eine Zeit, in der hier vor Ort Hakenkreuze in Klassenräume gemalt werden, in der Jüdinnen und Juden ihre religiösen Symbole nicht offen tragen und Muslima für ihre Kopftücher gemieden werden.

 

Für die Grüne Ratsfraktion in Schleswig ist es geboten, in dieser Zeit ein Zeichen zu setzen. Denn für eine vertrauensvolle Zusammenarbeit unter Demokratinnen und Demokraten ist ein gemeinsames Bekenntnis zur Demokratie unerlässlich.

 

Aus der Tatsache, dass das entscheidende Ereignis nach Ablauf der Antragsfrist eingetreten ist, ergibt sich die Dringlichkeit dieses Antrages.

 

Wir möchten mit diesem Antrag gemeinsam mit allen demokratischen Parteien der

Ratsversammlung eine klare Botschaft senden.

 

Denn das Bekenntnis zu demokratischen Werten und Menschenrechten sowie die

Abgrenzung von allen Neonationalsozialisten und rechtsextremistischen Strömungen ist die Grundlage für ein friedliches Zusammenleben in unserer Gesellschaft.

 

Mit diesem Bekenntnis zeigen wir uns ebenso solidarisch mit Menschen, die von gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit und Ausgrenzung betroffen sind.

 

Deshalb fordern wir alle Ratsmitglieder auf, die Dringlichkeit anzuerkennen und diesem Antrag zuzustimmen.

 

Für die Grüne Ratsfraktion

Dr. Babette Tewes, Jonas Kähler, Dorothee Tams, Tarik Pahlenkemper, Dr. Johannes Thaysen

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