Energie gegen den Klimawandel

Der Klimawandel ist da. Diejenigen, die noch vor einem Jahr beschwichtigt haben, müssen endlich den Auswirkungen jahrzehntelanger Energieverschwendung ins Auge blicken. Jedes Gerede wie „endlich kriegen wir wärmere Sommer“ verbietet sich angesichts von Stürmen, Stark-Regen, Ernteausfällen und dem Anstieg der Meeresspiegel. Ein „Weiter-so“ beim Energieverbrauch wird immense volkswirtschaftliche Kosten durch Umweltschäden hervorrufen. Das energische Umsteuern ist nicht nur bezahlbar, sondern ermöglicht erstaunliche wirtschaftliche Chancen, gerade für unseren Kreis.

Gegen den Klimawandel setzen wir unser Konzept erneuerbarer Energien. Wir haben belegt, dass wir eine Energieversorgung ohne Kohle- und Atomkraftwerke sichern können. Wir setzen auf die Unabhängigkeit von russischem Gas, saudischem Erdöl oder australischem Uran.
Wir setzen auf dezentrale, mittelständische und saubere Energie.

Ökologische Gebäudesanierung

Energieeffizienz und Einsparungen sind das Gebot der Stunde – auch in Anbetracht der desolaten Kassen in den Kommunen, dies spart hohe Folgekosten im Kreis und den Städten.
Gebäudesanierung und Gebäudedämmung bringen Arbeitsplätze für das Handwerk hier bei uns. Förderprogramme sind Landes- oder Bundessache.
Aber mit den öffentlichen Gebäuden können wir als Ihre politischen VertreterInnen anfangen und ernst machen:
Schulen, Kitas, Rathäuser, Sporthallen, Gemeindehäuser – all die wollen wir ökologisch umbauen. Wird der ökologische Umbau im Rahmen einer erforderlichen Sanierung durchgeführt sind die Mehrkosten minimal, die Haushalte werden aber hierdurch kurz und mittelfristig stark entlastet.

Weiterentwicklung erneuerbarer Energien

Dass die Windenergie zur heimischen Wertschöpfung beiträgt und Arbeitsplätze in unserer Region schafft, ist inzwischen allseits akzeptiert. Durch den Ersatz der alten durch neuere, ruhiger drehende doch leistungsstärkere Masten (Repowering) wollen wir den Wind-Ausbau voranbringen und das Landschaftsbild erhalten. Die Photovoltaik (PV) ist neben der Biomassenutzung zurzeit der dynamischste Sektor auf dem Gebiet der erneuerbaren Energien in Deutschland. Das Erneuerbare Energien-Gesetz (EEG) ermöglicht nicht nur Privatpersonen, sondern auch dem Kreis und den Kommunen, auf eigenen Dächern Solaranlagen profitabel zu betreiben.

Wir setzen uns dafür ein, der „SolarLokal“-Initiative beizutreten. Dies ist eine Initiative von Kommunen aus ganz Deutschland, der PV-Industrie und der Deutschen Umwelthilfe zur Förderung der Photovoltaik in den Kommunen. Die Initiative steht den Kommunen dabei mit Rat und Infomaterial zur Seite.
Wir setzen uns dafür ein, die öffentlichen Gebäude mit Solaranlagen zu versehen.
Eine Kommune, Wohnungsbaugesellschaft oder -genossenschaft kann auch ihren Bürgern oder Mietern Dachflächen auf ihren Gebäuden (Schulen, Rathaus, Schwimmbädern, Bauhof, Wohnanlagen etc.) für gemeinschaftlich betriebene Solaranlagen (Bürgersolaranlagen) zur Verfügung stellen.

Biogas: Maismonokultur überwinden

Neben der Verstromung von Holzabfällen in Blockheizkraftwerken hat vor allen Dingen die Bio-Gas-Produktion in unserem Kreis einen mächtigen Aufschwung genommen. Mehr als vierzig Anlagen wurden oder werden im Kreisgebiet gebaut. Fast alle vergären Mais. Damit kommt eine neue, ökologische Grenze in Sicht. Unser Landschaftsbild droht durch Monokulturen des Maisanbaus verschandelt zu werden. Die Erzeugung von Mais ist mit einer erhöhten Belastung des Bodens durch Düngung und Einsatz von Pestiziden verbunden, während nicht automatisch ein Überschuss an klimaneutraler Energie erzeugt wird.

