04.10.2020

Stellungnahme der Schleswiger GRÜNEN zum Stand der Aufarbeitung des Plastikskandals

Bild Plastikskandal

Stellungnahme der Schleswiger GRÜNEN zum Stand der Aufarbeitung des Plastikskandals

Sehr geehrte Damen und Herren,

Sie baten um eine Darstellung der Fraktion der GRÜNEN zum Plastikskandal durch Einleitung von erheblichen Mengen von Plastikteilchen mindestens um die Jahreswende 2017/18, wahrscheinlich auch schon früher. Der Öffentlichkeit bekannt wurden die Vorgänge im März 2018. Neben der Betrachtung der Schleswiger Kläranlage aus Einleiter sind der Kreis Schleswig-Flensburg als Untere Naturschutzbehörde und die Fa. Refood als Lieferant der unreinen Gärstoffreste in die Entwicklung und Bewertung der Sachverhalte. einzubeziehen. Ab März 2018 wurden bekanntlich dann umfängliche Säuberungsmaßnahmen in den verschiedenen Uferbereichen, nicht aber im Grundbereich der Schlei, durchgeführt.

 Im Werkausschuss und im Rat der Stadt Schleswig wurden bei der Aufarbeitung von uns sodann auf möglichst große Transparenz, Fehlersuche und weitere Schadensvermeidung gedrängt. In diesem Zusammenhang sind zu erwähnen:

Kritik an der verzögerten Unterrichtung der Öffentlichkeit von ca. 6 Wochen.

Beanstandung der Nichtkontrolle bei Annahme der gelieferten Nahrungsmittelreste auf der Kläranlage 

  • Forderung auf Veröffentlichung der Vertragsunterlagen 
  • Ermittlung des ökologischen Schadens für die Qualität des Schleiwassers 
  • Keine Verbringung von Klärstoffresten mit Plastik auf landwirtschaftlichen Flächen 
  • Offenlegung der von der Stadt Schleswig einerseits und von den Gebührenzahlern andererseits zu tragenden Schadenspositionen 

Die belasteten Klärschlämme sind fachgerecht entsorgt worden. In die Kläranlage wurden zusätzliche Siebe installiert. Ein Gutachten eines namhaften Experten bescheinigten der Kläranlage eine fachgerechte technische Ausstattung für einen entsprechenden Betrieb.

Nahrungsmittelreste werden jetzt nur noch mit Begutachtung angenommen, der Vertrag mit Refood ist öffentlich. Soweit an den Uferbereichen vereinzelt Plastikvorkommen gefunden werden, werden diese auch in Zukunft beseitigt. Leider konnte der Ausfall der Refoodlieferungen nicht kompensiert werden, sodass die Stromerzeugung und Wärmelieferung der Anlage stark gemindert wurde. Auch ist nicht bekannt, welche Mengen an Plastik sich auf dem Schleigrund befinden. Dies wird hoffentlich eine vom Land Schleswig-Holstein in Auftrag gegebene Studie zu Sanierungsmöglichkeiten feststellen. Der Werkleiter der Kläranlage Herr Wolfgang Schoofs ist im Rahmen der neuen Stadtwerkekooperation nicht mehr für die technischen Abläufe im Abwasserbereich zuständig, sondern der Rendsburger Geschäftsführer Herr Helge Spehr.

 Die Aufarbeitung des Falls ist weder juristisch noch zivilrechtlich abgeschlossen.

Die vom Kreis Schleswig-Flensburg erlassene Ordnungsverfügung an die Schleswiger Abwasserbetriebe ist inzwischen aufgehoben worden.

Es laufen zivilrechtlich noch immer Verhandlungen mit der Firma Refood über einen Schadensausgleich. Ebenfalls sind die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft noch nicht abgeschlossen. Dies zwingt zur Zeit noch zu einer gewissen Zurückhaltung, um einen Verhandlungserfolg nicht zu gefährden oder eine Fürsorgepflicht für Mitarbeiter zu vernachlässigen. Nach unserer Auffassung liegt jedenfalls der Hauptanteil der Verursachung und Schuld bei der Fa. Refood.

 Mit freundlichen Grüßen

 Thomas Bönig

stellv. Vorsitzender der Werkausschusses

 Dr. Johannes Thaysen, Mitglied im Aufsichtsrat der Schleswiger Stadtwerke und stellv. Bürgervorsteher im Rat der Stadt Schleswig

 Schleswig, 5. Mai 2020

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