Vorstand

Sprecher*in: Heike Wilhelmsen und Ralph Sieber
Beisitzer*in: Ricarda Eckert und Norbert Dick

Mail: kappeln@gruene-sl-fl.de

 

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Satzung des Ortsverbandes 
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Kappeln an der Schlei

 

§1 Name, Sitz und Tätigkeit 
 

  1.  "BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Kappeln an der Schlei" ist Ortsverband des 
     Kreisverbandes Schleswig-Flensburg, des Landesverbandes Schleswig-Holstein und
     des Bundesverbandes der Partei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
  2.  Der Sitz des Ortsverbandes ist Kappeln. 
  3.  Der Tätigkeitsbereich des Ortsverbandes erstreckt sich auf die Stadt Kappeln und 
     das Amt Kappeln-Land ( Stadt Arnis, Gemeinden Grödersby, Rabenkirchen-Faulück 
     und Oersberg ). Der Vorstand kann eine Erweiterung des Tätigkeitsbereiches, nach
     Zustimmung des Kreisverbandes, beschließen.

 

§2 Mitgliedschaft

  1.  Mitglied der Partei kann unabhängig von der Staatsbürgerschaft werden, wer die Satzung
     anerkennt, für das Grundsatzprogramm eintritt und keiner anderen Partei angehört oder für
     sie bei Wahlen antritt. 
  2.  Die Mitgliedschaft wird beim Kreisverband Schleswig-Flensburg/Ortsverband Kappeln an 
     der Schlei schriftlich beantragt. ( Auch Online möglich ) Über die Aufnahme entscheidet der
     Vorstand des Ortsverbandes Kappeln an der Schlei/der Kreisverband.
  3.  Bei Zurückweisung von Aufnahmeanträgen können Bewerbende Widerspruch bei der 
     Mitgliederversammlung des Kreisverbandes einlegen. Die Mitgliederversammlung
     entscheidet mit einfacher Mehrheit über den Antrag. Die Mitgliedschaft endet durch Austritt,
     Ausschluss oder Tod. 
  4.  Der Austritt kann jederzeit schriftlich gegenüber dem Kreis- oder Ortsverband erklärt werden
     und ist sofort wirksam. 
  5.  Zahlt ein Mitglied länger als drei Monate keinen Beitrag, so gilt dies nach Ablauf eines 
     Monats nach Zustellung einer zweiten Mahnung als Austritt. Auf diese Folge muss in der
     zweiten Mahnung hingewiesen werden. 
  6.  Den Ausschluss eines Mitgliedes kann nur das zuständige Schiedsgericht aussprechen. Den 
     Antrag auf Ausschluss kann nur der Vorstand oder die Mitgliederversammlung stellen. Es
     bedarf der schriftlichen Form.

 

§3 Rechte und Pflichten der Mitglieder

  1.  Jedes Mitglied hat das Recht, sich an der politischen Willensbildung auf allen Parteiebenen
     zu beteiligen, die Einrichtungen der Partei zu beanspruchen und an den Abstimmungen und
     Wahlen in aktiver und passiver Weise teilzunehmen. Ausgenommen ist das Wahlrecht für die
     Wahl von Kandidaten zu Parlamenten, wenn das aktive bzw. passive Wahlrecht in Bezug auf
     das jeweilige Parlament nicht vorliegt. 
  2.  Jedes Mitglied ist zu seinem Mitgliedsbeitrag verpflichtet. Das Nähere regelt die
     Kassenordnung des Kreisverbandes.  

 

§4 Organe des Ortsverbandes

  1.  Organe sind die Mitgliederversammlung und der Vorstand

 

