Die Grüne Jugend Schleswig gedenkt der Opfer von Fukushima

Die Grüne Jugend Schleswig und Umgebung gedenkt der Opfer der Natur- und Reaktorkatastrophe
von Fukushima Daiichi am 11. März 2011. Als Folge eines starken Seebebens und einer daraus resultierenden Flutwelle die auf die Reaktorblöcke getroffen ist, kam es zu einer Kernschmelze in den Blöcken 1-3. Dass es überhaupt zu einer Kernschmelze kommen konnte lag an einem zu niedrigen Schutzwall und einem nicht funktionsfähigen Notstromaggregat. Bis heute vier Jahre nach der Katastrophe sind die Schäden für Mensch und Umwelt enorm. Als Reaktion auf diese Atomkatastrophe kam es zu einer weltweiten Debatte über die Sicherheit von AKW's und Deutschland hat einen stufenweise Ausstieg aus der Atomkraft eingeleitet.   Mehr »

Grüne Jugend: Weltklimaaktion in Schleswig

Am 23. September lud die Grüne Jugend Schleswig zu einer Weltklimaaktion in der Schleswiger Innenstadt ein:

An der Wand des ehemaligen Hertiegebäudes wurde eine Karte SH im Großformat aufgehängt und die möglichen Grenzen von 2050 beim weiteren Anstieg der Meeresspiegel eingezeichnet. Es gab viel positive Resonanz: Auf Bettlaken haben zahlreiche Passanten mit Farbe ihre Hände als Zeichen gegen die Klimakatastrophe gepresst.

Ganz besonders der jüngeren Bevölkerung scheint es wichtig zu sein, dass sich endlich mal etwas in Bewegung setzt.

 

 

Sommertour: Natürliche Lebensgrundlagen schützen

Am 23. Juli besuchte die Landtagsabgeordnete und Fraktionsvorsitzende Eka von Kalben auf ihrer Sommertour: "Natürliche Lebensgrundlagen schützen" - den Biohof Spannbrück in Gulde sowie "Bunde Wischen e.V." in Schleswig.   Mehr »

Grüne Jugend Schleswig und Umgebung bei der Energiewendedemo in Kiel

Am Freitag, den 16. Mai 2014 gingen über 5000 Leute in Kiel für eine Erneuerbare Energiewende
und einen raschen Atomausstieg auf die Straße. Zeitgleich fanden auch in Hannover,Düsseldorf,
Potsdam,Mainz,Wiesbaden und München Demonstrationen unter dem selben Motto statt.

Auch die Grüne Jugend Schleswig und Umgebung hat sich an dieser Demonstration beteiligt und
die Chance genutzt, ihren Forderungen Nachdruck zu verleihen. Gemeinsam fordern wir einen ganzheitlichen Umstieg auf Erneuerbare Energien. Die risikobehaftete Atomkraftnutzung und Energiegewinnung aus fossilen Energieträgern ( ein Artefakt der industriellen Steinzeit ) muss schnellstmöglich gestoppt werden.   Mehr »

Deutsch-dänisches Treffen

Im April haben wir Grüne aus dem deutsch-dänischen Grenzland uns mit unserer Schwesterpartei getroffen. Gemeinsam wollen wir für den Kombitunnel unter dem Nordostseekanal kämpfen und und für einen sozialen grenzüberschreitenden Arbeitsmarkt streiten.   Mehr »

Milchbereisung mit Robert Habeck

Im Rahmen der sogenannten "Milchbereisung" am 03.03.2014 kamen der Landwirtschaftsminister Robert Habeck, die verschiedensten politischen und gesellschaftlichen Vertreter z.B. aus Parteien, Kirche, Naturschutz etc. mit Milchbauern (und Rindern) ins Gespräch.

Nach der Begehung zweier großer Milchviehbetriebe in Klappholz und Süderfahrenstedt wurde - eingeleitet durch zwei Vorträge zum Thema - lebhaft miteinander diskutiert.

 

Tag des Buches - auch in Glücksburg

Der Vorlesetag wird seit 2004 von der Stiftung Lesen (www.stiftunglesen.de) durchgeführt – 2013 war Glücksburg dabei. Durch die Organisation von Frau Dankert (Professorin für Bibliothekswesen) und Frau Jonas (ehrenamtliche Bürgermeisterin) gelang es, an vielen unterschiedlichen Orten kleine Leseereignisse zu zelebrieren.   Mehr »

Robert Habeck bei Bürgergruppe "Energiewende leicht gemacht" in Hürup

Am Donnerstag, 30. Januar, um 19.30 Uhr kam der Energiewendeminister, Robert Habeck, in das Dörpshus nach Hürup. Dazu lud die Bürgergruppe "Energiewende leicht gemacht" alle Bürger aus Hürup und Umgebung ein.

 

Der Pressebericht dazu

Urwahl Spitzenkandidaten zur Bundestagswahl 2013

Fragen und Antworten zur Urwahl der Spitzenkandidaten findest du hier -->

Weitere Informationen, Fragen an die Kandidaten hier: gruen-links-denken.de

Gemeinsame Kreismitgliederversammlung der Kreisverbände Flensburg und Schleswig-Flensburg am 08.06.2012

Der Koalitionsvertrag von SPD, SSW und Bündnis 90/Die Grünen für Schleswig-Holstein fand auch bei der gemeinsamen Kreismitgliederversammlung der Kreisverbände der Grünen Flensburg und Schleswig-Flensburg am 08.06 in Flensburg eine breite Zustimmung.

Zuvor hatte Marlene Löhr (Landesvorstand) wesentliche Inhalte des Vertrages ausführlich erläutert und zusammen mit den Mitgliedern der Verhandlungsgruppe der Grünen Rasmus Andresen und Ingrid Nestle zu Fragen und Diskussionsbeiträgen der Mitglieder Stellung genommen.

Auch die Europäische Finanzkrise und der Fiskalpakt waren Thema der Versammlung. Zu diesem Thema fordern beide Kreisverbände einen Sonder- Bundesparteitag der Grünen.

Einstimmig unterstützte die gemeinsame Mitgliederversammlung die Forderung nach einem sicheren Bleiberecht für Sharif Haidari und für Flüchtlinge in ähnlicher Situation ! Wie bereits durch shz-Verlag berichtet, wurde dem 19- jährigem afghanischen jungen Mann von der Flensburger Ausländerbehörde die Abschiebung angedroht. Er kam vor knapp 3 Jahren als minderjähriger Flüchtling in ein Heim, wohnt derzeit in Flensburg und besucht die Berufsschule in Schleswig. Obwohl er als Analphabet kam, schaffte Sharif H. einen hervorragenden Hauptschulabschluß und ist sehr gut integriert. Eine Zusage für einen Ausbildungsplatz als Elektroniker hat er. Ministerium und Behörden sollten für die nötige Aufenthaltserlaubnis sorgen.

Ist die Energiewende noch zu schaffen?

Dieser Frage ging Claudia Roth bei Artefact in Glücksburg nach. Mit dabei waren neben vielen Zuhörern u.a. Werner Kiwitt von Artefact, Kai Lippert (EWS aus Handewitt), Thomas Jensen (Bundesverband Windenergie) sowie unser Direktkandidat Manfred Wilner-Höfer.

Mehr unter Presse ...

 

Claudia bei Artefact

Claudia Roth bei Artefact.

