Aktuelles aus der Kreistagsfraktion

PM 2014/03/06: Handlungskonzept des Kreises zur Integration von Menschen mit Migrationshintergrund konsequent umsetzen

BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN Kreistagsfraktion Schleswig-Flensburg

Nach langer Vorlaufzeit von über zwei Jahren beschloss der Kreistag Schleswig-Flensburg im letzten Dezember einstimmig das Konzept der „Handlungsempfehlungen zur Integration von Menschen mit Migrationshintergrund im Kreis Schleswig-Flensburg“. [...]

Kreis lehnt, wegen fehlenden Haushaltsmitteln, hauptamtliche Koordinatorenstelle ab. Grüne entäuscht. [...]

Rede des Fraktionsvorsitzenden Mafred Wilner-Höfer zu TOP 12 – Beratung und Beschlussfassung über die Regionalen Handlungsempfehlungen zur Integration von Menschen mit Migrationshintergrund im Kreis Schleswig-Flensburg - Kreistag vom 18.12.2013.

(Grüner Änderungsantrag zur Implementierung bis zum 1.6.13 und zur Schaffung einer neuen Koordinatorenstelle durch CDU,FDP;FW mit knappen Mehrheiten abgelehnt – Gesamtantrag der Verwaltung einst. bei 2 E beschlossen).

Rede des Fraktionsvorsitzenden Manfred Wilner-Höfer zum Haushaltsplan 2014 bei der Kreistagssitzung vom 18.12.2013:

Die Grüne Fraktion begrüßt den Haushaltsplan und die vorliegende Haushaltssatzung für 2014. Durch die Nachschiebepositionen fällt der Jahresüberschuss auf 200.000 (und wir Grüne hätten diese hinsichtlich der Koordinatorenstelle Migration gerne korrigiert und erweitert). Aber es bleibt konservativ geplant ein Überschuss, der nicht nur einer guten Konjunktur und entsprechender Zuweisungen geschuldet ist, sd. die großen Sparanstrengungen unseres Kreises verdeutlicht. Dieses darf aber kein Sparen um jeden Preis sein.

Redebeitrag von Jens Dücker-Rösel zur Förderung von Mobilität von behinderten Menschen. Änderungsantrag zur Verwaltungsvorlage.

Rede des Fraktionsvorsitzenden Mafred Wilner-Höfer zum FAG-Entwurf.

Wir Grünen unterstützen in vollem Umfang die vom Landrat, Dr. Buschmann, vorgelegte Resolution . Danke insbesondere für die Beschreibungen der Auswirkungen auf den Kreis und die Nordregion. Damit würde die Grenzregion zusätzlich erheblich belastet (um ca. 6 Mio.) und zukünftiger Entwicklungsmöglichkeiten eingeschränkt.

Leserbrief von Manfred John Wilner-Höfer zur Flüchtlinsresolution des Kreistages vom 18.12.2013 in den Schleswiger Nachrichten

Kreisbürger denken und handeln anders

Danke für den Kommentar von Gero Trittmack zur "Flüchtlingsresolution" des Kreistages. Wie bspw. der Rat in Flensburg und der Kreistag Nordfriesland wollte der Kreistag Schleswig-Flensburg mit dieser ein deutliches Zeichen für einen Wandel in der Flüchtlingspolitik setzen. Im Gegensatz zum Kreistag Schleswig-Flensburg - mit knapper Mehrheit von 26 Stimmen angenommen - verabschiedeten die dortigen Politiker ähnliche Resolutionen einhellig.

"Als Vorsitzender unserer gewachsenen Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN im Kreistag Schleswig-Flensburg möchte ich eine Stellungnahme über Ziele, Verlauf und Ergebnisse der Verhandlungen zwischen den Verhandlungsführern von CDU (T. Kux), SPD (I. Degner), SSW (G. Lemke) Bündnis 90/DIE GRÜNEN (J. Wilner-Höfer) und die Kreistagssitzung am 19.6. abgeben.

Nach der Kommunalwahl am 26.5. stellte sich das amtliche Ergebnis der Kreistagswahl wie folgt dar: [...]"

von John Wilner-Höfer

Wir haben in unserer Region ein buntes Bild in der Wasserversorgung und ihrer öffentlich-rechtlichen Betriebsformen: Stadtwerke als GmbHs , Zweckverbände, Wasser-und Bodenverbände oder auch Wasserversorgung als Genossenschaft (z.B. Hürup). Sie versorgen alle Bürger verlässlich und bezahlbar mit sauberem Trinkwasser . So soll und muss es bleiben !