24.06.2013

Stellungnahme zur konstituierenden Kreistagssitzung

Wilner-Höfer

"Als Vorsitzender unserer gewachsenen Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN im Kreistag Schleswig-Flensburg möchte ich eine Stellungnahme über Ziele, Verlauf und Ergebnisse der Verhandlungen zwischen den Verhandlungsführern von CDU (T. Kux), SPD (I. Degner), SSW (G. Lemke) Bündnis 90/DIE GRÜNEN (J. Wilner-Höfer) und die Kreistagssitzung am 19.6. abgeben.

Nach der Kommunalwahl am 26.5. stellte sich das amtliche Ergebnis der Kreistagswahl wie folgt dar:

CDU 40,6 % - 21 Sitze,

SPD 25,5 % - 13 Sitze,

Grüne 11,1 % - 6 Sitze,

SSW 12,7 % - 6 Sitze,

FDP 3.3 % - 2 Sitze,

Freie Wähler 3,4 % -

2 Sitze, Die Linke 1,9 % -1 Sitz,

Bündnis für Bürger 1,6 % - 1 Sitz.

 

Bei einer spärlichen Wahlbeteiligung von 53,1 % hat der neue Kreistag demnach 52 Kreistagsmitglieder.

Um den Sonderkreistag am 30.5.2013 wurde zügig zwischen den Fraktionen Kontakt hergestellt, um Verhandlungen über die Fragen der Bildung des neuen Kreistags zu führen. Nicht alle Fraktionsvorsitzenden der beteiligten Parteien waren schon gewählt. Die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN hatte die 1. Fraktionssitzung am 3.6.2013 und ich wurde zum Fraktionsvorsitzenden gewählt.

Am 4.6.2013 fand auf Wunsch aus den Fraktionen beim Landrat ein erstes Ziel- und Sondierungsgespräch statt, allerdings ohne die 2 Einzelabgeordneten von Die Linke und Bündnis für Bürger. Ich formulierte als oberstes Ziel unserer Fraktion eine entsprechend dem Wahlergebnis und der Sitzverteilung gerechte Verteilung der Sitze in den Ausschüssen, auch unter Berücksichtigung der kleinen Fraktionen und möglichst der Einzelabgeordneten, herbeizuführen. Auch bei den Spitzenpositionen Kreispräsident, Stellvertretender Kreispräsident, 1. Kreisrat und 2. Kreisrat, sowie bei den zu besetzenden Gremien/Wahlstellen sollte ein der Sitzverteilung entsprechender Gesamtkonsens das Ziel sein. Ohne das Gesamtpaket bereits geschnürt zu haben, bestand darin Übereinstimmung bei den beteiligten Fraktionen. Die Fraktion der CDU beanspruchte die Besetzung des Kreispräsidentenamtes – mit U. Brüggemeier und des 1. Kreisrats (Stellvertreter des Landrats) mit einem noch nicht genannten Kandidaten und signalisierte Entgegenkommen bei der Größe der Ausschüsse und bei den Gremienbesetzungen.

Die Anzahl der Ausschusssitze sollte erweitert werden, damit FDP und Freie Wähler in allen Ausschüssen einen Sitz haben würden. Eventuell sollten die Ausschüsse mit 15 Mitgliedern gebildet werden. Die Einzelabgeordneten, zu denen ich Kontakt hatte, wollten möglichst die gleichen Rechte wie eine Fraktion haben und je ein bürgerliches Mitglied in einem Ausschuss benennen können.