Der andere Natour-Wahlkampf

Stiftungsland Schäferhaus

Ca. 30 ganz junge , junge und ältere Leute machten auf dem Stiftungsland Schäferhaus zwischen Handewitt und Flensburg  einen frühlingshaften, informativen Spaziergang mit dem Geschäftsführer von "Bunde Wischen" , Gerd  Kämmer, der Landtagskandidatin Marlies Fritzen und dem Direktkandidaten im Wahlkreis  4 -Flensburg- Land, Manfred John Wilner-Höfer.

Es war eine  Natour im anderen Wahlkampf, bei dem es um Naturräume in unserer Region ging. In einer savannenartigen Landschaft,auf einem ehemaligen Truppenübungsplatz die von Gallowayrindern und einigen Konikpferden beweidet werden wurden viele Informationen über offene Weidelanschaften gegeben.

Der Verein "Bunde Wischen" hat sich der Biodiversität innerhalb landwirtschaftlicher Nutzung verschrieben und bewirtschaftet insgesamt 1000 ha mit einer 700 - köpfigen Galloway-Herde in S-H, vor allem auch im Kreisgebiet.
Es ist ein naturräumliches  Juwel, das in unserer Region entstanden ist und das auch sanft für Menschen Zugang ermöglicht.

Stiftungsland Schäferhaus

So ähnlich muss Moor- Heidelandschaft in früheren Jahrhunderten ausgesehen haben. In Einklang bewirtschaftet der Verein "Bunde Wischen ", mit Sitz in Schleswig. auch diese Flächen. Probleme erfuhr der Verein  durch das Landwirtschaftsministerium S-H, die nach einer Prüfung Betriebsprämien  und Ökoprämien in existenzbedrohender, mehreren hunderttausend Euro streichen bzw. rückfordert.

Hierbei handelt es sich um eine negativ auswirkende Interpretation von Förderrichtlinien.  Diese fiel  vor drei Jahren gänzlich anders positiv aus und entsprach den Zielen neuer EU-Agrarpolitik  auf Artenvielfalt und Biodiversität, die in diesem Stiftungsland vorbildlich realisiert wird. In dieser Frage geht es in einem Klageverfahren sowohl um diese prinzipielle Problematik als auch um die Existenzgefährdung des Vereins "Bunde Wischen". Politische Unterstützung sicherten die Landtagsabgeordnete und der Wahlkreis Kandidat zu.

Grüne zu Besuch im BBZ Schleswig

Die sozialpolitische Sprecherin der grünen Landtagsfraktion, Marret Bohn
und der Fraktionsvorsitzende der grünen Kreistagsfraktion, Christoph
Jaenicke, statteten der Klasse der angehenden Pflegeassistentinnen in Schleswig
einen Besuch ab. Anlass war eine aktuelle Anhörung im Sozialausschuss des
Landtages zur Situation der Pflege.
 
Wir sind sehr beeindruckt vom Engagement der Auszubildenden. Wir alle
wünschen uns für uns und unsere Angehörigen eine gute Pflege. Hier im BBZ
konnten wir einen Eindruck davon gewinnen, wie die Ausbildung zur
Pflegeassistenz abläuft. Nachdenklich macht, dass die Auszubildenden sich alle mehr
Zeit für die Pflegebedürftigen wünschen .
Dass den Schülerinnen und Schülern von einigen Arbeitgebern nach
Abschluss einer dreijährigen Ausbildung statt einer tariflich bezahlten
Vollzeitstelle ein 400,- Eurojob angeboten wurde, kritisierten die Grünen.

Hier werden die Arbeitgeber sich in den nächsten Jahren umstellen
müssen. Die gute Nachricht: Alle jungen Menschen, die sich für eine Ausbildung
in der Pflege entscheiden, haben gute Aussichten auf einen sicheren
Arbeitslatz. Diese Arbeit muss dann aber auch angemessen bezahlt werden, damit
junge Menschen davon leben können.

Durch das Gespräch im BBZ haben wir einen guten Eindruck davon gewonnen,
was hier vor Ort geleistet wird und wo den jungen Auszubildenden der Schuh
drückt- das war eine hervorragende Ergänzung zu den Schriftstücken, die
wir im Ausschuss bearbeitet haben.

Dr. Marret Bohn

Abgeordnete des Landtags
Sozialpolitische Sprecherin

Podiumsdiskussion mit Schülern auf dem Scheersberg am 17.01.12

75 Jugendliche von der Schleswiger Lornsenschule und 12 Politiker_innen von 6 Parteien. Der Kreisjugendring Schleswig-Flensburg lud zu einem Erstwähler_innenseminar auf den Scheersberg.

Arfst Wagner als Direktkandidat und ich als Vertreter der Landtagsfraktion haben uns den Fragen der Jugendlichen gestellt und für Grüne Inhalte geworben.

Die Jugendlichen hatten die Möglichkeit von Tisch zu Tisch zu gehen und in kleinen Gruppen mit den Politiker_innen zu diskutieren. Wenn Ihnen Antworten nicht passten oder  Sie andere Parteien befragen wollten konnten die Jugendlichen an einen anderen Tisch wechseln.

Es gab viele Fragen zu Energie- und Bildungspolitik. Aber auch Fragen zum politischen Engagement oder die Diskussion über Politikverdruss haben den Abend ausgefüllt.

An den beiden Grünen Tischen gingen die Diskussionen länger als zeitlich vorgesehen war. In der Evaluation zeigte sich, dass sowohl Politiker_innen wie Schüler_innen mit dieser offenen und flexiblen Diskussionsform zufrieden waren. Anstatt sich gegenseitig Parolen vorzutragen, haben alle in der Veranstaltung von einander gelernt.

Dass wir Grüne bei der abschließenden Abstimmung den ersten Platz von allen Parteien holten und sehr viel positives Feedback bekamen rundet die Veranstaltung erfolgreich ab.


Rasmus Andresen
Abgeordneter des Landtags

Presse Artikel SHZ 19.1.2012 Erstwähler sind fit für den Urnengang -> ...

Offener Brief an den Landrat zum Gewerbegebiet bei der BAB- Ausfahrt Schuby

Dieser Offene Brief ist als Anstoß zur Diskussion und zum Überdenken
mancher Positionen gedacht. Reaktionen und Meinungsäußerungen dazu sind sehr willkommen.

 

Offener Brief an den Landrat Kreis Sl-Flbg.
Herrn Bogislav-Tessen von Gerlach

Betr. Gewerbegebiet bei der BAB- Ausfahrt Schuby

Sehr geehrter Herr von Gerlach

Im Flensburger Tageblatt vom 4.10.2011 las ich, dass Sie diese Projekt unterstützen. Bedenken und Gegenpositionen wurden nicht berichtet. Somit bin ich so frei,  einige kritische private Gedanken beizusteuern:

  1. Wie kann es sein, dass bei einer abnehmenden Bevölkerung immer noch große zusätzliche landwirtschaftliche Areale für Industriezwecke umgewandelt werden?
  2. Ist geprüft worden, ob in den beteiligten Gemeinden ohnehin erweiterungsfähige Gewerbegebiete bestehen und ob es zu einer Verlegung von Betrieben kommt  ?
  3. Ist es sinnvoll, z.T. weit entfernt von den beteiligten Gemeinden  zentrale Gewerbegebiete zu etablieren, sodass noch mehr Menschen zumeist mit dem Auto pendeln müssen ?
  4. Ist davon auszugehen, dass sich tatsächlich das quantitative Wachstum der Industrie oder des Transports so ungehemmt weiter entwickelt, dass neue, riesige Logistik und Produktions- Areale auf Jahrzehnte hinaus etabliert werden müssen ? Wo sehen Sie die Grenzen des quantitativen Wachstums ?
  5. Steht die zunehmende Zersiedelung  der Landschaft nicht im Widerspruch zur Zukunftsplanungs- Politik fast aller Parteien ?  Mir fällt z.B. negativ auf, dass in Dänemark zunehmend die ortsfernen Autobahnausfahrten mit Gewerbeflächen  versiegelt werden und der Verkehr  extrem zunimmt.
  6. wenn man heute über die Autobahn nach Schleswig- Schuby kommt ist man landschaftlich auf die wunderschöne naturnahe Umgebung eingestimmt, die sich an der Schlei fortsetzt. Die vorhandenen Gewerbegebiete treten  dezent in den Hintergrund.

