Bericht aus dem Kreistag

30.09.20

Am Mittwoch, den 30. September 2020 kamen die Kreistagsabgeordneten des Kreises Schleswig-Flensburg in den Bürgersaal zusammen, neben der Aktuellen Corona-Lage im Kreisgebiet und die ÖPNV-Finanzierung standen die Endlagersuchkommission und Erweiterung der Leitstelle Nord auf der Tagesordnung.

 

Verpflichtung eines neuen Kreistagsmitglieds

Die Grüne Fraktion gewinnt mit Ida Hansen ein neues Kreistagsmitglied, Ida ist über die Ersatzliste in den Kreistag für Susanne Schuch nachgerückt, da diese aus persönlichen Gründen ihr Mandat niedergelegt hatte. Wir danken Susanne für zwei Jahre gute Zusammenarbeit und wünschen Ida viel Erfolg in der Ausübung ihres Mandats. Ida wird für uns als ständiges Mitglied im Sozialausschuss tätig sein.

 

Verwaltungsbericht des Landrates

CoVid19

Der Kreis Schleswig-Flensburg kommt bisher gut durch die andauernde Pandemie, es sind keine allzu hohen Fallzahlen erkennbar - 50-Tage-Infizientz pro 100.000 Einwohner liegt bei 1,8. Aktuell vier Corona Fälle und 199 Quarantäne Fälle (Stand 30.09,2020) es ist aber mit höhere Fallzahlen durch den Corona Ausbruch in der kreisfreien Stadt Flensburg zu rechnen. Daher bleibt Vorsicht beim Umgang mit dem Sars-CoV-2-Virus geboten. Abstandhalten, Hygiene und Alltagsmaske – in allen Bereichen des öffentlichen Lebens, vor allem aber beim Einkaufen und Nutzung des Öffentlicen Personennahverkehr. Das aktuelle Infektionsgeschehen bei uns im Kreis findet ihr hier vom Robert-Koch Institut zusammengestellt.

https://experience.arcgis.com/experience/478220a4c454480e823b17327b2bf1d4 

 

Endlagersuche

Die Endlagersuchkomission hat 90 Standorte in der Bundesrepublik Deutschland als potenzielles Endlager ausfindig gemacht, das Zwischenlager Gorleben wird nicht mehr dabei sein, für Schleswig-Flensburg wurde der Standort Sterup ausfindig gemacht. Uta Bergfeld, Sprecherin unseres Kreisverbandes sagte neulich dazu: “Wir GRÜNEN waren immer gegen Atomkraft mit ihren verheerende Risiken und haben auch immer auf die ungeklärte Endlager-Problematik hingewiesen. Die Atomkraftwerke wurden trotzdem gebaut. Nun muss Deutschland verantwortungsvoll die sicherste mögliche Lagerung des hoch radioaktiven Atommülls für 1 Millionen Jahre gewährleisten.“ Die Grünen unterstützen das Standortauswahlgesetz, damit das Endlager in Deutschland nach rein wissenschaftlichen, geologischen Kriterien und mit Transparenz ausgewählt wird - nicht aus politischen Gründen, wie bei dem gescheiterten Standort in Gorleben.“ Die Kreistagsfraktion wird die Endlagersuche konstruktiv und ergebnisoffen begleiten.

 

Haushalt

Inwieweit sich die Corona Pandemie auf unseren Kreishaushalt auswirken wird und welche Maßnahmen wir stellen können, beraten wir in den kommenden Monaten in den Haushaltsberatungen intensiver, für uns Grüne steht allerdings schon jetzt fest, dass wir künftig verstärkt auf die Umsetzung der 17 Nachhaltigkeitsziele (SDG – Subtainable Development Goals) sehen möchten.

 

Modellkommune

Schleswig-Holstein Im Zuge der Digitalen Kieler Woche wurde der Kreis Schleswig-Flensburg als digitale Modellkommune ausgezeichnet. Die Fördersumme von 100 TEUR soll u.a. in die Umsetzung des Online-Zugangsgesetztes fließen.

 

Ersatzneubau der Leitstelle Nord in Harrislee

Die Alarmierungen des Rettungsdienstes hat in den letzten Jahren um 25 Prozent zugenommen von 56.000 auf nun rd. 80.000 Alarmierungen, damit ist die alte Leitstelle in Harrislee deutlich zu klein geworden und bedurfte die Planungen zu einem Neubau. Gemeinsam mit der Stadt Flensburg, dem Kreis Nordfriesland sowie den Krankenkassen als Kostenträger bauen wir für die rd. halbe Millionen Menschen im Landesteil Schleswig eine Rettungsleitstelle und lassen uns das insgesamt 22 Mio. EUR kosten. Für uns ist die Sicherheit und Versorgung der Bevölkerung sehr wichtig, von daher freut es uns, dass der Kreistag dafür einstimmig grünes Licht gegeben hat. Zudem freut uns es sehr, dass unsere Landespolizei bereits angekündigt hat sich an dem Projekt als Mieterin zu beteiligen. Peter Wittenhorst, Vorsitzender des Sozialausschuss sowie Mitglied im Verwaltungsrat Rettungsdienst Schleswig-Flensburg AöR mahnte trotz des Lobes, dass eine Alarmierung des Notrufes auch wirklich den Notfällen vorbehalten sollte und nicht leichtfüßig angerufen werden sollte. Die Rettungsmittelwochenstunden nehmen seit geraumer Zeit deutlich zu und bei den knappen Personalkapazitäten müssen wir auch weiterhin nachhaltig wirtschaften und mit dringend benötigte Kapazitäten sorgsam umgehen: „Der Rettungsdienst im Kreis [Schleswig-Flensburg] ist aktuell auf einem guten Leistungsniveau. Allerdings: Ein Krankenwagen, der zu einem Einsatz gerufen wird, kann eben nur einmal zum Einsatz fahren und nicht auf dem Weg noch jemanden aufnehmen.“

