Satzung des Kreisverbandes Schleswig-Flensburg der Partei BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN

Satzung des Kreisverbands Schleswig-Flensburg
der Partei BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN


§ 1 Name und Sitz
1. Der Name des Kreisverbandes Schleswig Flensburg der Partei BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN lautet: BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN, Kreisverband Schleswig-Flensburg, die
Kurzbezeichnung lautet GRÜNE bzw. GRÜNE SL-FL
2. Sitz des Kreisverbandes ist Schleswig.
3. Der Kreisverband umfasst das Gebiet des Kreises Schleswig-Flensburg. Er
ist die Organisation der in diesem Kreis wohnenden Mitglieder der Partei
BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN


§ 2 Gliederung
1. Der Kreisverband gliedert sich in Ortsverbände, in denen sich die
Mitglieder des Kreisverbandes aus jeweils einer oder mehrerer politischer
Gemeinden zusammenschließen können.
2. Die Ortsverbände führen den Namen BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN mit dem
Zusatz einer Orts-, Amts- oder Gebietsbezeichnung.
3. Ortsverbände müssen aus mindestens sieben Mitgliedern bestehen und
bedürfen der Anerkennung durch einen Beschluss des Kreisvorstandes.
 

§ 3 Aufgaben
1. Der Kreisverband hat die Aufgabe,
a) entsprechend dem gültigen Programm die Ziele der Partei BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN im Kreis Schleswig-Flensburg durchzusetzen und sich an
Wahlen zu beteiligen;
b) Träger des Willensbildungsprozesses der GRÜNEN von unten nach oben zu
sein, etwa für die Durchführung des Basiswillens zur Landes- und
Bundesebene der Partei hinsichtlich Programm und Wahlen;
c) Kontakt zu halten zu Bürgerinitiativen im Kreis Schleswig-Flensburg bzw.
Bürgerinitiativen zu initiieren, wo es nötig ist.
2. Träger dieser Aufgaben sind alle Gliederungen der Partei.

§ 4 Mitgliedschaft
1. Mitglied von BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN kann jede*r werden, der/die die
Grundsätze (Grundkonsens und Satzung) von BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN und
Programme anerkennt und keiner anderen Partei angehört.
2. Über die Aufnahme von Mitgliedern entscheidet der Vorstand des für den
Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort zuständigen Ortsverbandes oder,
sofern ein solcher nicht besteht oder er es delegiert, der Vorstand des
Kreisverbandes.
3. Gegen die Zurückweisung eines Aufnahmeantrages kann die bewerbende
Person bei der zuständigen Mitglieder- bzw. Delegiertenversammlung
Einspruch einlegen, die mit einfacher Mehrheit entscheidet.
4. Die Zurückweisung eines Aufnahmegesuches ist durch den Vorstand
dem/der Bewerber*in gegenüber schriftlich zu begründen.
5. Die Mitgliedschaft beginnt mit der Zustimmung des zuständigen
Gremiums gegenüber Kandidat*innen.


§ 5 Beendigung der Mitgliedschaft
1. Die Mitgliedschaft endet durch Austritt, Ausschluss oder Tod.
2. Der Austritt ist gegenüber dem zuständigen Ortsverband bzw. gegenüber
dem Kreisverband schriftlich zu erklären.


§ 6 Rechte und Pflichten der Mitglieder
1. Jedes Mitglied hat das Recht
a) an der politischen Willensbildung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der
üblichen Weise, z. B. Aussprachen, Anträgen, Abstimmungen und Wahlen
mitzuwirken
b) an Bundes-, Landes- und Kreisversammlungen der Partei als Gast
teilzunehmen;
c) im Rahmen der Gesetze und der Satzungen an der Aufstellung von
Kandidat*innen mitzuwirken, sobald es das wahlfähige Alter erreicht hat;
d) sich selbst bei diesen Anlässen um eine Kandidatur zu bewerben;
e) innerhalb von BÜNDNIS 90 /DIE GRÜNEN das aktive und passive Wahlrecht
auszuüben;f) an allen Sitzungen von Arbeitsgruppen, Ausschüssen und Organen
teilzunehmen;
g) sich mit anderen Mitgliedern in Fachgruppen eigenständig zu
organisieren.
2. Jedes Mitglied hat die Pflicht
a) den Grundkonsens von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die in den
Programmen festgelegten Ziele zu vertreten;
b) die satzungsgemäß gefassten Beschlüsse der Parteiorgane anzuerkennen.
c) seinen Beitrage (gem. der aktuell gültigen Beitragsordnung) pünktlich zu
entrichten.