Wir fordern, dass Biogasanlagen nicht mehr für reine Stromproduktion, sondern nur noch für Nahwärmeversorgung und Kraft-Wärme-Kopplung gefördert werden.
Aber natürlich entsteht auf allen anderen Äckern und in den Wäldern auch Biomasse. Auch wenn die produzierte Energie-Menge der Stoffe geringer ist als auf den reinen Energie-Mais-Flächen, so ist die Gesamtmenge der Energie in den organischen Resten schätzungsweise 10 mal so groß wie die Gesamtmenge, die zum Zwecke der Energieproduktion auf den Äckern angebaut wird. Von diesen organischen Resten wird zurzeit nur ein kleiner Teil energetisch genutzt.
Dazu gehört Gülle, die mit Mais verrührt wird und in die Biogasanlagen kommt. Ansonsten gibt es einzelne Versuche, Stroh energetisch zu nutzen und es wird zunehmend Holz in Kaminöfen oder in Form von Holzpellets eingesetzt.

Nach einer groben Einschätzung bleiben 80-90% der organischen Reste in Deutschland ungenutzt bleiben. Der Grund dafür besteht darin, dass die Nutzung von Komposttonnen, Kantinenabfällen und landwirtschaftlichen organischen Resten nicht so einfach möglich ist. Diese Probleme sind aber nicht unüberwindbar.
Sie erfordern nur eine bessere Vorbehandlung der organischen Reste, die in die Anlage kommen und auch entsprechend angepasste Anlagen. Und die Abfallentsorgungsbetriebe werden dann Anstrengungen unternehmen, möglichst unbelastete und reine organische Abfälle zu sammeln und abzuliefern.

Nachdem der Kreis Vorreiter bei der Mais-Bio-Energie geworden ist, sollte er jetzt den nächsten Schritt gehen und auf die Gas-Gewinnung aus allen organischen Abfällen umstellen.
Die Konversionsfläche in Tarp-Eggebek bietet neben den bisherigen Projekten ideale Bedingungen, hier die Entwicklung neuer Anlagen voranzutreiben und als Pilotprojekt Fördermittel des Landes zu beantragen.

Zu den Zukunftspotentialen gehört wesentlich die offshore-Windenergie. Der Bau dieser großen Windanlagen zur Erprobung auf Land wird von uns grundsätzlich unterstützt. Allerdings müssen die Standorte in maximalem Abstand zu umliegenden Häusern gewählt werden, um die Beeinträchtigung durch Schattenschlag und Geräusche zu minimieren.
Weiterhin setzen wir uns für die Erprobung von Wind-Wasserstoff und die Herstellung einer 100% umweltfreundlichen Brennstoffzelle ein. Schließlich kann das in unserem Kreisgebiet in den Stadtwerken Schleswig vorbildlich umgesetzte Blockheizkraftwerk mit der Verwertung von Küchen- und Speiseabfällen hier weitere Erprobung finden.

Vorrang für lokale Stromerzeugung

Vorrang muss die örtliche Stromerzeugung und damit die Wertschöpfung lokal in den Gemeinden haben.
Dazu ist ein örtlicher Akteur erforderlich, z. B. die Stadtwerke oder ein Energiearbeitskreis bzw. Klimaschutzfonds, der die Koordinierung übernimmt. Diese wollen wir gründen bzw. deren Vernetzung voran bringen.
Unser Ziel ist, zunächst die die Wärmeversorgung in den kommunalen Liegenschaften durch Blockheizkraftwerke zu ersetzen, um dann später ein Nahwärmenetz aufzubauen. Heute kann genug erneuerbare Energie erzeugt werden, es muss gelingen, diese intelligent und gleichmäßig zu verteilen.
Deshalb müssen alle Anschlüsse und Einspeisungen in ein Nahwärmenetz mit Erdgas/Biogas- Blockheizkraftwerken gebracht werden.

Energiekonzept als Handlungsplan

Für die lokale Bauleitplanung wird die Schonung der Ressourcen oberstes Ziel. Ein Energie-/Klimakonzept für die Kommune soll als Handlungsvorgabe für die Aufstellung und Anpassung von Bauleitplänen dienen.

Maßgebliche Punkte sind für uns: konsequente Südausrichtung von Neubauten und Passivhaus- oder KFW 40-Standard, Nutzung der Solarthermie für die Warmwasserbereitung als Mindeststandard, Restwärmebedarf über Anschlusszwang an Nahwärmeversorgung mit KWK, Verbot von elektrisch betriebenen Wärmeerzeugungssystemen (auch von Wärmepumpen).