§5 Mitgliederversammlung

  1.  Höchstes Beschlussorgan ist die Mitgliederversammlung des Ortsverbandes. Ihre Beschlüsse
     können nur durch sie selbst aufgehoben werden. 
  2.  Die Mitgliederversammlung setzt sich aus Mitgliedern der Partei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
     - Ortsverband Kappeln an der Schlei zusammen und ist Beschlussfähig soweit 
     20% der Mitglieder, jedoch mindestens vier Mitglieder, anwesend sind. Wird die
     Beschlussfähigkeit nicht erreicht, so kann innerhalb einer Woche eine außerordentliche
     Mitgliederversammlung mit gleicher Tagesordnung einberufen werden, die unabhängig von
     der Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig ist. 
  3.  Die Mitgliederversammlung tritt nach schriftlicher Einladung durch den Vorstand
     mindestens einmal jährlich zusammen. Die Einladung muss unter Angabe der Tagesordnung
     und unter Beifügung aller Anträge mindestens 14 Tage vorher eingehen. 
  4.  Anträge zur Mitgliederversammlung kann jedes Mitglied stellen.
  5.  Die Mitgliederversammlung entscheidet, sofern die Satzung es nicht anders bestimmt mit 
     einfacher Mehrheit.
  6.  Die Mitgliederversammlung ist öffentlich. Nichtöffentlichkeit kann für die Versammlung 
     oder einzelne Tagesordnungspunkte per Beschluss hergestellt werden. 
  7.  Die Mitgliederversammlung berät und beschließt über Programm, Satzung und politische
     Einzelthemen. Sie nimmt den jährlichen Rechenschaftsbericht des Vorstandes entgegen und
     fasst über ihn Beschluss.
  8.  Die Mitgliederversammlung wählt den Vorstand und die KandidatInnen für die
     Gemeindewahl. 
  9.  Wahlen sind grundsätzlich in geheimer Abstimmung durchzuführen. Gewählt ist, wer die
     Mehrheit der abgegebenen Stimmen auf sich vereinen kann. Trifft dies auf keinen der
     BewerberInnen zu, so ist ein zweiter Wahlgang durchzuführen, bei dem die einfache
     Mehrheit entscheidet. Bei Stimmgleichheit entscheidet das Los. 
  10.  Von Mitgliederversammlungen sind Protokolle anzufertigen. 
  11.  Weitere Einzelheiten wie Versammlungsleitung, Protokollführung usw. können ggf. 
     durch eine Geschäftsordnung geregelt werden. 

 

§6 Vorstand

  1.  Der Vorstand des Ortsverbandes besteht aus mindestens zwei Mitgliedern:
     a. die/der SprecherIn
     b. die/der SprecherIn
  2.  Der Vorstand kann um BeisitzerInnen erweitert werden.
  3.  Die Sitzungen des Vorstandes sind grundsätzlich Mitgliederöffentlich. 
  4.  Der Vorstand vertritt den Ortsverband innerhalb und außerhalb der Partei nach §26 BGB.
  5.  Der Vorstand ist an Beschlüsse der Mitgliederversammlung gebunden. 
  6.  Zu seinen Aufgaben gehört die Vorbereitung der Mitgliederversammlung sowie die
     Durchführung ihrer Beschlüsse. Er führt die laufenden Geschäfte zwischen den
     Mitgliederversammlungen. Der Vorstand ist berechtigt Dritte mit der Erledigung von
     Aufgaben zu betreuen. 
  7.  Die Amtszeit der SprecherInnen beträgt zwei Jahre. 
     Analog werden die Beisitzer auf zwei Jahre gewählt. Wird ein Mitglied des Vorstandes von
     der Mitgliederversammlung abgewählt, oder tritt ein Vorstandsmitglied zurück, wir sein/e 
     Nachfolger/in im Amt für die Restlaufzeit des Amtsperiode des abgewählten Vorstandes gewählt. 
     Wiederwahl ist möglich. 
     Der Vorstand wird auf einer Mitgliederversammlung, die in den ersten drei Monaten eines jeden 
     Jahres stattfindet, neu gewählt. 
     Der alte Vorstand bleibt bis zu dieser Neuwahl im Amt, auch wenn die Amtszeit von einem 
     Jahr überschritten wird. 
  8.  Der Vorstand in seiner Gesamtheit, aber auch jedes einzelnes Mitglied ist jederzeit
     abwählbar. Hierüber entscheidet in geheimer Abstimmung die beschlussfähige
     Mitgliederversammlung mit 2/3-Mehrheit. 

§7 Satzungsänderungen

  1.  Satzungsänderungen können nur mit 2/3-Mehrheit beschlossen werden. 
  2.  Anträge zur Satzungsänderungen sind der form- und fristgerechten Einladung zur
     Mitgliederversammlung unbedingt beizufügen. 

§8 Auflösung

  1.  Über die Auflösung des Ortsverbandes entscheidet die beschlussfähige
     Mitgliederversammlung mit 2/3-Mehrheit. Ein derartiger Beschluss bedarf der Bestätigung
     durch eine Urabstimmung unter den Mitgliedern. 

§9 Inkrafttreten 

  1.  Diese Satzung tritt am Tag nach der Verabschiedung durch die Mitgliederversammlung des
     Ortsverbandes BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Kappeln an der Schlei in Kraft. 

Termine

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