Antrag zum Kreistag "Moratorium beim Fracking"

Der Kreistag fordert die Landesregierung auf, ein Moratorium in Bezug auf das Erkunden geeigneter Flächen zur Erprobung der so genannten Fracking Technologie in Schleswig-Holstein zu erlassen.


Begründung:

Das Umwelt Bundesamt und das Land Niedersachsen haben 2012 Risikostudien zum Fracking vorgelegt.
Die Studien zeigen u. a. folgende Risiken auf:

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Redebeitrag im Kreistag zum Umweltbericht

zum "Antrag zum Umweltbericht" der Fraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN

von Dr. Barbara Schwaner-Heitmann

Ausgangspunkt für den Ihnen vorliegenden Antrag war die Würdigung des Umweltberichtes von 1992. Wer diesen einmal in der Hand gehabt hat, staunt über den Detailreichtum und den Umfang des damaligen Vorhabens. Vor 20 Jahren wurde der Umweltgedanke in der Bevölkerung, Politik und in der Wissenschaft, engagiert diskutiert Für den damaligen Umweltbericht gab es u.a. umfangreiche Recherchehilfen unterschiedlicher Institutionen, Verbände sowie aus der damaligen Bildungswissenschaftlichen Hochschule in Flensburg.

Wahrscheinlich ist dieser einmalige Umweltbericht von 1992 aber nur mit einer kleinen Auflage an einen begrenzten Leserkreis verteilt worden.   Mehr »

Antrag zum Umweltbericht

Sehr geehrter Herr Kreispräsident,


die Kreistagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen stellt folgenden Antrag zur Kreistagssitzung am 19. September 2012:


Der Kreistag möge beschließen, den Umweltbericht von 1992 zu aktualisieren und die von der Kreisverwaltung gegenwärtig wahrgenommenen Aufgabenfelder des Umweltschutzes darzustellen. Die Ergebnisse der Arbeit sollen im Internet veröffentlicht werden.

 

Begründung:

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Kreistagssitzung, Rede zu TOP 17, Bildungs- und Teilhabepaket

Schon seit längerer Zeit befasste sich der Sozialausschuss mit der Umsetzung des Bildungs-und Teilhabepakets (SGB II, § 28). Wir GRÜNEN haben dazu gewichtig Forderungen eingebracht, die grundsätzlicher Natur sind und Verbesserungen vorschlagen. Die Linke hatte einen Antrag gestellt auf „Ein-Kreuz-Verfahren“ umzustellen.

Der Kreistag verwies im Ergebnis darüber weiter im Sozialausschuss zu beraten.

Hier der Redebeitrag dazu vom grünen, sozialpolitischen Sprecher Manfred Wilner-Höfer zum TOP 17:

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Antrag zum Bildungs- und Teilhabepaket umd zum Bildungsfond SH

Verfahren zum Bildungs- und Teilhabepaket  § 28 SGB II und Initiative zur Einrichtung eines Schleswig-Flensburger Bildungsfonds

Der Sozialausschuss des Kreises Schleswig-Flensburg möge beschließen:

Die Mittel, die dem Kreis für das Bildungs- und Teilhabepaket zur Verfügung stehen(ausgeglichen durch Bundesmittel für Miet- und Nebenkosten für sozial schwache Familien) , andere, freiwillige Leistungen zur Bekämpfung von Kinderarmut (Jugendförderung) möglichst weitgehend zu bündeln mit Mitteln der Wirtschaft und der Zivilgesellschaft  (Stiftungen, Sparkasse, Wohlfahrtsverbände und private Förderungen,  Spenden und Sammlungen).

 

 

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Antrag zu Ökostrom im Kreis Schleswig-Flensburg

Sehr geehrter Herr Kreispräsident,

die Kreistagsfraktion der Partei Bündnis 90/die Grünen stellt folgenden Antrag zur Kreistagssitzung am 28. September 2011

Der Kreistag möge beschließen, bei zukünftigen Ausschreibungen seine Liegenschaften mit Strom aus Erneuerbaren Energien (Ökostrom) zu versorgen.