Änderung des Gesellschaftervertrags

Wir wollen die Satzungen oder den Gesellschaftervertrag des kommunalen Energieversorgers so ändern, dass als Geschäftszweck die Sicherstellung der kommunalen Energieversorgung als Daseinsvorsorge nach ökologischen und sozialen Prinzipien festgeschrieben wird.
Damit wird verhindert, dass kommunale Energieversorger sich nur am Profit orientieren und die Gemeinwohlorientierung vergessen.

Tarifgestaltung mit Anreizwirkung

In der Tarifgestaltung sollen sämtliche degressiven Tarife für Privatkunden und Firmenkunden, die eine Energievergeudung belohnen, durch progressive Tarife zu ersetzen, die Energieeinsparung belohnen.
Als Standardstrom wird nur noch Ökostrom oder Strom aus Blockheizkraftwerken bzw. anderen KWK-Systemen mit Wirkungsgraden von mindestens 80% geliefert.

Kommunale Liegenschaften ökologisch mit Energie versorgen

Die kommunalen Liegenschaften und öffentlichen Einrichtungen werden nur noch mit ökologisch erzeugtem Strom versorgt, und zwar Strom aus erneuerbarer Energie oder Strom aus lokaler Kraft-Wärme-Kopplung mit einem Wirkungsgrad von mindestens 80%.
Die benötigte Wärme wird bei kommunalen Altbauten zu mindestens 20% aus erneuerbaren Energien oder lokaler Kraft-Wärme-Kopplung gewonnen, vorzugsweise durch Solarthermie und Blockheizkraftwerke. Bei kommunalen Neubauten soll dieser Anteil mindestens 50% betragen.
Strom von einem Ökostromanbieter ist heute nicht mehr teurer als bei den großen Stromkonzernen. Es muss daher für kommunale Einrichtungen ein Wechsel zu einem Ökostromanbieter stattfinden. Stadtwerke, die ihren Strom zukaufen, sollen nur noch Öko-Strom kaufen.

Erdkabel statt Freileitung Breklum-Flensburg!

E.ON Netz plant den Bau einer Freileitung von Breklum nach Flensburg um den Strom von der Westküste abzutransportieren. Die betroffenen Menschen, die Naturschutzverbände, die Politiker vor Ort wehren sich dagegen und fordern stattdessen eine Erdkabellösung. Diese Forderung unterstützen wir Grüne nachdrücklich und unterstützen die Menschen in ihrem Protest.

Eigentumsrecht, Naturschutz und Klimaschutz sind höher zustellen als Profitinteressen von Konzernen.
Die Landesregierung muss gegenüber E.ON deren Verpflichtung durchsetzen, den Strom aus Erneuerbaren Energien unverzüglich ab- und die erforderlichen Netzverstärkungen ebenso unverzüglich vorzunehmen. Das Kostenargument ist offensichtlich vorgeschoben.
E.ON betreibt mit der Freileitung Politik und will den Ausbau der Windkraft verzögern, um Atom- und Kohlestrom länger liefern zu können.
Die Billigkeit ist ohnehin kein hinreichendes Argument. Die Freileitung führt zu massiven Eingriffen in die Eigentumsverhältnisse, die Beeinträchtigung der Natur, speziell der Vogelwelt, ist erheblich, die Landschaft wird verschandelt.
In der Begründung zum Infrastruktur-Planungsbeschleunigungsgesetz heißt es ausdrücklich, dass im 20 km-Küstenbereich der Schutz der Landschaft Vorrang hat, und genau deswegen evt. Mehrkosten einer Erkabellösung auf alle Netznutzer umgelegt werden können.
Gegen den Widerstand der Bevölkerung und von Umweltschützern argumentiert E.ON mit einem Interesse des Allgemeinwohls und droht mit Enteignungen. Dem wollen wir uns nicht beugen.

Mit Konzessionsverträgen Freiheiten für lokale Energiekonzepte schaffen!