Zum Schluss möchte ich zusammenfassen, dass ich es für nicht mehr zeitgemäß halte, der zunehmend naturbewusste Bevölkerung eine weitere ungehemmte Indusrialisierung (auch der Landwirtschaft)  zuzumuten. Das sind wir auch unseren Nachkommen schuldig. Ich kann Ihnen diverse Industiebrachen nachweisen, für deren Beseitigung sich niemand zuständig sieht.

Bitte setzen Sie sich ein für
kontrolliertes, qualitatives Wachstum ein, das nur in Extremsituationen weitere Konversion bitter nötiger Acker- und Naturflächen nötig macht.
Maximaler Profit durch Kostenminimierung sollte nicht der alleinige Maßstab für ein glückliches Leben sein.
Wohnen und arbeiten sollte so nah wie möglich beieinander sein.

Mit freundlichem Gruß

Hartwig Wördemann

 

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Listenkandidat_innen für die Landtagswahl 2012

Listenkandidat_innen

Im Rahmen einer Kreismitgliederversammlung der Kreisverbände Schleswig-Flensburg und Flensburg am 02.12.11 in Freienwill hatten die Grünen Listenkandidat_innen für die Landtagswahl 2012 die Möglichkeit, sich den Mitgliedern vorzustellen und Fragen zu beantworten. Stimmung und Beteiligung waren gut, wie das Foto zeigt. Der kommende Landesparteitag vom 13.-15.01.2012 wird es nicht leicht haben, bei so vielen qualifizierten Bewerber_innen die Listenplätze festzulegen.

Demokratieforum „BÜRGERinDEMOKRATIE“ am 10.09.2011 in Schleswig

Demokratie im Wandel hin zu mehr Bürgerbeteiligung und die Gestaltungsmöglichkeiten dieses Prozesse, das waren die zentralen Themen in Schleswig. Die Wahlmüdigkeit vieler Bürger und die allerorts sich gründenden Bürgerinitiativen zeigen, dass sich viele Bürger durch die gewählten „Volksvertreter“ in den Parlamenten offensichtlich nicht ausreichend vertreten fühlen, sondern sich gern direkter einbringen möchten. In Zusammenarbeit mit dem Landesverband, der Fraktion und den Kreisverbänden Flensburg und Nordfriesland veranstaltete der Kreisverband Schleswig-Flensburg obiges Demokratieforum. Die Organisation wurde hervorragend von Claus Godbersen und Isabel Sadewasser umgesetzt.

Demokratieforum

Nach einer Einführung in das Thema von Eka von Kalben, Thorsten Fürter und Claudine Nierth (Mehr Demokratie e.V.)wurde es für die ca. 50 Teilnehmer (darunter auch etliche interessierte Nichtmitglieder) sehr konkret. In insgesamt 4 Workshops, wobei vor-bzw. nachmittags jeweils 2 Workshops parallel angeboten wurden, wurde nach einem kurzen Input z.T. in inszenierten Streitgesprächen durch die „Experten“ lebhaft diskutiert. Selbst in den Pausen wurden diese Diskussionen fortgesetzt.

Workshop 1 „Die Kommune bin ich“ (Leitung Karl-Martin Hentschel/Tilmann Schade)

Ausbau der direkten Demokratie und Volksbegehren in der Kommune waren die zentralen Themen. Eka formulierte bereits im einführenden Streitgespräch viele Bedenken gegen derlei direkte Bürgerbeteiligung. Vieles konnte von Claudine Nierth überzeugend entkräftet werden, z.B. dass bei uns ein „Minarettverbot“ per Volksbegehren vom Verfassungsgericht unterbunden würde. Klar wurde auch, dass die Bürgerbeteiligung in den Kommunen viel früher einsetzen muss, damit z.B. Volksbegehren gar nicht mehr nötig sind. Ertappt wurden wir auch bei unseren eigenen Ängsten, die Bürger könnten „falsch“ entscheiden, und unserer Arroganz, die Bürger seien vielleicht nicht mündig genug, die schwierigen politischen Sachverhalte zu verstehen und zu entscheiden. Wie Claudine Nierth sagte, müssen wir in der Demokratie auch aushalten, wenn die Mehrheit anders entscheidet, als wir es für richtig halten.

 

Workshop 2 „Brauchen unsere Schulen eine demokratische Revolution?“

Demokratieforum

Die Diskussion unter Leitung von Thorsten Fürter eröffneten Claus Godbersen und Rasmus Andresen mit je einem fünfminütigem Gedankenanstoß, Rasmus pro und Claus kontra Demokratie an Schulen. Daraufhin ging eine sehr lebendige Debatte los. Dass es auch Mitbestimmung von Schülern an Schulen braucht, bestritt niemand grundsätzlich – abgesehen von Claus in seiner bewußt einseitig gehaltenen Eröffnung. Auch dass Schulen im Zweifel mehr Autonomie in Finanz-, Lehrplan- und Personalfragen brauchen, wurde allgemein bejaht. Über die Rolle der Eltern herrschte Uneinigkeit.

 

Workshop 3 „Facebook macht’s möglich“

Thema waren unter der Leitung von Thorsten Fürter und nach Input von Thomas Lange die Chancen und Risiken des Internets, wobei Facebook ein prominentes Beispiel für beides ist.

Es dominierten in diesem Workshop deutlich die jüngeren Tagungsteilnehmer. Einhellig herrschte die Meinung, dass das Internet nur ein Medium unter vielen ist und gerade in der Politik die direkte Kommunikation von Angesicht zu Angesicht nicht ersetzt.

 

Workshop 4 „Planst Du noch oder beteiligst Du schon?“

Demokratieforum

Anknüpfend an die Erkenntnisse vom Vormittag (Workshop 1) ging es in diesem Workshop um die direkte Bürgerbeteiligung vor Ort. Unter Leitung von Dagmar Richter und nach einem sehr emotionalen Input von Werner Steinke, der lange Jahre im kommunalen Bereich gearbeitet hat, ging es zur Sache. Klar wurde, dass die Bürgerbeteiligung im Grunde schon vor konkreten Planungen von Projekten in der Gemeinde einsetzen muss. Die jetzige Form der Bürgerinformation und – beteiligung ist zwar gesetzeskonform, erreicht die Bürger aber meist nicht, so dass Proteste oft zu spät geäußert werden können. Gibt es erst einen Aufstellungsbeschluss, ist es in der Regel zu spät. Ängste und gegenseitiges Mißtrauen zwischen Gemeinde und Bürgern vor Ort müssen überwunden werden, um wirklich konstruktiv zusammen die Gemeinde voran zu bringen.

 

Nach einem kurzen Plenum und dem Dank an alle Akteure in Form einer Sonnenblume machten sich die Teilnehmer zufrieden und mit neuen Kontakten und Erkenntnissen auf den Heimweg.