Der Kreistag möge beschließen, schrittweise die Wärmeerzeugung für seine Liegenschaften auf Produkte aus Erneuerbaren Energien umzustellen.

Begründung:

 

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Mündliche Begründung zum Antrag "Ökostrom"

Barbara Schwaner-Heitmann                                                                      

Mündliche Begründung des Antrages zur zukünftigen Versorgung der Liegenschaften des Kreises Schleswig-Flensburg mit Ökostrom

Sehr geehrter Herr Kreispräsident, meine Damen und Herren,

bevor ich den vorliegenden Antrag begründe, möchte ich zunächst die Arbeit der Energieleitstelle des Kreises Schleswig – Flensburg würdigen.

Über viele Jahre haben Herr Jünke und seine Mitarbeiter Strategien zur Förderung der Energieeffizienz für die kreiseigenen und die angemieteten Liegenschaften vertreten und umgesetzt:

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Dringlichkeitsantrag Atomausstieg

Dringlichkeitsantrag– Resolution zum Atomausstieg

 

Der Kreistag möge beschließen:

  1. Der Kreistag begrüßt den Willen der Bundesregierung und unterstützt den breiten gesellschaftlichen Konsens zum endgültigen Ausstieg aus der Atomkraft in Deutschland.
  2. Der Kreis trägt als Miteigentümer der E.ON-Hanse AG, Quickborn, eine besondere Verantwortung, an dem Atomausstieg mitzuwirken.
  3. Der Kreis fordert die E.ON AG, Düsseldorf, auf, zusammen mit der Mitgesellschafterin in den jeweiligen Betreibergesellschaften die AKW Brunsbüttel und Krümmel unverzüglich endgültig stillzulegen und das AKW Brokdorf schnellst möglich aus dem Leistungsbetrieb zu nehmen und ebenfalls stillzulegen.
  4. Der Kreis fordert die E.ON AG weiterhin auf, in diesem Zusammenhang auf Klage wg. Entschädigung zu verzichten, bzw. diese zurückzuziehen.

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Antrag Handlungsempfehlung zu Migration/Integration

Antrag für den Kreistag am 8.6.2011

Entwicklung eines kommunalen Handlungskonzepts zu Migration - Kommunaler Integrationsplan 

Der  Kreistag möge beschließen:

Der Kreis Schleswig-Flensburg fördert die Entwicklung einer Handlungsempfehlung Integration/Migration und begrüßt die Durchführung einer themenbezogenen Fachtagung im Rahmen der Interkulturellen Woche 2011. Der Landrat wird gebeten, auf dieser Grundlage perspektivische Vorschläge zur Weiterentwicklung diese Themas vorzulegen .

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Rede zum Antrag Handlungsempfehlung zu Migration/Integration

Im  Kreis leben ca. 12 % ( vorsichtige Schätzung, )  Menschen mit Migrationshintergrund. Wer kann beantworten ob es 10 oder 15 % sind ?

Bei Kindern und Jugendlichen liegt der Anteil deutlich höher. Die größte Gruppe der Ausländer  in diesem Zusammenhang sind dänische Staatsbürger.

Die Bundesregierung und auch die schleswig-holsteinische Landesregierung und die Parlamente haben für die gesellschaftliche Querschittsaufgabe – Integration von Migranten -  einen Nationalen Integrationsplan (NIP) bzw. Landesaktionsplan auf den Weg gebracht  und Handlungsschwerpunkte beschrieben und umgesetzt.

Wesentliche Integration und Teilhabe findet  vor Ort statt.

