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    11.12.2020

    Öffentliche Erklärung: Klares Grünes Bekenntnis zur Dänischen Minderheit

    Der Kreisverband und die Kreistagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Schleswig-Flensburg
    sind enttäuscht über den Entscheidungsausgang des SSW-Antrags 44-2020 vom 09.12.2020.
    In unseren Augen sind Minderheiten ein schützenswertes Gut und die 2012 neugewählte
    Landesregierung aus SPD, Grünen und SSW hatte diesen Schutz auch richtigerweise in der
    Landesverfassung verankern lassen. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bekennen sich klar zur dänischen
    Minderheit und deren Gleichstellung.

    Genau deshalb hat unsere Kreistagsfraktion auch einen entsprechenden Änderungsantrag (46-2020)
    eingereicht, um die Minderheit, wie auch alle anderen freien Träger*innen, bei den
    Schultransportkosten mit den deutschen Schulen gleichzustellen. Wir sehen den Kreis Schleswig-
    Flensburg dort in einer immensen sozialen Verantwortung, nicht nur gegenüber den Träger*innen der
    dänischen Schulen, sondern auch gegenüber der freien Träger*innen, die ebenfalls einen wichtigen
    Teil unserer Bildungsinfrastruktur ausmachen.

    Die Medienberichte rund um die drei Enthaltungen aus unserer Fraktion bei der Entscheidung über
    den Antrag 44-2020 haben wir sehr genau verfolgt. Wir stellen dabei klar: Sowohl der Kreis- als auch
    der Fraktionsvorstand haben sich eindeutig und in aller Vehemenz zu dem Antrag des SSW bekannt.
    Deshalb hat eine grüne Mehrheit im Kreistag jenen Antrag auch unterstützt.

    Wir als Partei stehen zu dem Grundsatz der innerparteilichen Demokratie. Deshalb gibt es bei uns
    keinen Fraktionszwang. Die Entscheidungen unserer frei gewählten Kreistagsmitglieder ergeben sich
    aus intensiven Diskussionen, sind aber in letzter Instanz den einzelnen Abgeordneten überlassen.
    Es ist trotzdem klar und offensichtlich, dass wir uns als Partei und Fraktion einen anderen
    Abstimmungsausgang gewünscht hätten, auch seitens der anderen Parteien, speziell der CDU. Der
    Schutz der dänischen und friesischen Minderheit sollen in Südschleswig für alle Parteien eine
    Selbstverständlichkeit sein.

    Der Kreisverband und die Kreistagsfraktion werden die dänische Minderheit in Südschleswig sowie
    die generellen Beziehungen im deutsch-dänischen Grenzland weiterhin in aller Form politisch
    unterstützen.

    Mit freundlichen Grüßen

    Uta Bergfeld
    Kreisvorsitzende

    Rainer Borcherding
    Kreisvorsitzender

    Maike Jürgensen-Hansen
    Fraktionsvorsitzende

    Frank Storjohann
    Fraktionsvorsitzender

    Kategorien:3er-Kachel Aktuelles Kreis Kreistagsfraktion
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    Dateien:
    OFFENTLIG_ERKLAERING_KLAR_GROEN_BEKENDELSE_TIL_DET_DANSKE_MINDRETAL.pdf127 K

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