Kreis- Grüner bei Schweinemast- Infoveranstaltung in Satrup im August 2011

Hartwig Wördemann unterstützte am 22.8. 2011 die zumeist ablehnenden Betroffenen bei der Projekt- Präsentation, die der Betreiber, der Landwirt Roskothen , veranstaltete.

Schwein

Es geht bei diesem Projekt um einen weiteren (dritten) Betriebsteil für bis zu 5720 Ferkel. Daneben gibt es weiterhin den Sauenstall mit 750 Sauen und die Schweinemast. Interessant ist, dass die Mengen knapp unterhalb der Grenzwerte für höhere Genehmigungsinstanzen liegen. Ab 6000 Einheiten muss die Öffentlichkeit einbezogen und über kumuliert 9000  eine Umweltverträglichkeits-Prüfung eingeholt werden. Der Investor versicherte in seinem Vortrag, dass er alle rechtlichen Belange beachtet habe.

Der neue Betriebsteil soll weitab von den Vorhandenen liegen, um vor allem eine Kontamination der gerade geborenen Ferkel zu vermeiden. Das nächste Wohn-Haus liegt ca. 250m entfernt vom Zentrum des Stalls gemessen und die Bewohnerin zeigte sich sehr besorgt.
Es wurde noch kein Antrag auf Genehmigung bei der LLUR gestellt . Wenn er in etwa 4 Wochen vorliegt, kann er eingesehen werden.

Es waren sehr viele Interessierte gekommen , die konkret und allgemein ihre Befürchtungen äußerten. Es ging ihnen vor allem um die persönliche Beeinträchtigung wegen der Umweltbelastungen, aber auch um ethische Bedenken wegen der Massentierhaltung .

 

Zugegen waren auch der Bürgermeister und unser MdL Bernd Voß, der zuletzt mit starken Beifall eine gute kurze Rede hielt, in dem er vor allem über den harten Preis-und Verdrängungswettbewerb in der Schweinemast berichtete und sich für mehr bürgernahe Gesetze einsetzt.

Der Bürgermeister erklärte kurz, dass die kommunale Politik so gut wie keinen Einfluss auf
das Projekt hat, würde aber froh sein, wenn generell bei allen Bürgerbeteiligungen die Resonanz ähnlich hoch wäre.

Sehr hilfreich war, dass auch vom Landesamt LLUR Herr Wrabetz zugegen war und die Genehmigungs- Modalitäten erklärte. Er erklärte, dass bei begründet vermuteten "erheblichen Belästigungen" von seiner Behörde Gutachten eingeholt werden, die der Investor bezahlen müsste.


Zum Schluss deutete sich an, dass der Widerstand sich organisieren will
. Herr Rosskothen bekräftigte seine weitere  Diskussionsbereitschaft und will nochmals Alternativen suchen.


Nach der Veranstaltung zeigten sich Teilnehmer froh, dass auch
die Grünen des Kreisvorstandes unterstüzend mitwirken.

Ein FDP- MdL gab leider nur Gemeinplätze von sich, die kaum beklatscht wurden; MdB Herr Börnsen ließ sich entschuldigen und sein „Entschuldiger“ mahnte den Konsens der Demokraten an und erinnerte an die Verantwortung der Investoren für den Frieden, das Wohlverhalten und die Akzeptanz der Mitbürger.

Nachtrag: Inzwischen hat sich die „Protestgemeinschaft“ als Bürgerinitiative „Es reicht-kein Schweinestall in Satrup-West“ organisiert. Positiv ist, dass offensichtlich der Landwirt Michael Roskothen gesprächsbereit ist und sich um eine Ersatzfläche bemüht. Unser Mitglied in Satrup Silke Sörensen hält den Kontakt zur Bürgerinitiative

Das nächste Treffen ist am Mittwoch, den 28.09.11 um 20:00 im Satrup-Krog.

Jugend für Offene Grenzen in einem freien Europa

Über Partei und Landesgrenzen hinweg hat die Jugend am 17.06. in Krusau ein starkes Zeichen für offene Grenzen in einem freien Europa und gegen die wieder erstarkende Kleinstaaterei gesetzt.

Vertreter/innen einer Vielzahl von Jugendorganisationen der Parteien aus Deutschland und Dänemark demonstrierten einmütig direkt an der Grenze in Krusau gegen die Pläne der dänischen Regierung, wieder Grenzkontrollen einzuführen.

Symbolisch wurde unter viel Applaus ein Grenzbalken gemeinsam durchsägt, Luftballons mit dem Europaemblem stiegen in die Luft.

Jugend für Offene Grenzen in einem freien Europa

Jugend für Offene Grenzen in einem freien Europa

Auswärtiger Tag der Landtagsfraktion/Besuch des Kreises Schleswig-Flensburg

Am Montag, den 09.05.2011 besuchten die Landtagsabgeordneten Robert Habeck, Monika Heinold, Marret Bohn und Rasmus Andresen unseren Kreis und trafen sich mit Mitgliedern des Kreisvorstandes und der Kreistagsfraktion.

Auswärtiger Tag Landtagsfraktion
Zunächst stand die Besichtigung der Asphaltmischanlage der SAW (Schleswiger Asphaltsplitt-Werke) auf dem Programm. Die Themen, die im Vordergrund dabei standen, waren besonders die Recycling-Möglichkeiten von Alt-Asphalt und die Lärmreduktion des Autoverkehrs durch Einsatz von lärmoptimiertem Asphalt. Die SAW haben in eine sogenannte Paralleltrommel 1,3 Millionen Euro investiert, die es ermöglicht, geschredderten Alt-Asphalt zu recyceln und dem neuen Asphalt in definierter Menge beizumischen.

Leider ist in Schleswig-Holstein die Beimischung von Recycling-Material in Asphaltprodukte nur begrenzt je nach Bauklasse zwischen 20% -50% möglich, in anderen Bundesländern z.B. Bayern liegt sie deutlich höher. Technisch ist eine Beimischung von bis zu 80% ohne Qualitätseinbuße machbar.

Auswärtiger Tag Landtagsfraktion

Da dies nicht nur Ressourcen schont, sondern auch deutlich günstiger ist, ist das gerade für uns Grüne im Land und Kreis ein ganz wichtiges Thema. Wichtig wäre durch entsprechende gesetzliche Vorgaben nicht nur die Recycling-Quote zu erhöhen, sondern auch dafür zu sorgen, dass der Alt-Asphalt nicht als Bauschutt (kalt) verwendet wird, sondern tatsächlich dem Recycling zugeführt wird.

 

 

 

Als Nächstes stand eine Besichtigung der Klinik für Kinder-und Jugendpsychiatrie Hesterberg auf dem Programm. Dort wurden uns zunächst von Vertretern der DAMP-Holding die Pläne zur Zusammenlegung der 3 Schleswiger Kliniken auf dem Gelände des ehemaligen Landeskrankenhauses Stadtfeld dargelegt, die offensichtlich bis 2018 realisiert werden sollen.