§ 7 Organe
Die Organe des Kreisverbandes sind die Kreismitgliederversammlung und
der Kreisvorstand.


§ 8 Kreismitgliederversammlung
1. Oberstes Organ des Kreisverbandes ist die Mitgliederversammlung, die
mindestens einmal im Kalenderjahr stattfindet.
2. Zu den Aufgaben der Kreismitgliederversammlung gehören
a) die Beschlussfassung über den Rechenschaftsbericht des Kreisvorstandes
und die Entgegennahme des Rechnungsprüfungsberichtes sowie die
Entlastung des Kreisvorstandes;
b) die Wahl des Kreisvorstandes und zweier Rechnungsprüfer*innen;
c) die Beschlussfassung über das Programm des Kreisverbandes zur
Teilnahme an einer Kreistagswahl sowie die Beschlussfassungen über die
Satzungen, Beitragsordnung und den Haushalt des Kreisverbandes;
d) die Aufteilung der dem Kreisverband zur Verfügung stehenden Mittel
(Beiträge, Spenden und Wahlkampfkostenerstattungen) zwischen dem
Kreisverband und den Ortsverbänden;
e) die Beschlussfassung über ordnungsgemäß vorgelegte Anträge und die
Zulassung von Dringlichkeitsanträgen;
f) die Bestätigung eines/einer vom Kreisvorstand eingestellten
Geschäftsführer*in;g) die Wahl der Kandidat*innen zu Parlaments- und Kommunalwahlen unter
Berücksichtigung der Wahlgesetze, der Bundes- und Landessatzung der
Partei und gegebenenfalls der Beschlüsse übergeordneter Parteiorgane;
h) die Beschlussfassung über die Auflösung von Ortsverbänden im
Kreisgebiet bei schwerwiegenden Verstößen gegen Grundkonsens und
Satzung der Organisation mit 2/3 Mehrheit.
3. Die Kreismitgliederversammlung wird vom Kreisvorstand mit einer Frist
von mindestens zwei Wochen einberufen. Alle Mitglieder des Kreisverbandes
sind hierzu schriftlich unter Beifügung der vorläufigen Tagesordnung der
Versammlung einzuladen.
Eine außerordentliche Mitgliederversammlung ist einzuberufen:
a) auf Beschluss der ordentlichen Mitgliederversammlung;
b) mit 2/3 Mehrheit gefassten Beschluss des Kreisvorstandes;
c) auf Antrag 1/10 der Mitglieder des Kreisverbandes;
d) auf Antrag eines Ortsverbandes.
Bei der Einberufung einer außerordentlichen Mitgliederversammlung kann
der Vorstand die Ladungsfrist auf eine Woche verkürzen.
Für die rechtzeitige Ladung aller Mitglieder reicht die Aufgabe zur Post oder
die Verschickung per E-Mail zwei bzw. eine Woche vor dem
Versammlungstermin aus.
4. Jede Mitgliederversammlung, zu der rechtzeitig eingeladen wurde, ist
beschlussfähig. Die Mitgliederversammlung entscheidet in der Regel mit
einfacher Mehrheit. Satzungsänderungen bedürfen jedoch einer Mehrheit
von 2/3 der abgegebenen Stimmen.
5. Anträge, die auf der Mitgliederversammlung behandelt werden sollen,
müssen spätestens zehn Tage vorher schriftlich vorliegen. Änderungsanträge
zu bestehenden Anträgen müssen mit einer Frist von drei Tagen vor der
Mitgliederversammlung eingegangen sein. Spätere Anträge benötigen als
Dringlichkeitsanträge eine Mehrheit von 2/3 der anwesenden Mitglieder, um
zur Behandlung zugelassen zu werden. Anträge auf Satzungsänderung
können nicht Gegenstand eines Dringlichkeitsantrages sein.
Antragsberechtigt sind nachgeordnete Ortsverbände und Einzelmitglieder
des Kreisverbandes.

