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Ausgewählte Kategorie: Umwelt
Anfrage der Fraktion BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN zum Klimaschutz im Kreis Schleswig-Flensburg
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Die Grünen-Fraktion der Stadt Schleswig bringt zur nächsten Sitzung des Bau- und Umweltausschusses am 22. Oktober einen weit reichenden Antrag zum Klimaschutz ein und erhöht damit den Druck auf die Ratsversammlung endlich wirksame Maßnahmen zu ergreifen.
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Schleswig. Der Kreistag vor der Sommerpause steht ganz im Zeichen von Corona und fand am 24. Juni 2020 in der Kreissporthalle, Eisteich 4 Schleswig statt. Wir haben uns unter anderem mit den Themen Schleimünde, Wasserstoffstrategie des Kreises, sowie um den Schutz unserer…
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Das Land Schleswig-Holstein invrestiert in den nächsten zwei Jahren rd. 100 Mio. EUR in den Radverkehr. Das hat unsere grüne Kreistagsfraktion zum Anlass gebracht, ein kreisweites Radwegekonzept einzufordern.
Der Kreistag Schleswig-Flensburg möge folgende Resolution beschließen:
Wasser ist Menschenrecht -
Wasserversorgung und Abwasserreinigung gehören in die öffentliche Hand
Das Recht auf Wasser sowie das Recht auf sanitäre Grundversorgung sind
Menschenrechte entsprechend der Resolution der Vereinten Nationen. Eine
funktionierende Wasser- und Abwasserwirtschaft muss als Dienstleistung für
alle Menschen gewährleistet sein.
Nur in öffentlicher Hand ist das auch dauerhaft möglich.
Der Kreis Schleswig-Flensburg spricht sich daher nachdrücklich
gegen die Planungen der Europäischen Union aus, das öffentliche Vergabewesen für
den Bereich der Wasserversorgung und Abwasserreinigung in die Liberalisierungs-
Agenda aufzunehmen. Die Wasser- und Abwasserwirtschaft darf nicht unter den
Zuständigkeitsbereich der Binnenmarkt Regelung fallen.
Rede zum Antrag hier
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