Mit einem Konzessionsvertrag übergibt eine Kommune einem Energieversorger (EVU) das Recht, gegen die Bezahlung einer Konzessionsabgabe die öffentlichen Liegenschaften wie Wege, Straßen und Plätze für seine Leitungen zu verwenden. Damit sind die Konzessionsverträge die Grundlage für das Monopol des lokalen Energieversorgers. Ohne die Konzessionsverträge in einer Vielzahl von Kommunen wäre E.on Hanse in Schleswig-Holstein nur ein regionales Verteilunternehmen und hätte nicht die jetzige Machtstellung erlangt. Die Konzessionen sind zivilrechtliche Verträge zwischen dem EVU und der jeweiligen Kommune mit einer Laufzeit von maximal 20 Jahren. Die Kommune und damit ihr Gemeinderat kann nach spätestens 20 Jahren den Vertrag mit dem bisherigen EVU beenden. Die Neuvergabe muss nicht an das bisher konzessionierte EVU erfolgen; möglich ist sogar die Vergabe von Konzessionen für die Leitungsverlegung an mehrere konkurrierende EVUs.

Die Gemeinden ermutigen wir, die Netze für Biogas selbst zu bauen. Grundsätzlich vertreten wir die Meinung, dass die Netze der Energie- und Daseinsvorsorge in öffentliche Hand gehören. Auch die kommunalen Stadt- oder Gemeindewerke benötigen eine Konzession zur Verlegung ihrer Leitungen. Die Vorteile eines kommunalen Betriebs für die Energieversorgung liegen auf der Hand:
Die Steuereinahmen, insbesondere die Gewerbesteuer bleiben in der Kommune. Die Konzessionsabgabe wird auch gezahlt! Und ein kommunales Energiekonzept mit lokaler Wertschöpfung und Schaffung von Arbeitsplätzen durch Kraft-Wärme-Kopplung, Nahwärmenetze, Biomasse und Solaranlagen kann direkt vor Ort von der Politik durchgesetzt werden, ohne dass der Widerstand weit entfernter anonymer Konzernzentralen überwunden werden muss.
Wir werden dafür kämpfen, die Konzessionsverträge nicht einfach fortzuschreiben. Hier muss die Kommunalpolitik sehr wachsam sein, um nicht für die nächsten 20 Jahre jedes lokale Energiekonzept durch einen falsch formulierten Konzessionsvertrag zu behindern.
Zumindest sollten nur Konzessionsverträge mit einer Laufzeit von 2, jedoch nicht mehr als 5 Jahren neu abgeschlossen werden und die Verträge sollten keine Monopolstellung für den Versorger mehr beinhalten.

Lokale Energieerzeugung statt Beteiligung an fernen Großkraftwerken

Energie wird bislang meist in Großkraftwerken erzeugt. Diese stehen nur an wenigen Standorten in Schleswig-Holstein und nur dort finden die Wertschöpfung statt. Beteiligen sich Stadtwerke aus Schleswig-Holstein an Großkraftwerken (sog. „Kraftwerksscheibe“) außerhalb des Landes, gibt es hier in der Kommune keine Wertschöpfung und Arbeitsplätze.

Ganz anders sieht es bei den erneuerbaren Energien wie Windkraft, Biomasse oder Photovoltaik sowie bei der lokalen Kraft-Wärme-Kopplung aus. Dort findet die Stromerzeugung und die Wertschöpfung vor Ort in den Kommunen des Landes statt.
Außerdem werden zur Montage und Wartung Arbeitsplätze im Handwerk in den Kommunen geschaffen. Mittlerweile haben einige Gemeinden im Land messbare Steuereinnahmen aus der lokalen Energieerzeugung.
Die Preissprünge beim Energieeinkauf haben bei den Stadtwerken den Wunsch ausgelöst, nicht nur fremde Energie zu verteilen sondern auch selbst zu erzeugen. So wollen sie sich von den sprunghaften Energiepreisen und der Abhängigkeit von den Großen lösen. Anstelle der von den Großen angebotenen Beteiligungen an großen Kohlekraftwerken bieten sich hierfür lokale Kraft-Wärme-Kopplungs-Konzepte an.
Die Wertschöpfung bleibt vor Ort. Der Erfolg in Dänemark zeigt, dass der zentrale, genossenschaftliche Ausbau (1300 MW in 10 Jahren) sehr schnell umsetzbar ist. Wir wollen unerkannte lokale Stromerzeugungspotentiale identifizieren: Wasserkraft an Stauwehren, Notstromaggregate in Krankenhäusern, Schulen, Sielentwässerung – das Spektrum der Möglichkeiten ist groß.

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