Auswärtiger Tag LandtagsfraktionDort soll ein Neubau entstehen, in den das Martin-Luther-Krankenhaus umziehen wird. Die Kinder-und Jugendpsychiatrie wird in das denkmalgeschützte ehemalige Hauptgebäude auf dem Stadtfeld verlegt werden. Das Gelände des Martin-Luther-Krankenhauses befindet sich bereits in öffentlicher Hand. Die Nachnutzung  des großen Geländes auf dem Hesterberg mit seinen jetzt teilweise schon leer stehenden denkmalgeschützten Gebäuden ist völlig offen. Von der DAMP-Holding gibt es dafür bis jetzt keine Konzepte. Da gibt es offensichtlich noch viele offene Fragen und große Probleme, die da auf Schleswig zukommen, zumal Schleswig ja auch nicht die Boom-Town schlechthin ist.
Um 18:00 stießen dann im Hotel „Alter Kreisbahnhof“ noch weitere Grüne aus Schleswig und dem Kreis zu uns. Monika stellte uns die neue Seite www.mitmachhaushalt.de vor. Diese Seite ist eine Einladung zur Beteiligung an der Diskussion, wie man die Zukunft unseres Landes auch mit knappen Kassen gestalten kann. Die Resonanz ist bis jetzt sehr gut, auch viele neue Vorschläge wurden schon eingebracht. Weitere Themen des Abends waren: wieder einmal die Schleswiger Therme, die Kandidatenfrage zur Wahl des Landrates (eigener Kandidat/in?),  der Grüne Gesetzentwurf zum Kreiswahlgesetz und die Vorbereitung auf den anstehenden Landeswahlkampf.
Insgesamt war es für alle Beteiligten ein informativer Tag, der uns wieder neue Anregungen gebracht hat.

Ortsverband Handewitt und Umgebung gegründet

Am 15.02.2011 hat sich der Ortsverband BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN - Handewitt und Umgebung gegründet. Anwesend waren neben etlichen Gästen 10 Gründungsmitglieder.

In den Vorstand gewählt wurden folgende Personen:
Als Sprecherin Sabine Asmussen, als Sprecher Jochen Wendiggensen, als Vertreter/in Maike Rasmussen und Reinhard Schmitz, als Beisitzer Manuel Mörs, Marcus Hartmund und Christiane Dreesen.

Erklärtes Ziel des Ortsverbandes ist der Einzug in die Gemeindevertretung, um dort grüne Interessen und die Interessen der Bürger Handewitts besser einbringen zu können.

Solarpark im Kreisgebiet gestoppt

Durch die Novellierung des Erneuerbaren Energien Gesetzes (EEG) Anfang Juli durch den Deutschen Bundestag wurde die Förderung und Einspeisevergütung für Photovoltaikanlagen auf Ackerflächen rückwirkend komplett gestrichen.

Hierdurch sind bereits geplante und genehmigte Anlagen im Kreis Schleswig Flensburg in Hürup, Freienwill und Süderhackstedt mit einer geplanten Investitionssumme von 60 Millionen Euro erstmal gestoppt worden.

Nachdem dies auch über die Presse bekannt wurde, haben sich Vertreter der Kappelner Grünen zusammen mit unserer Bundestagsabgeordneten und energiepolitischen Sprecherin Ingrid Nestle kurzfristig zu einem Informationsgespräch in Freienwill mit den Investoren, Bürgermeistern der betroffenen Kommunen und der an dem Projekt beteiligten Solarfirma zu einem ersten Informationsgespräch getroffen.

Alle Beteiligten waren sehr wütend über die kurzfristig durch den Bundestag erfolgte komplette Streichung der Einspeisevergütung, wollen aber nicht aufgeben, weiterkämpfen und nach Alternativen suchen.

Das ganze Projekt hätte eine erhebliche Wertschöpfung in der Region und zusätzliche Einnahmen für die Kommunen bedeutet.

Die geplante Anlage in Hürup war als Bürgersolarpark konzipiert.

Die gesamte Bauleitplanung bis hin zur Baugenehmigung erfolgte sehr kurzer Zeit, letztlich fehlten 5 Tage um noch in die Förderung zu kommen.

In das Projekt wurde bereits viel Geld und sehr viel ehrenamtliches Engagement investiert, jetzt kam das durch die rückwirkend beschlossene Änderung des EEG Gesetzes Aus.

Die Energiepolitik der Bundesregierung ist ein Chaos. Planungssicherheit für Investoren und die planenden Kommunen ist in keiner Weise mehr vorhanden!

Ingrid Nestle wird u.a. im Bundestag parteiübergreifend versuchen eine Härtefallregelung zu erziehlen und es wird versucht über eine Sammelklage gegen die rückwirkende EEG Änderung vorzugehen.

Alle Beteiligten waren entschlossen, dies nicht so hinzunehmen und werden weiter kämpfen um dieses innivative Projekt doch noch zu ermöglichen.

>> Presseartikel Schleibote 18.8.2010

Bewertung der Vorschläge der Haushaltsstrukturkommission von CDU/FDP

Monika Heinold/Robert Habeck 26.5.2010

Unsere drei Hauptbotschaften sind:

  • Wir erkennen an, dass es Sparmaßnahmen geben muss und beteiligen uns konstruktiv an der Debatte. Wir haben als erste Landtagsfraktion bereits im März eigene Vorschläge präsentiert!

  • Wir bezweifeln, dass die Vorschläge von CDU/FDP ein tragfähiges Gesamtkonzept ergeben. Nach unseren Schätzungen sind sie noch weit davon entfernt, das strukturelle Defizit von 1,25 Mrd. Euro abzudecken. Die kalkulierte Einnahmeseite mit einem Wachstum von jährlich 2,5 % ist unrealistisch, die Ausgabenkürzungen ergeben nach unseren Schätzungen weit unter 1 Mrd. Euro.

  • Am schwerwiegendsten sind die Kürzungen im Bildungsbereich. Diese tragen wir nicht mit. Wir fordern – nicht nur dafür - Steuermehreinnahmen, für die sich die Landesregierung im Bundesrat einsetzen muss.

 

Bewertung:

 

 

  1. Wir begrüßen, dass CDU/FDP endlich ein eigenes Konzept zur Sanierung des Landeshaushalts vorgelegt haben, werden alle Maßnahmen genau prüfen und wo notwendig Alternativvorschläge machen. Dabei werden wir uns an dem von der GRÜNEN Landtagsfraktion im März 2010 vorgelegten Haushaltsstrukturkonzept orientieren. „Anpacken statt rumbocken“ fordern wir nicht nur von Anderen, sondern dieser Maßstab gilt auch für uns selbst. Wir werden in der Opposition keine Dinge versprechen, die wir im Falle einer Regierungsbeteiligung nicht halten können. Wir begrüßen es, dass - wie von uns GRÜNEN gefordert - auch Einschnitte für Politiker und Regierung vorgesehen sind.

  2. Wir bezweifeln, dass das von CDU/FDP vorgelegte Konzept trägt, da die Koalition bisher weder eine langfristige Finanzplanung bis 2020 noch eine Mittelfristige Finanzplanung für die nächsten fünf Jahre vorgelegt hat. Wir fordern CDU/FDP auf, dem Landtag die Auswirkungen des Haushaltskonzeptes transparent darzustellen und Finanzierungslücken offen zu benennen.

  3. Solange es kein Gesamtkonzept gibt, wird es schwierig, einzelne Maßnahmen zu bewerten. Die Bereitschaft der Gesellschaft, ein Sparpaket mit zu tragen, kann nicht erreicht werden, wenn nicht klar ist, ob das selbst gesteckte Ziel auch wirklich erreicht wird oder ob jährlich neue Zumutungen aufgetischt werden.

  4. Die Landesregierung rechnet mit Steuersteigerungen von jährlich 2,5 % bis 2020. Das erscheint uns unrealistisch und macht deutlich, auf welch wackeligen Füßen das Konzept steht.