Hintergrund: Im Kreis Schleswig-Flensburg befinden sich 9 Rettungswachen, 16 Rettungswagen (RTW) und drei Notarzteinsatzfahrzeuge [19 Rettungsmittel – entsprechend nach gutachterlichen Empfehlung]; es finden jährlich ca. 26.000 Einsätze mit Rettungswagen statt, von denen schätzungsweise rund die Hälfte als direkten Gefahrenabwehr (Rettungseinsätze, Verkehrsunfälle, usw.) bezeichnet werden. Seit dem 1.Oktober 2018 werden 2457 Rettungsmittelwochenstunden (RMWStd) durch die verschiedensten Akteure besetzt. Auf das Deutsche Rote Kreuz (DRK) entfallen dabei 2000 RMWStd, die restlichen 457 RMWStd entfallen auf die AöR, Johanniter Unfallhilfe und andere wie die Freiwillige Feuerwehr Steinbergkirche. Tendenz steigend. Für das Jahr 2020 wird ein Anstieg von 265 RMWStd erwartet.

 

Dringlichkeitsantrag zu Moria

Wir uns Grüne ist es sehr befremdlich, dass ein Dringlichkeitsantrag zur Aufnahmebereitschaft von Geflüchteten wegen des Brandes in Moria nicht die benötigte ¾ Mehrheit der Kreistagsmitglieder erhalten hatte. Es hätte dem Kreis gut zu Gesicht gestanden, wenn der Kreistag dafür votiert hätte, dass sich der Landrat gemeinsam mit seinen kreisangehörigen Bürgermeister*innen und Amtsvorsitzenden an einem Tisch gesetzt hätte, um Unterstützungsbereitschaft für aufnahmewillige Gemeinden zu signalisieren. Wir haben im Märzkreistag 2019 mehrheitlich (mit ¾ Mehrheit) dafür gestimmt, dass sich der Kreis Schleswig-Flensburg für die Flüchtlingsinitiative Seebrücke ausspricht und diese unterstützt.

 

ÖPNV

Die wettbewerbliche Ausschreibung für das Teilnetz Ost (öffentlicher Dienstleistungsvertrag, wie im TN Süd) hat bereits begonnen. Die Unterlagen sind auf der Internetseite der Kreisverwaltung einsehbar. Die Betriebsübernahme ist zum 01.07.2021 geplant.

https://ausschreibungen-deutschland.de/694432_Ausschreibung_von_OESPV-Leistungen_des_Kreises_Schleswig-Flensburg_im_Teilnetz_Ost_2020_Schleswig

 

Teilnetz West

Mit einer Entscheidung vor dem Verwaltungsgericht bezgl. des Hauptsacheverfahrens zum Teilnetz West wird frühstens im Oktober gerechnet. (Nachtrag: die Anhörung vor dem Verwaltungsgericht wird am 13. November 2020 um 13 Uhr stattfinden.) 

Zu der Entscheidung des Kreises, der Firma Rhode Verkehrsbetriebe die Linienkonzession zu entziehen, da sie nach eigener Aussage zum 01.01.2020 nicht in der Lage waren den eigenwirtschaftlichen Betrieb zu stellen, wurde Einspruch eingelegt und vom Verwaltungsgericht in einem Eilverfahren gekippt. Damit darf – Stand heute – der bisherige Betreiber bis zum 31.12.2020 weiterfahren. Das Verfahren wird sich weiter hinziehen und durch alle juristischen Instanzen gehen, bis jetzt ist dieses Verfahren in Deutschland einmalig und zeigt, dass wir einen weiteren Tiefpunkt der Privatisierungswelle erreicht haben. Wir uns steht fest, dass dieser Ausflug ein baldiges schnelles Ende haben muss und wir in ein geordnetes wettbewerbliches Verfahren einsteigen müssen, um den Nachverkehr auf dem Land attraktiv halten zu können.

 

Teilnetz Süd

Wir freuen uns über die die geplante Anschaffung von 30 E-Bussen im Teilnetz Süd (Schleswig) und die Einführung der interaktiven Fahrpläne. Schon bereits heute fahren in Schleswig Diesel-Hybrid Busse und tragen damit ihren Teil zum Klimaschutz bei.

 

 

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