18.12.2013

Haushaltssatzung 2014

Wilner-Höfer

Zu TOP 16b - Haushaltssatzung 2014

Rede des Fraktionsvorsitzenden Manfred Wilner-Höfer zum Haushaltsplan 2014 bei der Kreistagssitzung vom 18.12.2013:

Die Grüne Fraktion begrüßt den Haushaltsplan und die vorliegende Haushaltssatzung für 2014. Durch die Nachschiebepositionen fällt der Jahresüberschuss auf 200.000 (und wir Grüne hätten diese hinsichtlich der Koordinatorenstelle Migration gerne korrigiert und erweitert). Aber es bleibt konservativ geplant ein Überschuss, der nicht nur einer guten Konjunktur und entsprechender Zuweisungen geschuldet ist, sd. die großen Sparanstrengungen unseres Kreises verdeutlicht. Dieses darf aber kein Sparen um jeden Preis sein.

Im Sozialausschuss – mein Ausschuss- wird ein Haushaltsvolumen von 187 Mio. beraten und beschlossen. Der Anteil an freiwilligen Leistungen beträgt gerade mal 50.000 (incl. der mit Sperrvermerk versehenen Erhöhungsbeträge von 11.000). Das entspricht einem Anteil von 0,03 %. Eine wirklich ärmliche Entscheidungsgrundlage und –volumen!!

Die Entscheidungen die Zuschüsse für die notleidenden Frauenberatungsstellen und die erfolgreiche und präventive Arbeit des Kreisjugendrings zu erhöhen, wurde mit Augenmaß gefällt . Sie sorgt für zukunftsorientierte soziale Infrastruktur auch über das Jahr 2014 hinaus.

Unser Haushaltsänderungsantrag zur Implementierung des Handlungskonzepts Migration mit der Einrichtung einer festen Koordinatorenstelle ab Mitte 2014 ist die logische Folge aus dem Beschluss zu 12). (wenn diese vom Kreistag beschlossen wurde). Damit erhält ein wichtiges Schlüsselprojekt für den Kreis den Anschub und die notwendige Ausstattung.

Was die zukünftige Haushaltssituation des Kreises anlangt, so sehe ich auch trotz der Drohkulisse durch den FAG-Entwurf des Innenministers, positive Tendenzen. Das letzte Wort ist noch nicht gesprochen, das Land hört bei den Kommunen hin und ein Ausgleich bei der regionalen Benachteiligung ist eingebracht.

Die Fraktion stimmt mit den angesprochenen Änderungen der Haushaltssatzung 2014 zu.

 

( von Degner-SPD gewünschte Lyrik und Titel zum Haushalt – Unser Vorschlag „Haushalt zur guten oder besseren Ausssicht (franz. Etat de bellevue)“

Der Haushalt zur guten Aussicht

Lässt die Sonne scheinen

Darauf sind wir mehr erpicht

Als am Ende nur zu weinen! (Barbara Leonhard)

KT stimmt dem einstimmig bei 1 Nein zu.

 

 

 

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