  5. Wir sind uns bewusst, dass die vorgelegte Sparliste erst der Anfang der Debatte ist. Welche Kürzungen bei Vereinen und Verbänden vorgenommen werden sollen, wird sich erst in den nächsten Monaten zeigen, wenn die Landesregierung den Doppelhaushalt 2011/12 vorgelegt.

  6. Nach unserer Einschätzung kann es ohne Steuermehreinnahmen nicht gelingen, die Schuldenbremse umzusetzen und gleichzeitig die Schwerpunkte Bildung und Klimaschutz zu stärken. Deshalb bringen wir in den Juni Landtag erneut unseren Vorschlag für die Erhöhung der Grunderwerbsteuer von 3,5 auf 4,5 % ein (Landeskompetenz/ Einnahmen mindestens 45 Mio. Euro jährlich). Außerdem beantragen wir, dass sich die Landesregierung im Bundesrat massiv für Steuermehreinnahmen einsetzt, u.a. indem große Teile des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes rückgängig gemacht werden.

  7. Unfassbar ist, dass 1/3 des strukturellen Defizits durch Steuerrechtsänderungen in den Jahren 2008/09 entstanden ist. Hierfür tragen CDU und FDP mit ihrem unsäglichen Wachstumsbeschleunigungsgesetz Verantwortung, aber auch die SPD, da der größte Teil dieser Steueränderungen 2008 von der Großen Koalition beschlossen wurden. Auch wenn Teile der Steueränderungen vom Bundesverfassungsgericht vorgegeben waren (volle Absetzbarkeit von Pflege – und Krankenversicherungskosten), hätte es eine Gegenfinanzierung geben müssen. Weil das nicht passiert ist, fehlen Schleswig-Holstein Jahr für Jahr 400 Millionen Euro – eine Katastrophe für Land und Kommunen.

  8. Den größten Dissens haben wir mit CDU/FDP im Bildungsbereich. Hier wird gekürzt statt zu investieren, der bundesweit vereinbarte Bildungspakt wird praktisch aufgekündigt. Dieses ist weder nachhaltig noch zukunftsorientiert, sondern schlicht dumm und wird von uns scharf kritisiert. Wir fordern die Landesregierung auf, am Bildungspakt fest zuhalten und sich in Berlin lautstark dafür einzusetzen, dass sich der Bund wie versprochen an den notwendigen Bildungsinvestitionen beteiligt.

  9. Bei den konkreten Sparvorschlägen gibt es eine Reihe von Vorschlägen die wir unterstützen und für notwendig erachten und die sich auch in unserem eigenen Konzept wieder finden (z.B. Zusammenfassung der Katasterämter, Abschaffung Polizeiorchester, Reduzierung einzelbetriebliche Förderung, Kürzung Fraktionsmittel u.a.). Andere Vorschläge werden wir ergebnisoffen prüfen. Schon jetzt zeichnet sich ab, dass wir einigen Vorschlägen nicht zustimmen werden (Kürzungen Freiwilliges Ökologisches Jahr, Streichung beitragsfreies Kita-Jahr, Kürzungen bei den Hochschulen u.a.) und Alternativvorschläge für den Haushalt erarbeiten werden. Dazu werden wir Vorschläge aus unserem Haushaltspapier einbringen, die von CDU/FDP nicht übernommen wurden ( Reduzierung von Abteilungen in den Ministerien, Bundessteuerverwaltung, Abschaffung Dienstwagen Staatssekretäre u.a.)

  10. Insbesondere vermissen wir Vorschläge für die großen strukturellen Veränderungen: Kommunalverwaltung, Norddeutsche Zusammenarbeit und Personalkostenreduzierung durch Pensionskostenreduzierung. Auch die beabsichtigte Wahlkreisreform ist vorerst nur ein Lippenbekenntnis!

 

Wie geht es weiter?

 

Das Haushaltsstrukturkonzept wurde heute vom Kabinett gebilligt, im Juli wird die Landesregierung einen Entwurf für den Doppelhaushalt 2011/12 vorlegen. Danach beginnt die parlamentarische Beratung die im Dezember mit der Verabschiedung des Doppelhaushaltes abgeschlossen ist.

Die Grüne Fraktion wird in den nächsten zwei Wochen die vorgelegten Vorschläge im Detail durchgehen und eine Gesamtbewertung vornehmen. Diese ist dann Grundlage für Stellungnahmen gegenüber Vereinen und Verbänden und für unsere konkreten Änderungsanträge zum Doppelhaushalt 2011/12.

 

Ernster aber konstruktiver Termin hinter Gittern

Mai 2010

Das Schleswiger Jugendgefängnis genießt weit über die Grenzen dieser Region hinaus den Ruf einer vorbildlichen Haftanstalt. Zwei Grüne Landtagsabgeordnete machten sich kürzlich selbst ein Bild von dem Haftalltag in der Schleswiger Vollzugszugsanstalt. Begleitet wurden sie von einer Fraktionsmitarbeiterin sowie einigen Grünen aus dem Ortsverband Schleswig und Kreisverband Schleswig-Flensburg.

Wie der Zufall es wollte, war kurz vorher die Anschuldigung sexueller Gewalt von einem Insassen gegen Mithäftlinge erhoben worden, was dem Termin eine gewisse unvorhergesehene Brisanz verlieh. Die Anstaltsleiterin sprach in diesem Zusammenhang von Erleichterung unter den Häftlingen, dass die mutmaßlichen Täter isoliert worden seien und vermutlich bald in ein anderes Gefängnis verlegt würden. Die Schleswiger Anstalt ist nämlich konzipiert für junge Gefangene, die aufgrund der eher geringen Schwere ihrer Vergehen nur eine kurze Haftstrafe verbüßen und für deren Resozialisierung die Chancen gut eingeschätzt werden. Entsprechend wirkt das „Betriebsklima“ recht gut und die Haftbedingungen sind sehr menschlich – sofern ein Außenstehender das zutreffend beurteilen kann.

Die ganze Anlage ist hauptsächlich in einen Wohn- und einen Arbeitsbereich aufgeteilt. Die Gefangenen sind in Häusern untergebracht, in denen sie größtenteils Einzelzellen bewohnen, die von der Einrichtung her aber wenig mit Gefängnis-Klischees gemeinsam haben, sondern eher nach Wohnheim aussehen. Insgesamt sind die fünf Häuser darauf ausgelegt, dass sich zwischen ihren Bewohnern eine Gemeinschaft bildet, in der gesellschaftsfähiges Verhalten jeden Tag geübt werden kann. Wochentags haben die Häftlinge einen normalen achtstündigen Arbeitstag in den Fortbildungswerkstätten, wo das Maurerhandwerk, Holz- oder Metallarbeiten, Gartenbau oder der Küchenbetrieb geübt werden.

Das Wachpersonal ist natürlich immer dabei und lebt mit den Sträflingen in einer Art Gemeinschaft. Das Prinzip der gegenseitigen sozialen Kontrolle der jungen Männer tritt an die Stelle von totaler physischer Einschränkung durch die Vollzugsbeamten. Das diese Idee auch die erwünschte Wirkung zeigt belegt der Fall eines Insassen, der gegen Ende seiner Haftzeit in den offenen Vollzug wechseln und bereits einer Arbeit außerhalb der Anstaltsmauern nachgehen sollte. Der junge Mann habe sich nur nach vielem guten Zureden darauf eingelassen, erzählte die Leiterin – und betonte auch, welch große Rolle die Angst vor dem Verlassen einer vertraut gewordenen Umgebung und vor dem Scheitern an neuen Herausforderungen dabei spielte.

