Für eine Politik mit Weitsicht

 

„Nachhaltigkeit“ ist ein Begriff, der angesichts immer deutlicher werdender Folgen des menschlichen Raubbaus an der Natur heute keine Fachvokabel von Umweltaktivisten mehr ist. Fast alle haben inzwischen verstanden, dass die Menschen jahrzehntelang auf dem Weg dahin waren, die Lebensgrundlage kommender Generationen zu zerstören bzw. so rapide zu verbrauchen, dass sie sich nicht im gleichen Tempo regenerieren konnte. Noch sind wir von diesem Weg nicht abgekommen, aber wir haben die Probleme erkannt und halten gewissermaßen nach der „Ausfahrt Nachhaltigkeit“ Ausschau.

Das manche Gruppen schon lange nachhaltige Politik gefordert haben (und jetzt endlich zumindest Gehör finden), geht auf ein noch grundlegenderes Problem zurück: Politische Entscheidungen werden oft aus einer kurzsichtigen Perspektive heraus getroffen, die dem jeweiligen Problem nicht gerecht wird. Was heute die Partei Bündnis 90/Die Grünen ist, begann vor circa 30 als Reaktion auf eine der großen Kurzsichtigkeiten der bundesdeutschen Politik: die Atomenergie. Man stürzte sich auf das neue und vielversprechende Projekt der atomaren Energiegewinnung und machte sich keine ernsthaften Gedanken darüber, was mit den nicht mehr nutzbaren aber nach wie vor gefährlich strahlenden Überresten geschehen sollte. Als die Frage „Wohin damit?“ nicht mehr ignoriert werden konnte, fand man eine ziemlich unbefriedigende Lösung: Vergraben wir das Zeug! Angesichts der nahezu unvorstellbar langen Halbwertszeiten einiger radioaktiver Substanzen ist diese Methode sehr leichtsinnig. Wie leicht kann es geschehen, dass im Laufe hunderter Jahre eine Information verloren geht und Menschen nach uns versehentlich ein Atommüll-Lager öffnen?! Kürzlich wurde Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD) in den Medien mit der Forderung zitiert, ein Endlager müsse die Bedingung erfüllen, dass die strahlenden Substanzen dort für eine Million Jahre sicher eingeschlossen seien. Der Versuch, Pläne für einen solchen Zeitraum auszuarbeiten, ist – bei allem Respekt – lächerlich und offenbart die Hilflosigkeit, mit der wir heute vor dem Problem der radioaktiven Abfälle stehen – also vor den Folgen einer kurzsichtigen Politik. Die Konsequenzen könnten eines Tages verheerend sein.

Ein ganz anderes und zum Glück weitaus harmloseres Beispiel für diese Art der kurzsichtigen Politik finden wir zur Zeit in Schleswig: die Diskussion über die Nachnutzung des Landesgartenschau-Geländes. Diese hätte stattfinden müssen, bevor die Stadt sich entschlossen hatte, die Gartenschau auszurichten. Weniger folgenschwer, jedoch nach genau dem selben Verhaltensmuster wie bei der Atomenergie, haben wir uns auf ein spektakuläres Großereignis gestürzt und die Frage der „Langzeitfolgen“ nicht gestellt. Jetzt haben wir das Gelände mit Blumenbeeten, Themengärten, Installationen... und fragen uns: Wohin damit? Kosten wird die Gartenschau auf jeden Fall noch nach ihrer Schließung im Oktober verursachen. Aber wie hoch werden die sein? Werden es einmalig zu zahlende Summen oder Jahr für Jahr zu bestreitende Posten im Haushalt der Stadt sein? Tatsache ist, dass wir diese Situation nun herbeigeführt haben und sie auch irgendwie lösen werden.

In Zukunft sollten wir es besser machen und uns solche völlig unnötigen Schwierigkeiten ersparen. Wir haben hier an einem glücklicherweise eher harmlosen Fall erlebt, was kurzsichtige Politik bewirkt und dass es sich lohnt, ein Projekt wirklich zuende zu denken, bevor man beschließt und unterschreibt.

Eine solche Forderung richtet sich an die Politik, impliziert aber auch einen Anspruch an die Wählerinnen und Wähler; denn die Kurzsichtigkeit, die in Parlamenten und Gemeindevertretungen immer wieder an den Tag gelegt wird, geht teilweise auf die hohen Erwartungen der Bevölkerung zurück. „Viele Menschen wollen [...], dass es ihnen heute besser geht.“, sagte Karl-Martin Hentschel, Fraktionschef der Grünen im Landtag, in einem am 23. 6. 2008 vom SHZ veröffentlichten Interview. Vorausschauende Politik, deren Auswirkungen zwar positiv aber nicht immer sofort spürbar sind, hat deshalb oft einen schweren Stand. Daher sind auch in dieser Sache alle Bürgerinnen und Bürger gefordert: Demokratie ist – das lässt sich leider nicht anders sagen – eine anspruchsvolle Staatsform. Sie kann nur zu für Alle akzeptablen Ergebnissen führen, wenn Alle bereit sind, sich immer wieder zu beteiligen und im Umgang miteinander respektvoll und geduldig zu sein. Nur dann hat weitsichtige Politik eine Chance. In Schleswig, wo die Probleme überschaubar sind, sollte uns das gelingen.

von Claus Godbersen

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