Weiteres aus dem Kreis Schleswig-Flensburg

Bereits am 24.09.2018 hat die Schleswiger Ratsversammlung beschlossen, dass Schleswig eine "Fahrrad freundliche Stadt" werden soll.

Ziele des Beschlusses sind unter anderem die Verbesserung der Fahrradinfrastruktur und damit die Steigeru...

Dringlichkeitsantrag – Bekenntnis zu demokratischen Werten und Menschenrechten sowie Ausschluss der Zusammenarbeit mit Rechtsextremist*innen

Mit einem Dringlichkeitsantrag hat die Grüne Ratsfraktion in Schleswig die Ratsmitglieder aufgefordert, ein gemeinsames Bekenntnis zu demokratischen Werten und Menschenrechten auf den Weg zu bringen. Gleichzeitig soll jede Form der Zusammenarbeit mit rechtsextremen Parteien und Personen ausgeschlossen werden.

Was lange währt, wird endlich gut.

Auf Einladung der Stadtverwaltung Schleswig ist der Runde Tisch Klimaschutz am 30. Januar 2020 in seine erste Runde gestartet.

In seiner ersten Sitzung hat der Runde Tisch Klimaschutz mit einer Geschäftsordnung die Zusammenarbeit geregelt.

Am Runden Tisch Klima hätte es Dienstag den 17.12.2019 ziemlich leer ausgesehen. Denn die Mehrzahl der Schleswiger Ratsfraktionen hatte - seit Beschluss zum Runden Tisch Klima im Oktober 2019 - noch keine Vertreter*innen bestimmt. Da kam es vielen ganz gelegen, dass der die Stadtverwaltung den Rundne Tisch aufgrund von Krankheitsfällen kurzfristig und beiläufig - ohne Ersatztermin - absagt. Hier geht es zur PM der Grünen Ratsfraktion dazu...

Große Herausforderungen stehen ins Haus. Ein „weiter so“ bringt uns tatsächlich überhaupt nicht voran. Für das nächste Jahr und für die Zukunft müssen daher Beschlüsse konsequent umgesetzt werden. Und Prioritäten müssen nach diesen Beschlüssen ausgerichtet werden.

Lieber Stephan Dose, all diese Aufgaben sind sicher nicht einfach zu meistern. Und auch wir setzen große Hoffnungen in den neuen Bürgermeister. Der seine Entscheidungskraft auch gleich bei so großen Projekten wie dem Wikingeck und bei einer zukunftsweisenden fahrradfreundlichen Planung insbesondere der Flensburger Str. unter Beweis stellen kann und muss.

Am 05.12.2019 veröffentlicht der Kreis das Rechtsgutachten zur Altlast Wiking Eck. Diverse Gutachten wurden in den letzten 30 Jahren erstellt und die Klärung von Zuständigkeiten dauert bereits Jahrzehnte an. Währenddessen blubbern krebserregende Stoffe ungehindert in die Schlei und auch ins Grundwasser. Es ist längst bekannt, dass dringend etwas getan werden muss. Die GRÜNEN begrüßen, dass die Öffentlichkeit endlich vollständig über diesen Sachverhalt informiert wird und fordern, dass endlich ein Fahrplan aufgestellt wird, der die Verantwortlichen zum Handeln bringt.

Pläne ohne Zukunftsvision: Grüne Fraktion lehnt die Rahmenplanvertiefung zur Innenstadtsanierung ab.

Die Fraktionsvorsitzende Babette Tewes zum Beschluss über die Vertiefung des städtebaulichen Rahmenplans zur Innenstadtsanierung in der Ratsversammlung der Stadt Schleswig am 11.11.2019