Am 10.6.2013 fand ein Gespräch zwischen den Vertretern von CDU, SPD, SSW und Grünen bei mir zu Hause statt. Mittlerweile waren alle Fraktionsvorsitzenden gewählt. Hier wurde von den Vertretern der Fraktionen präzisiert, welche Vorstellungen bei den Spitzenämtern, zur Ausschussgröße und zu den Gremien bestanden: Für die CDU bestand Timo Kux auf das Amt des Kreispräsidenten und das Amt des 1. Kreisrats, wobei der Kandidat zu diesem Zeitpunkt nicht genannt wurde. Im Gegenzug für die Unterstützung bei der Wahl des Kreispräsidenten aus den anderen Fraktionen zeigte Kux „Entgegenkommen“ bei der Ausschussgröße (15 oder 16) und bei den Gremienvorschlägen zugunsten von SSW und Bündnis 90/DIE GRÜNEN. Ingo Degner beanspruchte für die SPD ebenfalls das Amt des 1. Kreisrats, das durch seine Person besetzt werden sollte. Dieses hielten auch der SSW und Bündnis 90/DIE GRÜNEN für gerecht und unterstützten den Anspruch der SPD. Man ging ohne Konsens zum Gesamtpaket auseinander.

Am 13.6.2013 tagte zur Vorbereitung der konstituierenden Kreistagssitzung der Ältestenrat. Dabei einigten sich alle Fraktionsvorsitzenden einvernehmlich darauf, die Mitgliederzahl in den Ausschüssen auf sechzehn zu erhöhen. Außerdem sollte eine wohlwollende Prüfung von bürgerlichen Mitgliedern/Stellvertretern im gesondert zu betrachtenden Jugendhilfeausschuss stattfinden. Dies war vor allem Wunsch von Bündnis 90/DIE GRÜNEN und wurde durch SPD und SSW mit einem interfraktionellen Antrag 7a zum Kreistag am 19.6.2013 unterstützt. Nach dieser Sitzung fand noch einmal zwischen den vier Fraktionen ein Austausch statt, der aber keine Positionsänderung zum Gesamtpaket für die Konstituierende Kreistagssitzung brachte. Daher wurde weiterer Kontakt vereinbart, da noch Fraktionssitzungen anstanden.

Am 17.6.2013 hatten wir unsere letzte Fraktionssitzung vor der konstituierenden Kreistagssitzung auf der wir auch unser mögliches Abstimmungsverhalten besprachen. Der Kreispräsident sollte von uns mitgewählt werden. Bei der Wahl des 1. Kreisrats war das Abstimmungsverhalten nicht einheitlich. Wobei sich alle Fraktionsmitglieder darüber einig waren, dass eine grundlegende Konfrontation vermieden werden sollte. Ein kurz vor der Fraktionssitzung geführtes Telefonat mit Timo Kux ergab keine Neuigkeiten aus der CDU-Fraktion.

Unter Top 2 der Kreistagssitzung am 19.6.2013 wurde auf Vorschlag der CDU Uli Brüggemeier mit 39 Ja- und 12 Neinstimmen, sowie 0 Enthaltungen in geheimer Wahl zum Kreispräsidenten gewählt. Der Fraktionsvorsitzende der SPD, Ingo Degner, hatte die geheime Wahl beantragt. Kein überragendes, aber auch kein schlechtes Ergebnis für einen vorher umstrittenen Kandidaten. Die Nein-Stimmen kamen offenbar von der SPD.

Dann, vor der Behandlung der Ausschussgröße in Top 7a, legte kurz vorher das von Timo Kux organisierte Bündnis aus CDU, FDP, Bündnis für Bürger, Freien Wählern und Die Linke eine gemeinsame Tischvorlage zur Nachtragssatzung der Hauptsatzung des Kreises vor, in der die Anzahl der Sitze in den Ausschüssen nur auf 15 angehoben wird. Daraus folgt eine schwerwiegende Benachteiligung der SPD, die in den Ausschüssen jeweils nur mit drei, anstatt vier Sitzen, vertreten sein würde. Der, aufgrund der vorherigen breiten Übereinstimmung im Ältestenrat, eingebrachte Antrag der Verwaltung zur Erhöhung der Ausschussmitglieder auf 16 wird vom Landrat Wolfgang Buschmann mit der Begründung zurückgezogen, dass er das Ergebnis der Gespräche am 13.6.2013 wohl falsch interpretiert habe. Ingo Degner stellt für die SPD den von der Verwaltung übernommenen Antrag. Der Antrag wird mit 23 Ja- und 26 Nein-Stimmen abgelehnt. Der Antrag des von Timo Kux organisierten Bündnisses wird mit 27- Ja und 22 Nein-Stimmen angenommen und damit die Ausschussgröße auf 15 festgelegt.

