Anträge der Kreistagsfraktion

Änderungsantrag "Region Sønderjylland-Schleswig"

Änderungsantrag "Zukunftsstrategie der WiREG"

Antrag: Wasser ist Menschenrecht - Wasserversorgung und Abwasserreinigung gehören in die öffentliche Hand

Der Kreistag  Schleswig-Flensburg möge folgende Resolution beschließen:

Wasser ist Menschenrecht -
Wasserversorgung und Abwasserreinigung gehören in die öffentliche Hand

Das Recht auf Wasser sowie das Recht auf sanitäre Grundversorgung sind
Menschenrechte entsprechend der Resolution der Vereinten Nationen. Eine
funktionierende Wasser- und Abwasserwirtschaft muss als Dienstleistung für
alle Menschen gewährleistet sein.
Nur in öffentlicher Hand ist das auch dauerhaft möglich.
 

Der Kreis Schleswig-Flensburg spricht sich daher nachdrücklich
gegen die Planungen der Europäischen Union aus, das öffentliche Vergabewesen für
den  Bereich  der Wasserversorgung und Abwasserreinigung in die Liberalisierungs-
Agenda  aufzunehmen. Die Wasser- und Abwasserwirtschaft darf nicht unter den
Zuständigkeitsbereich der Binnenmarkt Regelung fallen.

Rede zum Antrag hier

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