13.12.2021

Grüne Haushaltsrede für den Haushalt 2022  

Babette Tewes

Haushaltsrede 2021 für den Haushalt 2022                                          

Sehr geehrte Frau Bürgervorsteherin, sehr geehrter Herr Bürgermeister,
liebe Ratskolleginnen und -kollegen,

all die schwindelerregenden Zahlen, die aus dem Haushaltsentwurf hervorgehen, möchte ich an dieser Stelle gar nicht nochmal wiederholen. Sie sind bekannt und ja auch ohnehin nicht besonders schön.

Ein bisschen fühle ich mich heute wie am Murmeltiertag: Jedes Jahr steigen die Zahlen, jedes Jahr fordern wir eine klare Prioritätensetzung und Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung.

Und es passiert: zu wenig.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

Die letzten beiden Jahre mit Corona waren schwierig. Das bleibt unbestritten.

Auch entwickeln sich die Ausgaben im Laufe eines Jahres meist moderater als zunächst prognostiziert. Allerdings liegt das oft daran, dass die Umsetzungsquote der vielen avisierten Projekte meist nicht zufriedenstellend hoch ist.

Der GRÜNEN-Fraktion ist dabei durchaus bewusst, dass der Bürgermeister und die gesamte Verwaltung alles tun, was in ihrer Macht steht, um die vielen Aufgaben zu bewältigen. Und dafür sei ihnen ausdrücklich sehr herzlich gedankt.

Doch kann all dies nicht darüber hinweg täuschen, dass die Schuldenentwicklung der Stadt so nicht weitergehen kann.

Für uns GRÜNE stehen für die Gestaltung des Haushalts zwei Faktoren maßgeblich im Vordergrund:
Das sind erstens alle Maßnahmen rund um den Klimaschutz, die dazu beitragen, das 1,5 Grad-Ziel zu erreichen.

Und zweitens die Konsolidierung des Haushaltes.

Diese beiden nur scheinbar gegensätzlichen Punkte müssen zusammengedacht und umgesetzt werden.

Denn sowohl für den Haushalt als auch für den Klimaschutz gilt: Es wird immer teurer, je länger wir zögern und je weniger wir tun.

Die nächsten Jahre sind daher entscheidend.

Immerhin: die Fokusberatung Klimaschutz wird im nächsten Jahr starten. In der Folge kann dann ein hoch gefördertes Klimamanagement installiert werden.

Auch die Stelle der Verkehrsplanung ist endlich besetzt. Jetzt gibt es also keine Ausreden mehr, den Verkehr und die gesamte Stadtentwicklung nicht konsequent auf Fahrrad und Fußgänger umzustellen.

Und mit dem Konzept der Kalten Nahwärme hat Schleswig jüngst sogar Erwähnung in der Wochenzeitschrift DIE ZEIT gefunden.

Die Stadt sollte aber eben nicht nur den Fokus auf die Neubauten legen, sondern sie muss sich viel stärker um den Erhalt und die zukünftige Wärmeversorgung im Bestand kümmern.

Die zweite große Herausforderung liegt in der Haushaltskonsolidierung.

Eine gute Mischung aus Sparen auf der einen Seite und Einnahmen erhöhen auf der anderen Seite ist hier angesagt. Hinzu kommt eine große Portion an strukturellen Veränderungen, die wir angehen müssen. Und immer wieder: Prioritäten richtig setzen. Und lieber mal ein Projekt weniger auf die to-do-Liste setzen.

Und das sage ich nicht nur in Richtung der Verwaltung, sondern explizit auch in Richtung der gesamten Ratsversammlung.

Und tatsächlich: Ein wirklich wichtiger Schritt wurde in der letzten Finanzausschusssitzung beschlossen. So haben sich alle Fraktionen zur Haushaltskonsolidierung bekannt und wollen sich dieser im nächsten Jahr intensiv widmen.

Darüber hinaus soll ein Strategieprozess angestoßen werden.

Denn, so wir als die GRÜNEN-Fraktion überzeugt, Konsolidierung und strategische Entwicklung der Stadt können nicht getrennt voneinander betrachtet werden.

Auch deswegen, also weil die strategische Planung ohnehin neu ausgerichtet werden soll, haben wir auf kleinteilige Anträge zum diesjährigen Haushalt verzichtet.

Wir Grüne gehen also davon aus, dass sich alle Fraktionen und die Verwaltung auf gute erste Lösungen bis Mitte des nächsten Jahres einigen können.

Damit der nächste Haushalt deutlich besser wird und die Stadt sich ernsthaft den Herausforderungen einer klimaneutralen Zukunft stellt.

Vielen Dank!

Für die GRÜNE Ratsfraktion

Babette Tewes
Mit Jonas Kähler, Dorothee Tams, Tarik Pahlenkemper, Bärbel Karstens, Johannes
Thaysen.
Schleswig, 13.12.2021

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