Die von uns beantragte Änderung der Hauptsatzung und der Satzung des Jugendamtes – auch zusätzliche bürgerliche Mitglieder zu wählen – wird mit großer Mehrheit angenommen.

Die Tischvorlage der Verwaltung zu Top 8 enthält einen Antrag der CDU auf Verhältniswahl bei der Wahl der Stellvertretenden des Landrats, und nennt den Vorschlag der CDU für dieses Wahlamt, den Fraktionsvorsitzenden Timo Kux. Auf Antrag von Bündnis 90/DIE GRÜNEN, in geheimer Wahl zum Ergebnis zu gelangen, wird Timo Kux mit nur ca. 59% gewählt (30 Ja- zu 21-Nein-Stimmen). Zum 2. Kreisrat wird Ingo Degner hingegen einstimmig bei zwei Enthaltungen gewählt.

Durch die unter Top 7a beschlossene Verringerung der Ausschusssitze auf 15 musste die Fraktion der SPD jeweils einen Vertreter streichen, wobei durchgehend Mitglieder des Kreistages von der Liste genommen wurden. Dies führte dazu, dass in einigen Ausschüssen zu viele bürgerliche Mitglieder benannt waren und die CDU Fraktion nun gezwungen war, die von Ihr genannten bürgerlichen Mitglieder von den Vorschlagslisten zu nehmen. Kurioserweise sitzt nun der Vertreter von Die Linke, Rainer Konrad Bachmann, für die CDU im Kulturausschuss.

Das von T. Kux organisierte Bündnis mit Nicht-CDU-Mitgliedern wurde offensichtlich durch die folgende Besetzung der Gremien/Wahlstellen ermöglicht: C.P. Brodersen (FDP) im Verwaltungsrat der NOSPA , M. Küter (Die Linke) und R. Bratz (Bündnis für Bürger) in der Verbandsversammlung der NOSPA und im Aufsichtsrat des ASF.

In der vor dem Top 13 eingeschobenen Sitzungsunterbrechung hatte Kux unserer Fraktion, und nach klarer Ablehnung, dann auch dem SSW einige Gremiensitze angeboten. Auch der SSW lehnte eine Beteiligung in irgendeiner Form ab und verzichtete sogar auf die Nennung eines Vertreters für den Stiftungsrat der Idstedt-Stiftung. Der SPD wurde von Seiten der CDU keine Beteiligung in den Gremien angeboten, sie ging, wie auch die Fraktionen von Bündnis 90/DIE GRÜNEN und SSW, durch die Abstimmung der von Kux zusammengetragenen Liste zur Besetzung der Gremien/Wahlstellen, vollkommen leer aus. Die Liste wurde mit 27 Ja- zu 25 Nein-Stimmen angenommen.

In deutlichsten Worten von Gudrun Lemke, Ingo Degner und mir haben wir dieses doppelstrategische Vorgehen der CDU und vor allem das von T. Kux scharf missbilligt. Die inhaltliche politische Zusammenarbeit werden SPD, Bündnis 90/DIE GRÜNEN und SSW weiter verstetigen, möglicherweise auch mit Freien Wählern und den Einzelabgeordneten. Die Voraussetzungen für eine konstruktive, sachliche Zusammenarbeit zum Wohle der Bürger unseres Kreises sind jedoch durch das dargestellte Vorgehen der CDU erheblich belastet."

John Wilner-Höfer am 24.6.13

 

 

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