Zu dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts, dass die 5-Prozent-Klausel zur Kommunalwahl verfassungswidrig ist, erklärt der Kreisvorstandssprecher Robert Habeck der GRÜNEN in Schleswig-Flensburg:

Dies ist ein guter Tag für die kommunale Demokratie. Mit dem Wegfall der Hürde wird es für kleine Parteien leichter möglich, in Gemeinderäte und Kreistage einzuziehen. Die unglückliche Mischung aus Großen Koalitionen und Einheitslisten in den kommunalen Räten, die jede lebendige Debatte unterdrückt, kann nun überwunden werden. Wir GRÜNEN wollen bunte und lebendige kommunale Selbstverwaltungen! Wir wollen das demokratische Engagement, einen neuen demokratischen Aufbruch von unten! Auf Kreisebene sind wir GRÜNEN zwei Mal an der 5-Prozent-Hürde gescheitert, zuletzt nur mit wenigen hundert Stimmen. Das Urteil aus Karlsruhe nützt uns zweifellos. Aber unser Ehrgeiz ist deutlich höher. Wir wollen auf Kreisebene zeigen, dass wir das Urteil gar nicht bräuchten und kämpfen für mehr als 5%.