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Ausgewählte Kategorie: Soziales
Stellungnahme der grünen Kreistagsfraktion zu der Wohnungsbauresolution der CDU-Fraktion
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„Integration schafft Zukunft - Integration braucht langen Atem“, mit diesen Worten schloss ich im September 2015, auf dem Höhepunkt der Flüchtlingszuwanderung meine Rede zum Thema das „Handlungskonzept Migration“ zu aktualisieren und fortzuschreiben. Über 2,5 Jahre später ist…
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Mit einem gemeinsamer Antrag der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SSW, DIE LINKE, FDP und des Kreistagsabgeordneten Klaus-Dieter Wagner (FREIE WÄHLER Schleswig Holstein) beschloss der Kreistag am 27. März 2019: Der Kreis Schleswig-Flensburg unterstützt die Aktion…
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Der Kreistag Schleswig-Flensburg möge folgende Resolution beschließen:
Wasser ist Menschenrecht -
Wasserversorgung und Abwasserreinigung gehören in die öffentliche Hand
Das Recht auf Wasser sowie das Recht auf sanitäre Grundversorgung sind
Menschenrechte entsprechend der Resolution der Vereinten Nationen. Eine
funktionierende Wasser- und Abwasserwirtschaft muss als Dienstleistung für
alle Menschen gewährleistet sein.
Nur in öffentlicher Hand ist das auch dauerhaft möglich.
Der Kreis Schleswig-Flensburg spricht sich daher nachdrücklich
gegen die Planungen der Europäischen Union aus, das öffentliche Vergabewesen für
den Bereich der Wasserversorgung und Abwasserreinigung in die Liberalisierungs-
Agenda aufzunehmen. Die Wasser- und Abwasserwirtschaft darf nicht unter den
Zuständigkeitsbereich der Binnenmarkt Regelung fallen.
Rede zum Antrag hier
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