Antrag: Wasser ist Menschenrecht - Wasserversorgung und Abwasserreinigung gehören in die öffentliche Hand

Der Kreistag  Schleswig-Flensburg möge folgende Resolution beschließen:

Wasser ist Menschenrecht -
Wasserversorgung und Abwasserreinigung gehören in die öffentliche Hand

Das Recht auf Wasser sowie das Recht auf sanitäre Grundversorgung sind
Menschenrechte entsprechend der Resolution der Vereinten Nationen. Eine
funktionierende Wasser- und Abwasserwirtschaft muss als Dienstleistung für
alle Menschen gewährleistet sein.
Nur in öffentlicher Hand ist das auch dauerhaft möglich.
 

Der Kreis Schleswig-Flensburg spricht sich daher nachdrücklich
gegen die Planungen der Europäischen Union aus, das öffentliche Vergabewesen für
den  Bereich  der Wasserversorgung und Abwasserreinigung in die Liberalisierungs-
Agenda  aufzunehmen. Die Wasser- und Abwasserwirtschaft darf nicht unter den
Zuständigkeitsbereich der Binnenmarkt Regelung fallen.


Wir fordern die Europäische Union stattdessen auf, Rechtsvorschriften zu erlassen,
die die Wasserversorgung sowie die sanitäre Grundversorgung für alle Menschen in
Europa garantieren. Das Recht auf Wasser und der Zugang der Bürgerinnen und
Bürger zu den Leistungen der Wasser- und Abwasserwirtschaft geht vor Marktinteressen.


Wir fordern die Abgeordneten des Schleswig-Holsteinischen Landtages, des Deutschen Bundestages und des Europäischen Parlaments auf, sich gegen eine Ausschreibungspflicht
für Dienstleistungskonzessionen im Hinblick auf die Daseinsvorsorge auszusprechen
und den Richtlinienentwurf der Kommission in der bestehenden Form abzulehnen
sowie die kommunale Selbstverwaltung und die Trinkwasserversorgung zu schützen.


f.d. Fraktion
Manfred Wilner-Höfer

 

Der Antrag wurde von den Fraktionen SPD, SSW, Linke mitgetragen. Und mit großer Mehrheit auch durch die CDU, gegen Stimmen aus der FDP beschlossen.

 

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