Die Kommunen den Bürgerinnen und Bürgern!

Unmut über Politik ist weit verbreitet. Resignation sorgt dafür, dass die wichtigen Dinge unseres Lebens ausschließlich von Verwaltungssachverständigen und Funktionären entschieden werden. Außerdem gewinnen diejenigen an Macht, die sich aus Enttäuschung über die Politik radikalen Gruppen anschließen. Besonders rechtsradikale Parteien und Gruppierungen versuchen aus dem Verdruss der Menschen Profit zu schlagen. Das aber ist fatal! Auch wenn Mitbestimmung am Boden liegt, die Fußtritte der Nazis wollen wir in unseren Gemeinden und in unserem Kreis nicht haben! Dagegen hilft nur eines: sich engagieren, sich einmischen! Denn wer, wenn nicht wir Bürgerinnen und Bürger, soll den Staat ausmachen?

So treten wir bei der Kommunalwahl für eine Reform der Verwaltung ein, die Mitsprache und BürgerInnenbeteiligung ermöglicht.
Demokratie von unten: die Amtsstrukturen reformierenDemokratie wächst von unten. Die kommunale Selbstverwaltung ist ein wesentlicher Bestandteil der Grundordnung der Bundesrepublik.
Die Amtsausschüsse setzen sich aus den Bürgermeistern der Ämter zusammen. Es gibt kein gewähltes Parlament auf dieser Ebene. Die relevanten Entscheidungen über unser Leben, von der Abwasser- über die Bildungs- und Baupolitik bis hin zu den Zweckverbänden werden aber dort in den Amtsausschüssen entschieden. Die VertreterInnen in den Gemeindeausschüssen haben Einfluss verloren – und damit auch wir BürgerInnen.

Auch der Kreistag wird zunehmend entmachtet, indem immer mehr politische Bereiche in Gesellschaften ausgelagert werden, z. B die Müllentsorgung wurde abgegeben an die Abfallwirtschaftsgesellschaft (ASF), die Wirtschaftspolitik an die Entwicklungsagentur Nord, die kulturelle Förderung an die Kulturstiftung, usw..
Alle diese Gesellschaften und Ausschüsse sind der öffentlichen Kontrolle weitgehend entzogen. Wir wollen diese Strukturen demokratisieren. Um Demokratie stark zu machen und den Ämtern eine parlamentarische Vertretung zu geben, ist eine gewisse Größe der Ämter notwendig.
Nach unserer Auffassung beträgt sie ca. 20.000 Einwohner. Die sechs Zusammenschlüsse im Kreisgebiet der jüngsten Zeit haben gezeigt, dass diese Amtsreformen keine großen ideologischen Fragen aufwerfen und möglich sind.

Dennoch sind im Kreis Schleswig-Flensburg die Ämter kleiner als sonst im Landesdurchschnitt. Wir haben 17 Ämter mit selten mehr als 8000 Einwohnern. Wir werben für weitere Zusammenschlüsse, um Geld für Bürokratie zu sparen und um Strukturen zu schaffen, die notwendig demokratisch legitimiert werden müssen. Bei allen Fusionen und Verwaltungsreformen ist vor allem zu berücksichtigen, dass es nicht zu einer Überforderung des politischen Ehrenamtes kommt.
Die Kreisgröße und die Aufgabenneuordnung dürfen den zeitlichen Aufwand für Kreistags- und Ausschussarbeit nicht beliebig erhöhen und müssen regionale Orts- und Sachkenntnisse einzelner Politikerinnen und Politiker gewährleisten. Die kommunale Selbstverwaltung durch das politische Ehrenamt hat einen hohen verfassungsrechtlichen Stellenwert. Als Keimzelle des demokratischen Systems darf eine Reform nicht zur Unvereinbarkeit des politischen ehrenamtlichen Engagements mit Familie und Beruf führen.

Eine leistungsstarke Verwaltung

Die Gemeindeverwaltung der Zukunft soll alle Leistungen dezentral für die BürgerInnen bereithalten. Pass, Nummernschild, Abgabe der Steuererklärung sollen als Service angeboten werden.
Weniger Eigenbrötelei, mehr Dienstleistung und Nähe zu den Menschen ist angesagt! Für uns sind solche Veränderungen nicht der Verzicht auf lokale Identität oder Heimatliebe, sondern geradezu die Bedingung dafür, sie wieder mit Leben zu erfüllen. Wenn die Ämter reformiert sind, wird kommunale Beteiligung wieder attraktiv.
Die Menschen in den Gemeinden und Orten werden wieder wissen, wie Entscheidungen zustande kommen und ihrerseits eine Kultur stärken, die auf Engagement und Solidarität beruht.