§ 9 Kreisvorstand
1. Der Kreisvorstand vertritt den Kreisverband nach innen und außen. Er
führt die Geschäfte des Kreisverbandes auf Grundlage der Beschlüsse der
Kreismitgliederversammlung.
2. Dem Kreisvorstand gehören an:
a) zwei gleichberechtigte Kreisvorsitzende (bestehend aus einem
geschlossenen und einem offenen Platz);
b) der/die Kreisschatzmeister*in;
c) der/die Schriftführer*in;
d) bis zu sechs weiteren Mitgliedern als Beisitzer*innen.
Die Mitglieder nach Buchstaben a), b) und c) bilden den geschäftsführenden
Kreisvorstand, der den Kreisverband gem. § 11 PartG vertritt. Jeweils zwei
Mitglieder des geschäftsführenden Kreisvorstandes sind zur gerichtlichen
und außergerichtlichen Vertretung des Kreisverbandes befugt.
Entsprechend dem Frauenstatut sind sowohl der geschäftsführende
Kreisvorstand als auch der gesamte Kreisvorstand paritätisch zu besetzen.
Darüber hinaus findet auch das Vielfaltsstatut Anwendung.
3. Die Mitglieder des Kreisvorstandes werden von der
Kreismitgliederversammlung für die Dauer von zwei Jahren gewählt. Eine
Wiederwahl ist möglich, ebenso die vorzeitige Abwahl durch die
Kreismitgliederversammlung.
4. Der Kreisvorstand kann sich eine Geschäftsordnung geben.
5. Der Kreisvorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte der
Mitglieder anwesend sind.


§ 10 Beschlussfassung
1. Die Wahlen der Mitglieder des Kreisvorstandes, der Wahlbewerber*innen
für die Parlamentswahlen sowie der Delegierten für Landes- und
Bundesversammlungen finden geheim statt. Bei den übrigen Wahlen und
Abstimmungen kann offen abgestimmt werden, soweit sich auf Befragen
hiergegen kein Widerspruch erhebt. Sofern der Antrag auf geheime Wahlen
oder Abstimmungen gestellt wird, werden diese in geheimer Form
durchgeführt.
2. Gewählt ist, wer mehr als die Hälfte der abgegebenen Stimmen erhält. Bei
einem erforderlichen zweiten Wahlgang gilt als gewählt, wer die meistenStimmen erhält. Bei Stimmengleichheit findet eine Stichwahl statt. Bei
erneuter Stimmengleichheit entscheidet das Los.


§ 11 Schiedsgericht
Über den Ausschluss von Mitgliedern des Kreisverbandes und über
Ordnungsmaßnahmen gegen Einzelmitglieder entscheidet das
Schiedsgericht des Landesverbandes Schleswig-Holstein der Partei BÜNDNIS
90/ DIE GRÜNEN auf Antrag der Kreismitgliederversammlung oder des
Kreisvorstandes. Das genannte Schiedsgericht ist auch zur Schlichtung oder
Entscheidung von Streitigkeiten zwischen den Parteimitgliedern oder
zwischen Parteiorganen und Untergliederungen des Kreisverbandes
Schleswig-Flensburg zuständig, soweit Parteiinteressen berührt werden.

§ 12 Schlussbestimmungen
Im Übrigen gelten die Regelungen der Landes- und Bundessatzung der Partei
und die gesetzlichen Bestimmungen.
beschlossene Änderungen am 01.04.2010; 20.09.2017; 27.06.2021,
19.08.2022

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