In diesem Zusammenhang wurde auch gesagt, dass die Anstaltsleitung auf der Suche nach mehr Bildungs- und Erziehungsangeboten für die Gefangenen ist; denn hinter Jugendkriminalität stehen oft gebrochene Persönlichkeiten, die nie Wertschätzung oder Erfolgserlebnisse erfahren haben. Solche Maßnahmen wie Literatur- oder Musikunterricht könnten auch von Ehrenamtlichen in der Anstalt geboten werden und, richtig aufgezogen, einen wichtigen Beitrag dazu leisten, ehemalige Straftäter in ein zufriedenes und sozialverträgliches Leben zurückzuführen. Die Vertreter des Grünen-Kreisverbandes sicherten der Anstaltsleiterin zu, sie bei der Suche nach solchen Angeboten zu unterstützen.

Kappelner Grüne mobilisieren für Menschenkette

 

-> mehr unter Presse

Viele Nöte – aber auch viele Chancen

Februar 2010

Christoph Jaenicke (Grüne Kreistagsfraktion) und Claus Godbersen (Kreisvorstand Grüne Schleswig-Flensburg) informierten sich auf der Ehrenamtsmesse.

Am Sonntag, den 21. Februar 2010, fand wie alle zwei Jahre wieder die Ehrenamtsmesse im Schleswiger Kreishaus statt. Auf mehreren Stockwerken informierten Vereine unterschiedlichster Couleur über ihre gemeinnützige Arbeit.

Die Jugendgruppe der Rotarier „Interact“, Amnesty International, die Verkehrswacht und Parkinson-Selbsthilfe sind nur eine sehr kleine Auswahl der vielen Ehrenamtlichen, die mit Ständen anwesend waren. Besuchern wurde so deutlich vor Augen geführt, wie viele Probleme es tagtäglich gibt, die sich nicht von alleine lösen. Ein Gang über die Flure des Kreishauses mag auf Manche deshalb zuerst entmutigend gewirkt haben. Auch in Unterhaltungen ergab sich nicht unbedingt ein besserer Ersteindruck, wenn das Gespräch zum Beispiel auf die Schwierigkeit kam, die gemeinnützigen Tätigkeiten zu finanzieren.

Es wurde aber auch deutlich, dass viele Menschen bereit sind, gesellschaftliche Verantwortung zu übernehmen und sowohl sich selbst als auch anderen beim Lösen ihrer teilweise schweren Probleme zu helfen. Die Stimmung war weitgehend gut bis sehr gut. Die Ehrenamtler zeigten keine Anzeichen von Frustration oder Zweifel an ihrem Engagement. Es sollte also auch allen Besuchern klar geworden sein, dass in vielen Bereichen gesellschaftlicher Probleme der erste – also schwerste – Schritt in Richtung einer Lösung bereits getan ist. Anknüpfungspunkte für alle, die etwas tun möchten, um unser Zusammenleben etwas menschlicher zu machen, gibt es somit reichlich.

Christoph Jaenicke (1. v. l.) und Claus Godbersen (2. v. l.) im Gespräch mit den jungen Rotariern.

 

Claus Godbersen mit der „Promille-Brille“, die das Sichtfeld verzerrt wie bei Trunkenheit.

 

CDU will Enteignungen für CO2-Pipelines vereinfachen

Die CDU/ CSU-Fraktion setze mit ihren Änderungswünschen alles daran, die Risiken der CO2 -Abscheidung für die Energiekonzerne weiter zu minimieren - auf Kosten der betroffenen Kreise und Gemeinden. So wolle sie Enteignungen erleichtern, damit die Transportpipelines für CO2  möglichst ungehindert von Eigentumsfragen gebaut werden könnten.

"Offenbar ist der CDU der Schutz des Privateigentums nicht mehr so wichtig, wenn es um die Konzerninteressen geht", so Carl-Heinz Christiansen, stellvertretender Landesvorsitzende des BUND Schleswig-Holstein. "Die Leidtragenden werden vor allem Landwirte sein, deren Besitz enteignet oder zerschnitten wird, wenn er für CO2 -Leitungen gebraucht wird." Christiansen weiter: "Wir rufen deshalb die Bauern auf, sich dem Protest gegen die CO2 -Pipelines und -Endlager anzuschließen, der überall in den betroffenen Gemeinden aufflammt."

Die CDU/ CSU wolle die nach dem CCS-Gesetzentwurf bereits mögliche Enteignung für die Errichtung von Transportpipelines nicht einmal mehr davon abhängig machen, ob sie tatsächlich dem Wohl der Allgemeinheit dienten. Der Landesverband Schleswig-Holstein des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland fordert die CDU-Abgeordneten aus Schleswig-Holstein auf, das so genannte CCS-Gesetz im Bundestag abzulehnen und sich gegen die aktuellen Änderungsvorschläge der Unionsfraktion zu verwahren. Der Gesetzentwurf zur Abscheidung und Speicherung von Kohlendioxid aus Kohlekraftwerken (kurz CCS-Gesetz) wird derzeit zwischen den Koalitionsfraktionen im Bundestag verhandelt.

"Die CDU setzt die Interessen der Konzerne einfach mit den Interessen der Allgemeinheit gleich. Ob die Pipelines dem Klimaschutz oder der Versorgungssicherheit dienen, soll keine Rolle mehr spielen. Es droht nun eine völlige Verschiebung der Folgekosten der riskanten CO2 -Verpressung auf die Steuerzahler.", sagte Christiansen weiter. "Insbesondere die Interessen des ländlichen Raumes sollen den Gewinninteressen weniger Energiekonzerne untergeordnet werden."

Nach den Änderungsvorschlägen der CDU/ CSU-Fraktion, die dem BUND vorliegen, solle die Deckungsvorsorge zum Ausgleich bei Schadensfällen sowie die Haftung der Konzerne bei Unfällen weiter minimiert werden. Gesenkt werden sollten zudem Sicherheitsanforderungen für die Lagerstätten. Auch solle die Verantwortung für stillgelegte Lagerstätten bereits nach zwanzig Jahren auf die Allgemeinheit übergehen.

Der BUND lehnt die CCS-Technologie aufgrund ungeklärter Risiken und zweifelhaftem Nutzen grundsätzlich ab. Der Verband hatte kürzlich den Verlauf einer von RWE geplanten Pipeline von einer CCS-Versuchsanlage in Hürth bei Köln durch Niedersachsen bis nördlich von Husum in Schleswig-Holstein veröffentlicht. Betroffen wären demnach vor allem ländliche und landwirtschaftlich geprägte Regionen. Gleiches drohe auch in Brandenburg, wo Vattenfall ein CO2 -Endlager plane.

Bürgerprotest gegen CO2-Speicherung

18.6.2009: Die grüne Spitzenkandidatin Renate Künast hat als Vertreterin des Deutschen Bundestages mehrere tausend Unterschriften gegen das von der Bundesregierung geplante Gesetz zur unterirdischen Speicherung von CO2 (CCS-Gesetz) entgegengenommen und den Bürgerinitiativen aus Schleswig-Holstein und Brandenburg ihre Unterstützung zugesagt.

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Appell von über 100 Mitgliedern von Bündnis 90/Die Grünen:

Nein zum Afghanistankrieg!