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Redebeitrag zu Kürzungen bei den Büchereien

der Fraktionsvorsitzenden Dr. Barbara Schwaner-Heitmann

 

Sehr geehrter Herr Kreispräsident

Das Weltwissen ist seit Jahrhunderten in Büchern aufgehoben, und es gehört allen Menschen. Jede Generation stockt das Wissen weiter auf und veröffentlicht es zum Zwecke der Bildung. Woher nimmt sich dieser Kreistag das Recht, den kontinuierlich Bildungsprozess, auf den jeder Mensch in unserem Land und in unserem Kreis ein Anrecht hat, zu unterbrechen?

Natürlich, sagen Sie, wir nehmen uns das Recht, weil wir das Geld brauchen!

Wie sieht denn unser Kreis aus in einigen Jahren aus, wenn das Geld, das wir jetzt angeblich so nötig gebraucht haben, tatsächlich zu einer günstigeren Haushaltslage genutzt wurde?

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Änderungsantrag: §16 Eingliederung in Arbeit: Maßnahmenkonzept überarbeiten

Änderungsantrag zu TOP 7  Produktgruppe 312 Option S. 307 -312

s. Antrag R. Bratz  3. und 4.

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Redebeitrag zu Kita-Richtlinen und U3-Ausbau

Redebeitrag zum KT am 15.12.10 Top 13/14  Kitarichtlinien und U 3 –Ausbau von John Wilner-Höfer

Kreis Sl-Fl bezeichnet sich als kinderfreundlicher Kreis, der er bleiben soll und sich weiter dazu entwickeln soll.

 

 

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Bereitschaft zur Aufnahme von Flüchtlingen im Resettlementverfahren

Redebeitrag von John Wilner-Höfer

zum Antrag der Grünen, der Kreis möge sich am Resettlement-Verfahren beteiligen.

Den Antragstext finden Sie hier.

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Redebeitrag zum Antrag zur Veröffentlichung von Richtlinien

Die grüne Fraktion möchte mit diesem Antrag dazu beitragen, die Verwaltung des Kreises weiter zum Servicebetrieb für die BürgerInnen und Bürger zu modernisieren und keinesfalls mit neuen Aufgaben zu überlasten. Wir wollen nicht, dass sich ständig verändernde Dienstanweisungen  im Internet zu veröffentlichen sind, sondern die grundlegenden Richtlinien möglichst für alle Fachaufgaben und Bereiche übersichtlich und aktuell zur öffentlichen Information über die Website des Kreises bereitstehen.

Die Zustimmung zu diesem Antrag bietet hierzu die  Chance und auch  hinsichtlich der informierten Bürger ein Stück nach vorne zu kommen.

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Antrag zur Veröffentlichung von Richtlinien

Der Kreistag möge beschließen:

Alle relevanten  Richtlinien im Rahmen der Selbstverwaltungsaufgaben des Kreises Schleswig-Flensburg (Anweisungen für die Umsetzung von Gesetzen) in der aktuellsten Version werden auf der Website des Kreises veröffentlicht.

 

Leider fand dieser Antrag keine Mehrheit.

Unseren Redebeitrag zum Antrag finden Sie hier.

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Mittel zur Familienplanung – Verhütungsmittel für Menschen mit geringen Einkünften

Antrag zur Sondersitzung des Sozialausschusses am 17.08.10

Mittel zur Familienplanung – Verhütungsmittel für Menschen mit geringen Einkünften

Der Sozialausschuss des Kreises Schleswig-Flensburg möge beschließen:

Für die selbst bestimmte Familienplanung durch sichere Verhütungsmittel (Pille, Spirale, Sterilisation) stellt der Kreis Mittel  für Menschen mit geringen Einkünften (SGB II –, Sozialgeld-, Bafög- und Bab- Bezieher) auf Antrag zur Verfügung.

 

Pressebericht vom 21.08. in den Schleswiger Nachrichten   Mehr »

Antrag zum Resettlement

Der Kreis Schleswig-Flensburg möge sich bereit erklären, regelmäßig eine begrenzte Zahl von Flüchtlingen (z. B. eine Familie bzw. max. 10 Personen jährlich) im Resettlement Verfahren aufzunehmen.

