Schon seit längerer Zeit befasste sich der Sozialausschuss mit der Umsetzung des Bildungs-und Teilhabepakets (SGB II, § 28). Wir GRÜNEN haben dazu gewichtig Forderungen eingebracht, die grundsätzlicher Natur sind und Verbesserungen vorschlagen. Die Linke hatte einen Antrag gestellt auf „Ein-Kreuz-Verfahren“ umzustellen.

Der Kreistag verwies im Ergebnis darüber weiter im Sozialausschuss zu beraten.

Hier der Redebeitrag dazu vom grünen, sozialpolitischen Sprecher Manfred Wilner-Höfer zum TOP 17:

Verfahren zum Bildungs- und Teilhabepaket  § 28 SGB II und Initiative zur Einrichtung eines Schleswig-Flensburger Bildungsfonds

Der Sozialausschuss des Kreises Schleswig-Flensburg möge beschließen:

Die Mittel, die dem Kreis für das Bildungs- und Teilhabepaket zur Verfügung stehen(ausgeglichen durch Bundesmittel für Miet- und Nebenkosten für sozial schwache Familien) , andere, freiwillige Leistungen zur Bekämpfung von Kinderarmut (Jugendförderung) möglichst weitgehend zu bündeln mit Mitteln der Wirtschaft und der Zivilgesellschaft  (Stiftungen, Sparkasse, Wohlfahrtsverbände und private Förderungen,  Spenden und Sammlungen).

Sehr geehrter Herr Kreispräsident,

die Kreistagsfraktion der Partei Bündnis 90/die Grünen stellt folgenden Antrag zur Kreistagssitzung am 28. September 2011

Der Kreistag möge beschließen, bei zukünftigen Ausschreibungen seine Liegenschaften mit Strom aus Erneuerbaren Energien (Ökostrom) zu versorgen.

Der Kreistag möge beschließen, schrittweise die Wärmeerzeugung für seine Liegenschaften auf Produkte aus Erneuerbaren Energien umzustellen.

Begründung:

Barbara Schwaner-Heitmann                                                                      

Mündliche Begründung des Antrages zur zukünftigen Versorgung der Liegenschaften des Kreises Schleswig-Flensburg mit Ökostrom

Sehr geehrter Herr Kreispräsident, meine Damen und Herren,

bevor ich den vorliegenden Antrag begründe, möchte ich zunächst die Arbeit der Energieleitstelle des Kreises Schleswig – Flensburg würdigen.

Über viele Jahre haben Herr Jünke und seine Mitarbeiter Strategien zur Förderung der Energieeffizienz für die kreiseigenen und die angemieteten Liegenschaften vertreten und umgesetzt:

Dringlichkeitsantrag– Resolution zum Atomausstieg

Der Kreistag möge beschließen:

1. Der Kreistag begrüßt den Willen der Bundesregierung und unterstützt den breiten gesellschaftlichen Konsens zum endgültigen Ausstieg aus der Atomkraft in Deutschland.
2. Der Kreis trägt als Miteigentümer der E.ON-Hanse AG, Quickborn, eine besondere Verantwortung, an dem Atomausstieg mitzuwirken.
3. Der Kreis fordert die E.ON AG, Düsseldorf, auf, zusammen mit der Mitgesellschafterin in den jeweiligen Betreibergesellschaften die AKW Brunsbüttel und Krümmel unverzüglich endgültig stillzulegen und das AKW Brokdorf schnellst möglich aus dem Leistungsbetrieb zu nehmen und ebenfalls stillzulegen.
4. Der Kreis fordert die E.ON AG weiterhin auf, in diesem Zusammenhang auf Klage wg. Entschädigung zu verzichten, bzw. diese zurückzuziehen.

Antrag für den Kreistag am 8.6.2011

Entwicklung eines kommunalen Handlungskonzepts zu Migration - Kommunaler Integrationsplan 

Der  Kreistag möge beschließen:

Der Kreis Schleswig-Flensburg fördert die Entwicklung einer Handlungsempfehlung Integration/Migration und begrüßt die Durchführung einer themenbezogenen Fachtagung im Rahmen der Interkulturellen Woche 2011. Der Landrat wird gebeten, auf dieser Grundlage perspektivische Vorschläge zur Weiterentwicklung diese Themas vorzulegen .

Im  Kreis leben ca. 12 % ( vorsichtige Schätzung, )  Menschen mit Migrationshintergrund. Wer kann beantworten ob es 10 oder 15 % sind ?

Bei Kindern und Jugendlichen liegt der Anteil deutlich höher. Die größte Gruppe der Ausländer  in diesem Zusammenhang sind dänische Staatsbürger.

Die Bundesregierung und auch die schleswig-holsteinische Landesregierung und die Parlamente haben für die gesellschaftliche Querschittsaufgabe – Integration von Migranten -  einen Nationalen Integrationsplan (NIP) bzw. Landesaktionsplan auf den Weg gebracht  und Handlungsschwerpunkte beschrieben und umgesetzt.