Kreisreform kein Tabu

Wenn die Reform auf der Amtsebene erfolgreich ist, wird man fragen müssen, in wie weit der jetzige Zuschnitt der Kreise noch sinnvoll ist. Vermutlich ist er es nicht. Er verdoppelt Bürokratie, schneidet Städte von ihrem Umland ab, führt zu einem Steuerwettbewerb, in dem Nachbargemeinden konkurrieren, zu einer immer neuen und unsinnigen Ausweisung von Gewerbegebieten, und erschwert die Zusammenarbeit. Der Kreis Nordfriesland und Schleswig-Flensburg arbeiten in vielen Bereichen, zum Beispiel der Wirtschaftsförderung, zusammen. In anderen Bereichen aber, z. B. der Sozialpolitik, bei gleichen Aufgaben nebeneinander her. Die Dienstleistungspartnerschaft Glücksburgs mit Flensburg begrüßen wir als einen ersten Schritt, die alten Kreisgrenzen zu überwinden. Gerade die in unserem Landesteil hervorgehobenen Kooperationen zwischen unserem Kreis und Nordfriesland und Flensburg sprechen nicht gegen, sondern für einen größeren Reformbedarf. Ein weiteres Zusammenwachsen des alten Landesteils Schleswig ist sinnvoll und kann dazu führen, dass wir gegenüber Dänemark und der Landesregierung ganz anders auftreten können.

Das nun offen diskutierte Zusammengehen von Flensburg und Schleswig-Flensburg wollen wir konstruktiv begeleiten. An den der Kriterien Demokratie, Ehrenamt und Effizienz wollen wir die Fusionspläne messen.
So steht die emotional diskutierte Frage, wo der Verwaltungssitz sein soll – Flensburg oder Schleswig – für uns erst am Ende eines Prozesses, der die verschiedenen Aufgabengebiete und die Kompetenz ihrer jeweiligen Umsetzung analysiert.
Das Zusammenwachsen der beiden Kreise darf nicht zu Lasten nur eines Partners gehen. Die Stärken in den Strukturen sollten gegenseitig analysiert und anerkannt werden.

Finanzielle Möglichkeiten und Beschränkungen

Termine

Offene Vorstandssitzung des OV Kropp

Offene Vorstandsitzung des OV Kropp am 2. Februar um 19 Uhr! Wir treffen uns wieder im Gasthof Bandholz, Hauptstraße 6, 24848 Kropp. Alle Mitglieder und auch Gäste sind [...]

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Offenes Treffen OV Glücksburg

Das monatliche Treffen des Ortsverbands Glücksburg.

 OV-Treffen
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Mitglieder- und Wahlversammlung OV Kappeln

Wahlversammlung des OV Kappeln  Am Samstag, 04.02.2023 ab 14 Uhr  im Begegnungszentrum ( BEZ ) Ellenberg - Ellenberger Straße 27 - 24376 Kappeln kommt der OV Kappeln an [...]

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Kreistagsfraktionssitzung

Kreistagsfraktionssitzung Wir tagen öffentlich, Interessierte sind herzlich willkommen! Die Sitzungen finden i.d.R. hybrid statt: Grünes Büro, Kornmarkt 12, Schleswig  [...]

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Treffen OV Angeln Mitte

Jeden ersten Dienstag im Monat trifft sich der Ortsverband Angeln Mitte um 19 Uhr bei einem seiner Mitglieder. Die genaue Adresse kann unter der E-Mail-Adresse [...]

 OV-Treffen
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Kreisvorstandssitzung

I.d.R. Hybrid: Grünes Büro, Kornmarkt 12, 24837 Schleswig & Digital Interessierte sind herzlich Willkommen! Für Fragen, Tagesordnung, den genauen Sitzungsort und [...]

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Wahlversammlung OV Kropp-Stapelholm

Wahlversammlung des OV Kropp-Stapelholm Am Samstag, 11. Februar kommen wir im Gasthof Bandholz, Hauptstraße 6, 24848 Kropp zusammen ab 18.00 Uhr um unsere Liste für die [...]

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Offenes Treffen OV Langballig-Hürup

Offenes Treffen des OV Langballig Hürup am 17.02 um 19:00. Themen: Kommunalwahl 2023, Berichte zu den Wahlversammlungen, Vorbereitung des Wahlkampfes, Übergreifende [...]

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Kreisvorstandssitzung

I.d.R. Hybrid: Grünes Büro, Kornmarkt 12, 24837 Schleswig & Digital Interessierte sind herzlich Willkommen! Für Fragen, Tagesordnung, den genauen Sitzungsort und [...]

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Waldspaziergang

Waldspaziergang des OV Glücksburg zusammen mit der Försterei Glücksburg

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