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Ausgewählte Kategorie: Anträge
Der Kreistag fordert die Landesregierung auf, ein Moratorium in Bezug auf das Erkunden geeigneter Flächen zur Erprobung der so genannten Fracking Technologie in Schleswig-Holstein zu erlassen.
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Rede des Fraktionsvorsitzenden Mafred Wilner-Höfer zu TOP 12 – Beratung und Beschlussfassung über die Regionalen Handlungsempfehlungen zur Integration von Menschen mit Migrationshintergrund im Kreis Schleswig-Flensburg - Kreistag vom 18.12.2013. (Grüner Änderungsantrag zur…
stellv. Fraktionsvorsitz Frank Storjohann zum Freihandelsabkommen TTIP
Anfrage der Fraktion BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN zum Klimaschutz im Kreis Schleswig-Flensburg
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Stellungnahme der grünen Kreistagsfraktion zu der Wohnungsbauresolution der CDU-Fraktion
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„Integration schafft Zukunft - Integration braucht langen Atem“, mit diesen Worten schloss ich im September 2015, auf dem Höhepunkt der Flüchtlingszuwanderung meine Rede zum Thema das „Handlungskonzept Migration“ zu aktualisieren und fortzuschreiben. Über 2,5 Jahre später ist…
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Wir Grüne unterstützen das Projekt Fahrradfähre zwischen Brunsnaes und Langballigau bis 2020.
Die Kreistagsfraktion im Kreistag Schleswig-Flensburg unterstützt, genauso wie die grüne Ratsfraktion in Schleswig den Neubau des Landestheater auf dem Gelände der Freiheit in Schleswig. Maike Jürgensen-Hansen spricht sich, im Namen der Fraktion, für die Bereitstellung des…
Die Grüne Kreistagsfraktion hat einen Antrag (gemeinsam mit SSW, Linke, FW) zum Insektensterben gestellt. Hier finden Sie den Antrag. Der Antrag wurde vom Kreistag nicht angenommen. Rede von Bini Schlamann, gehalten am 27.3.2019 im Kreistag. „Sehr geehrte Damen und Herren,…
Grüne für flächendeckend mobiles Internet In einer stark vernetzten Welt wie der unserer braucht es eine sichere und solide Infrastruktur. Gerade mit Sicht auf kommende Innovationen wie autonomes Fahren, Telemedizin oder Modern Farming benötigen wir dringend schnelles…
Der Kreistag Schleswig-Flensburg möge folgende Resolution beschließen:
Wasser ist Menschenrecht -
Wasserversorgung und Abwasserreinigung gehören in die öffentliche Hand
Das Recht auf Wasser sowie das Recht auf sanitäre Grundversorgung sind
Menschenrechte entsprechend der Resolution der Vereinten Nationen. Eine
funktionierende Wasser- und Abwasserwirtschaft muss als Dienstleistung für
alle Menschen gewährleistet sein.
Nur in öffentlicher Hand ist das auch dauerhaft möglich.
Der Kreis Schleswig-Flensburg spricht sich daher nachdrücklich
gegen die Planungen der Europäischen Union aus, das öffentliche Vergabewesen für
den Bereich der Wasserversorgung und Abwasserreinigung in die Liberalisierungs-
Agenda aufzunehmen. Die Wasser- und Abwasserwirtschaft darf nicht unter den
Zuständigkeitsbereich der Binnenmarkt Regelung fallen.
Rede zum Antrag hier
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