Über 100 Mitglieder der Grünen, häufig mit kommunalem Amt und Mandat, mehrere Kreisverbände und Abgeordnete von Landesparlamenten sprechen sich in einer am 2.12. in der "taz" veröffentlichten 1/4 seitigen Zeitungsanzeige gegen eine Laufzeitverlängerung des Bundeswehrmandats in Afghanistan aus.

"Die Fortsetzung des Afghanistan-Krieges ist verantwortungslos. Vielfach werden Verbesserungsvorschläge für die Kriegsführung der NATO und deren zivile Begleitung gemacht. Gefragt ist aber immer dringender Opposition gegen den Afghanistan-Krieg." heißt es in dem Text. Entsprechend sei "der kurzfristige Abzug der NATO sowie der anderen westlichen Truppen aus Afghanistan ... friedenspolitisch alternativlos. Die richtige politische Entscheidung wäre jetzt, die deutschen Truppen bis Ende des 1. Halbjahres 2010 abzuziehen."

Im Mittelpunkt des Textes stehen die Opfer des Krieges, 2009 ist die Zahl der zivilen Opfer weiter gestiegen. Auch die Zahl der getöteten Soldaten wird immer größer: Allein 2009 starben fast 500 Soldaten von OEF/ISAF. "Als wir am 15. 11. mit unserer Unterschriftensammlung begannen, waren 1515 Soldaten von OEF/ISAF in dem seit 2001 dauernden Afghanistankrieg umgekommen - heute sind es bereits 1532", erklärte Uli Cremer von der Grünen Friedensinitiative (GFI).

2010 droht eine weitere Eskalation des Krieges: US-Präsident Obama hat ankündigt, die Zahl der US-Soldaten im nächsten Jahr auf etwa 100.000 zu erhöhen. Britannien wird weitere 500 Soldaten schicken. Darüber hinaus erklärte der britische Premier Brown, er habe die Zusagen von acht weiteren europäischen NATO-Staaten für die Entsendung von insgesamt 5.000 Soldaten samt entsprechender Waffen. Die deutsche Regierung will sich mit ihrer Aufstockungsentscheidung angeblich noch etwas Zeit lassen und die Afghanistan-Konferenz in London Anfang 2010 abwarten. Dazu Uli Cremer: "Das glaubt doch kein Mensch, dass die deutsche Regierung dem britischen Premier kein zusätzliches Kontingent zugesagt hat. Wir fragen Merkel, Guttenberg und Westerwelle: Wie viele zusätzliche Soldaten haben Sie zugesagt? 1.500? 2.500? Drucksen Sie nicht länger herum! Beenden Sie das Versteckspiel vor der Öffentlichkeit! Legen Sie endlich die Karten auf den Tisch!"

Für die bevorstehende Bundestagsabstimmung wird in der taz-Anzeige gefordert:
" Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages, insbesondere die von Bündnis 90/Die Grünen, fordern wir auf: Sagt NEIN zu einer Verlängerung oder Erweiterung des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan!"


www.gruene-friedensinitiative.de

 

Kreisgrüne fordern Sonder Bundesversammlung zur Europäischen Finanzkrise

Auf der gemeinsamen Kreismitgliederversammlung am 8.6.2012 von Schleswig-Flensburg und Flensburg Stadt forderten beide Kreisverbände eine außerordenliche Bundesversammlung zur europäischen Finanzkriese.

Der Antrag wurde mit großer Mehrheit angenommen.

---> zum Antrag

Urabstimmung der SH Grünen 2012 zum Nordstaat

 "Willst du, dass die schleswig-holsteinischen Grünen auf das Ziel hinarbeiten, ein neues norddeutsches Bundesland über die bisherigen Grenzen von Schleswig-Holstein hinaus entstehen zu lassen?"

Hierüber haben die Grünen in Schleswig-Holsten in einer Urabstimmung abgestimmt.

Eine knappe Mehrheit hat auf diese Frage mit Ja gestimmt.

Weitere Informationen  ---> hier ...

Einladung Grüner Stammtisch Naturschutz

Liebe Mitgrüne und an grünen Themen Interessierte,


ich lade Euch/Sie ganz herzlich zum nächsten Grünen-Stammtisch am 31.10.2012 mit dem Thema "Naturschutz hier vor Ort" ein. Zu Gast bei uns wird die grüne Landtagsabgeordnete Marlies Fritzen sein.


Passend zum Thema werden wir am Nachmittag um 16:00 (hoffentlich bei schönem Wetter)unter Leitung der Biologin Andrea Thomes den Archepark Eggebek besichtigen (Gummistiefel nicht vergessen!). Eine kurze Beschreibung und einen Lageplan findet Ihr anhängend.

hier eine kurze Wegbeschreibung: Von Eggebek die Hauptstr. nach Kleinjörl fahren, ca. 1 km hinter dem Ortsschild bei 2 Bushaltestellen links abbiegen, der Archepark-Eingang befindet sich gegenüber des ehemaligen Flugplatzes (s. Beschilderung). Bitte meldet Euch bei mir an, wir können dann besser planen und z.B. auch Fahrgemeinschaften bilden.
Am Abend um 19:00 treffen wir uns dann wie immer im Freienwill-Krug in einer hoffentlich großen und lebhaften Diskussionsrunde.
Viele Grüße
Christiane Dreesen
(Kreisvorstandssprecherin)

Anmeldung erbeten und weitere Infos unter:

christiane.dreesen@gruene-sl-fl.de

Termine

Offene Vorstandssitzung des OV Kropp

Offene Vorstandsitzung des OV Kropp am 2. Februar um 19 Uhr! Wir treffen uns wieder im Gasthof Bandholz, Hauptstraße 6, 24848 Kropp. Alle Mitglieder und auch Gäste sind [...]

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Offenes Treffen OV Glücksburg

Das monatliche Treffen des Ortsverbands Glücksburg.

 OV-Treffen
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Mitglieder- und Wahlversammlung OV Kappeln

Wahlversammlung des OV Kappeln  Am Samstag, 04.02.2023 ab 14 Uhr  im Begegnungszentrum ( BEZ ) Ellenberg - Ellenberger Straße 27 - 24376 Kappeln kommt der OV Kappeln an [...]

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Kreistagsfraktionssitzung

Kreistagsfraktionssitzung Wir tagen öffentlich, Interessierte sind herzlich willkommen! Die Sitzungen finden i.d.R. hybrid statt: Grünes Büro, Kornmarkt 12, Schleswig  [...]

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Treffen OV Angeln Mitte

Jeden ersten Dienstag im Monat trifft sich der Ortsverband Angeln Mitte um 19 Uhr bei einem seiner Mitglieder. Die genaue Adresse kann unter der E-Mail-Adresse [...]

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Kreisvorstandssitzung

I.d.R. Hybrid: Grünes Büro, Kornmarkt 12, 24837 Schleswig & Digital Interessierte sind herzlich Willkommen! Für Fragen, Tagesordnung, den genauen Sitzungsort und [...]

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Wahlversammlung OV Kropp-Stapelholm

Wahlversammlung des OV Kropp-Stapelholm Am Samstag, 11. Februar kommen wir im Gasthof Bandholz, Hauptstraße 6, 24848 Kropp zusammen ab 18.00 Uhr um unsere Liste für die [...]

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Offenes Treffen des OV Langballig Hürup am 17.02 um 19:00. Themen: Kommunalwahl 2023, Berichte zu den Wahlversammlungen, Vorbereitung des Wahlkampfes, Übergreifende [...]

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Waldspaziergang

Waldspaziergang des OV Glücksburg zusammen mit der Försterei Glücksburg

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