...

Leider wurde dieser Antrag auf der Sitzung des Kreistages am 6.10.2010 von der Mehrheut des Kreistages nicht angenommen.

Unseren Redebeitrag zum Thema finden Sie hier.

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Rede zu TOP 13: Neuorganisation der Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II);

Vor knapp 6 Jahren hatte der Kreistag beschlossen als kommunaler Träger die Aufgaben der Grundsicherung für Arbeitssuchende im Rahmen des Gesetzes SGB II (sog. Optionskreis) zu übernehmen.

Das Gesetz war mit heißer Nadel gestrickt.

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Beitrag zum Antrag TOP 16 und unserem Änderungsantrag

Der Kreis hat im bundesweiten Vergleich der Sanktionsmaßnahmen nach § 31 SGB II eine deutlich niedrigere Quote in den vergangenen Jahren aufzuweisen. Absolut sind es immer ca. 1500 Betroffene.

Detailliert werden auch die Zahlen für die Sanktionsgründe, für die Sanktionshöhe und ab 2009 für die Gruppe U 25 dargestellt.   Mehr »

Änderungsantrag zur Kreistagssitzung am 9.6.2010 TOP 16

9.6.2010

Der Kreistag möge beschließen:

Der Kreistag Schleswig-Flensburg unterstützt den „Aufruf für ein Sanktionsmoratorium“ im wesentlichen.
Der Kreis Schleswig-Flensburg , vertreten durch den Landrat von Gerlach, wendet sich an den Gesetzgeber den sog. Sanktionsparagrafen (§ 31 SGB II) zu überarbeiten

Pressebericht   Mehr »

Termine

Offene Vorstandssitzung des OV Kropp

Offene Vorstandsitzung des OV Kropp am 2. Februar um 19 Uhr! Wir treffen uns wieder im Gasthof Bandholz, Hauptstraße 6, 24848 Kropp. Alle Mitglieder und auch Gäste sind [...]

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Offenes Treffen OV Glücksburg

Das monatliche Treffen des Ortsverbands Glücksburg.

 OV-Treffen
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Mitglieder- und Wahlversammlung OV Kappeln

Wahlversammlung des OV Kappeln  Am Samstag, 04.02.2023 ab 14 Uhr  im Begegnungszentrum ( BEZ ) Ellenberg - Ellenberger Straße 27 - 24376 Kappeln kommt der OV Kappeln an [...]

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Kreistagsfraktionssitzung

Kreistagsfraktionssitzung Wir tagen öffentlich, Interessierte sind herzlich willkommen! Die Sitzungen finden i.d.R. hybrid statt: Grünes Büro, Kornmarkt 12, Schleswig  [...]

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Treffen OV Angeln Mitte

Jeden ersten Dienstag im Monat trifft sich der Ortsverband Angeln Mitte um 19 Uhr bei einem seiner Mitglieder. Die genaue Adresse kann unter der E-Mail-Adresse [...]

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Kreisvorstandssitzung

I.d.R. Hybrid: Grünes Büro, Kornmarkt 12, 24837 Schleswig & Digital Interessierte sind herzlich Willkommen! Für Fragen, Tagesordnung, den genauen Sitzungsort und [...]

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Wahlversammlung OV Kropp-Stapelholm

Wahlversammlung des OV Kropp-Stapelholm Am Samstag, 11. Februar kommen wir im Gasthof Bandholz, Hauptstraße 6, 24848 Kropp zusammen ab 18.00 Uhr um unsere Liste für die [...]

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Offenes Treffen OV Langballig-Hürup

Offenes Treffen des OV Langballig Hürup am 17.02 um 19:00. Themen: Kommunalwahl 2023, Berichte zu den Wahlversammlungen, Vorbereitung des Wahlkampfes, Übergreifende [...]

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Kreisvorstandssitzung

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Waldspaziergang

Waldspaziergang des OV Glücksburg zusammen mit der Försterei Glücksburg

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