Wesentliche Integration und Teilhabe findet  vor Ort statt.

der Fraktionsvorsitzenden Dr. Barbara Schwaner-Heitmann

Sehr geehrter Herr Kreispräsident

Das Weltwissen ist seit Jahrhunderten in Büchern aufgehoben, und es gehört allen Menschen. Jede Generation stockt das Wissen weiter auf und veröffentlicht es zum Zwecke der Bildung. Woher nimmt sich dieser Kreistag das Recht, den kontinuierlich Bildungsprozess, auf den jeder Mensch in unserem Land und in unserem Kreis ein Anrecht hat, zu unterbrechen?

Natürlich, sagen Sie, wir nehmen uns das Recht, weil wir das Geld brauchen!

Wie sieht denn unser Kreis aus in einigen Jahren aus, wenn das Geld, das wir jetzt angeblich so nötig gebraucht haben, tatsächlich zu einer günstigeren Haushaltslage genutzt wurde?

Änderungsantrag zu TOP 7  Produktgruppe 312 Option S. 307 -312

s. Antrag R. Bratz  3. und 4.

Redebeitrag zum KT am 15.12.10 Top 13/14  Kitarichtlinien und U 3 –Ausbau von John Wilner-Höfer

Kreis Sl-Fl bezeichnet sich als kinderfreundlicher Kreis, der er bleiben soll und sich weiter dazu entwickeln soll.

Redebeitrag von John Wilner-Höfer

zum Antrag der Grünen, der Kreis möge sich am Resettlement-Verfahren beteiligen.

Den Antragstext finden Sie hier.

Die grüne Fraktion möchte mit diesem Antrag dazu beitragen, die Verwaltung des Kreises weiter zum Servicebetrieb für die BürgerInnen und Bürger zu modernisieren und keinesfalls mit neuen Aufgaben zu überlasten. Wir wollen nicht, dass sich ständig verändernde Dienstanweisungen  im Internet zu veröffentlichen sind, sondern die grundlegenden Richtlinien möglichst für alle Fachaufgaben und Bereiche übersichtlich und aktuell zur öffentlichen Information über die Website des Kreises bereitstehen.

Die Zustimmung zu diesem Antrag bietet hierzu die  Chance und auch  hinsichtlich der informierten Bürger ein Stück nach vorne zu kommen.

Der Kreistag möge beschließen:

Alle relevanten  Richtlinien im Rahmen der Selbstverwaltungsaufgaben des Kreises Schleswig-Flensburg (Anweisungen für die Umsetzung von Gesetzen) in der aktuellsten Version werden auf der Website des Kreises veröffentlicht.

Leider fand dieser Antrag keine Mehrheit.

Unseren Redebeitrag zum Antrag finden Sie hier.

Antrag zur Sondersitzung des Sozialausschusses am 17.08.10

Mittel zur Familienplanung – Verhütungsmittel für Menschen mit geringen Einkünften

Der Sozialausschuss des Kreises Schleswig-Flensburg möge beschließen:

Für die selbst bestimmte Familienplanung durch sichere Verhütungsmittel (Pille, Spirale, Sterilisation) stellt der Kreis Mittel  für Menschen mit geringen Einkünften (SGB II –, Sozialgeld-, Bafög- und Bab- Bezieher) auf Antrag zur Verfügung.

Pressebericht vom 21.08. in den Schleswiger Nachrichten   Mehr »

Der Kreis Schleswig-Flensburg möge sich bereit erklären, regelmäßig eine begrenzte Zahl von Flüchtlingen (z. B. eine Familie bzw. max. 10 Personen jährlich) im Resettlement Verfahren aufzunehmen.

...

Leider wurde dieser Antrag auf der Sitzung des Kreistages am 6.10.2010 von der Mehrheut des Kreistages nicht angenommen.

Unseren Redebeitrag zum Thema finden Sie hier.

Vor knapp 6 Jahren hatte der Kreistag beschlossen als kommunaler Träger die Aufgaben der Grundsicherung für Arbeitssuchende im Rahmen des Gesetzes SGB II (sog. Optionskreis) zu übernehmen.

Das Gesetz war mit heißer Nadel gestrickt.

Der Kreis hat im bundesweiten Vergleich der Sanktionsmaßnahmen nach § 31 SGB II eine deutlich niedrigere Quote in den vergangenen Jahren aufzuweisen. Absolut sind es immer ca. 1500 Betroffene.

Detailliert werden auch die Zahlen für die Sanktionsgründe, für die Sanktionshöhe und ab 2009 für die Gruppe U 25 dargestellt.   Mehr »

9.6.2010

Der Kreistag möge beschließen:

Der Kreistag Schleswig-Flensburg unterstützt den „Aufruf für ein Sanktionsmoratorium“ im wesentlichen.
Der Kreis Schleswig-Flensburg , vertreten durch den Landrat von Gerlach, wendet sich an den Gesetzgeber den sog. Sanktionsparagrafen (§ 31 SGB II) zu überarbeiten