Redebeiträge unserer Kreistagsfraktion

Am Mittwoch, den 12.12. traf sich der letzte Kreistag im Jahr 2018 zusammen.

Auf der Tagesordnung stand, wie jedes Jahr der Haushaltsentwurf für das Jahr 2019. Der Kreishaushalt umfasst über 390 Mio. EUR und ist nach 10 Jahren eisernen Sparkursen mit einem Haushaltsplus von 1,8 Mio. EUR ausgeglichen.

Spielraum für freiwillige Leistungen? – Verhalten mässig

Anders als die anderen Fraktionen im Kreistag von Schleswig-Flensburg warnt Christoph Jaenicke von den Grünen vor überschnellen Begehrlichkeiten, „Alle Fraktionen sollten gemeinsam beraten, wie wir in Zukunft umgehen sollten. Denn davor habe ich nämlich ein wenig Angst.“

„Integration schafft Zukunft - Integration braucht langen Atem“, mit diesen Worten schloss ich im September 2015, auf dem Höhepunkt der Flüchtlingszuwanderung meine Rede zum Thema das „Handlungskonzept Migration“ zu aktualisieren und fortzuschreiben. Über 2,5 Jahre später ist es heute soweit das vorliegende Integrationskonzept „Wir sind Vielfalt“ zu beschließen. Mit Gründlichkeit und breiter Beteiligung erarbeitet, eine, wie ich meine, gute Handlungsleitung für unseren Kreis. Die notwendigen nächsten Schritte durch ein dreijähriges Umsetzungsprogramm und die Planung eines „Migrationszentrums“ stehen auf der diesjährigen Agenda. Leider erst für die Zeit nach der Kommunalwahl. Da gilt es neue, politische Vertreter einzubeziehen. Volles Vertrauen, dass die Verbliebenen und die Verwaltung das hinkriegen. Bei Beachtung, dass wir als Flächenkreis nicht ausschließlich ein neues Zentrum für Migrationsfragen schaffen sollten, sondern kundenfreundlich auch Ansprechmöglichkeiten an wichtigen Kreisorten (z.B. Sozialzentren) schaffen werden. 

Was da draußen vor unserer Haustüre in unserer Schlei rumschwimmt ist ein Skandal.

Der Kreis ist aber nicht Verursacher. Verursacher sind die Schleswiger Stadtwerke und das weitere juristische Vorgehen haben die Gerichte zu entscheiden. Die Geschäftsführung der Schleswiger Stadtwerke müsste sich gerade unangenehme Fragen stellen lassen. 

Die UNB koordiniert gerade vorbildlich die Aufräumarbeiten und wir als Politik sollten die Verwaltung hier soweit es geht unterstützen und keine Steine in den Weg legen. Die Kunststoffteilchen in der Schlei werden uns noch Jahre beschäftigen.

Wir, Bündnisgrüne unterstützen auf jeden Fall die Arbeit der UNB und werden uns für das „integrierte Schleiprogramm“ einsetzen.

Redebeitrag von Arne Winkler zum Integriertem Umweltprogramm des Kreises Schleswig-Flensburg. 

Redebeitrag von Jochen Wendiggensen zur Leistungsvergabe für die Teilnetze Ost, Süd und West - SPD-Antrag. 

Stellungnahme der grünen Kreistagsfraktion zu der Wohnungsbauresolution der CDU-Fraktion...

Zu Top 12 der Kreistagssitzung vom 23. September 2015 einer Vereinbarung von Eckpunkten zwischen Politik und Verwaltung zur Entwicklung eines Umsetzungsprogramms der Strategie des Kreises gab es eine intensive Diskussion. Die große Mehrheit gegenüber 7 Neinstimmen nahm diese Vereinbarung an.

Herr Landrat Dr. Buschmann hat in seinem Verwaltungsbericht ausführlich zur Situation von Asyl und Flucht in unserem Kreis informiert und zu einer Anfrage von Dirk Peddinghaus (SPD) zum Thema unbegleitete minderjährige Flüchtlinge Stellung genommen. Außerdem hat er erste Maßnahmen des Kreises für die Arbeit im Bereich Asyl und Migration durch Einrichtung einer Koordinierungsstelle als "Task Force" beschrieben. Hier haben wir Grüne etwas andere Vorstellungen eingebracht (s. Rede von John Wilner-Höfer zum Top 17a).

BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN zum Tagesordnungspunkt 17 – Aussetzung von Sanktionen SGB II